19. Mai 2023

G7-Treffen in Hiroshima – MdL Thomas Marwein ruft zu neuen Impulsen für nukleare Abrüstung auf

MdL Thomas Marwein (Grüne): „Wir leben in einer Zeit, in der das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen höher ist als jemals zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges. Jeder Einsatz von Atomwaffen hätte katastrophale humanitäre und umweltzerstörende Folgen und alle Drohungen mit dem Einsatz von Nuklearwaffen sind zu verurteilen.“

Vom 19. bis 21. Mai kommen die Staats- und Regierungschefs der G7 im japanischen Hiroshima zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen zusammen. Dieser Anlass biete eine einmalige Gelegenheit, den Opfern der Atombombenabwürfe Gehör zu schenken und erneut klarzustellen, dass Atomwaffen niemals eingesetzt werden dürften, betont Marwein. Der Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Offenburg hat die ICAN-Abgeordnetenerklärung unterzeichnet und macht sich für nukleare Abrüstung stark.

Zwar werden bei dem Spitzentreffen am Ende keine verbindlichen Beschlüsse vereinbart, jedoch Abschlusspapiere zu speziellen Themen formuliert. Eines der Themen wird in diesem Jahr die nukleare Abrüstung sein. „Der G7-Gipfel in Hiroshima sollte zum Startpunkt für neue Abrüstungsverhandlungen und eine deutliche Reduktion der Rolle von Atomwaffen in ihren Sicherheitsstrategien werden.“, stellt Thomas Marwein heraus. „Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) ist das zentrale völkerrechtliche Instrument, um das Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu erreichen. Die Bundesregierung sollte daher auch die zweite AVV-Staatenkonferenz im November 2023 als Beobachter begleiten und Deutschland dem Vertrag baldmöglichst beitreten.“

16. Mai 2023

MdLs Thomas Marwein und Martina Braun besuchen den Erlebnis- und KuhlturBIObauernhof Eggs in Hohberg

Der Offenburger Grüne Abgeordnete Thomas Marwein hat seine Kollegin Martina Braun MdL auf den Bio-Bauernhof Eggs in Hofweier eingeladen. Martina Braun ist selbst Bäuerin im Hochschwarzwald und Tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen.

Auf dem Biohof Eggs, dem die Familie Eggs den Namen „Ku(h)lturbauernhof“ verliehen hat, werden neben regionalen Erzeugnissen auch tanz- und bauernhofpädagogische Programme angeboten, wofür 2015 auch der Heuboden in ein Tanzstudio umgebaut worden ist. Beate und Markus Eggs stellten bei dem Besuch ihr Konzept näher vor und luden die beiden Landtagsabgeordneten zu einer Hofbesichtigung ein. Neben Offenställen gehören hier auch Weideflächen dazu sowie der Anbau des eigenen Futters für die Kühe. Viele Schulklassen besuchen jährlich den Hof. Ebenso werden hier junge Menschen zu Landwirtinnen und Landwirten ausgebildet.

Ein großes und wichtiges Thema im Wahlkreis von MdL Thomas Marwein ist derzeit der Ausbau der Rheintalbahn. Die Abgeordneten haben den Erlebnis- und Kuhlturbauernhof Eggs besucht, weil dieser besonders vom Ausbau betroffen ist. Der mit dem Ausbau in Verbindung stehende Tunnelbau betrifft in ganz besonderem Maße die Binzburghöfe in Hohberg-Hofweier, wobei der Hof Eggs der einzige an der gesamten Strecke zwischen Basel und Karlsruhe ist, dessen Existenz vollständig durch den bevorstehenden Bau bedroht ist.

Die Gäste konnten sich ein Bild davon machen, dass das Grundstück nach Westen an die A5 und gen Osten an die Bahnschienen angrenzt. „Die Familie hat sich hier viel aufgebaut und das Bauvorhaben ist für sie existenzbedrohend“, erläuterte Marwein seiner Kollegin. Er hatte zuvor bereits diverse Gespräche mit der Familie Eggs, mit Bürgermeister Heck aus der Gemeinde Hohberg und auch mit Regierungspräsidentin Schäfer sowie mit Vertretern der Deutschen Bahn geführt. Im Sommer wird Verkehrsminister Hermann sich vor Ort ein Bild über die Situation machen. Martina Braun, die selbst von einem landwirtschaftlichen Betrieb kommt, zeigte sich sehr betroffen von der Situation, in der die Familie Eggs sich befindet. Das sei ein echter Einzelfall und sie versprach, das Thema mit nach Stuttgart zu nehmen und mit Landwirtschaftsminister Hauk zu besprechen. Thomas Marwein setzt sich bereits jetzt stark dafür ein, dass bis zum beginnenden Bau eine faire und verträgliche Lösung im Sinne der Landwirtschaftsfamilie gefunden wird.

12. Mai 2023

MdLs Thomas Marwein und Martina Braun im Austausch mit Vertretern des Mobilitätsnetzwerks Ortenau

Martina Braun, Grüne Landtagsabgeordnete für Villingen-Schwenningen und Thomas Marwein MdL informieren sich in Marweins Wahlkreis Offenburg über das Mobilitätsnetzwerk Ortenau im Speziellen und interkommunale Netzwerke im Allgemeinen als Lösungsansatz für eine Mobilitätswende im ländlichen Raum

Martina Braun ist Mitglied im Verkehrsausschuss und dort zuständig für geteilte Mobilitätsdienste (Shared Mobility). Braun war durch eine Veranstaltung zum Thema Sharing Modelle im ländlichen Raum auf das Mobilititätsnetzwerk Ortenau aufmerksam geworden. Infolgedessen tauschten sich die beiden Abgeordneten mit Oliver Martini, Baubürgermeister der Stadt Offenburg und Vorstand des Mobilitätsnetzwerks Ortenau, sowie mit Sarah Berberich, Projektleiterin bei endura kommunal und Netzwerkmanagerin, über das Netzwerk aus.

Vierzehn Kommunen sind aktuell Mitglied im Mobilitätsnetzwerk Ortenau. Die drei Schwerpunktthemen sind der Ausbau von Radwegen, Mobilitätsstationen mit Umsteigemöglichkeit auf Car-Sharing, Bus und Pedelec sowie ein Konzept für eine regionale Mobilitäts-App in Kooperation mit dem Ortenaukreis. Durch abgestimmte Maßnahmen sollen die Nahverkehrsangebote besser ineinandergreifen und über Gemarkungsgrenzen hinweg nachhaltige Mobilität garantieren. Größere Kommunen könnten hierbei kleinere Gemeinden „mitziehen“ und selbst davon profitieren, dass die Angebote nicht an der eigenen Gemarkungsgrenze endeten, so Oliver Martini.

Dass die Unterstützung durch Förderprogramme noch optimierungswürdig ist, machte Sarah Berberich deutlich. Eine Förderung durch das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) stückele sich derzeit aus verschiedenen Förderprogrammen zusammen, wobei Fahrradverleih hier bspw. nicht mitgedacht werde. Zu beachten sei außerdem, dass neben den Investitionskosten auch Betriebskosten anfielen, die nicht förderfähig seien. Eine Herausforderung für kleine Kommunen sei zudem der Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Die Installation neuer Stationen gelte es gut zu bewerben, wofür aber oft nicht ausreichend Gelder zur Verfügung stünden und es auch keine Förderungen gebe. Aktuell wird das LGVFG überarbeitet und Berberich sieht darin eine Chance, das Fördersystem zu vereinfachen und von der Zerstückelung Abstand zu nehmen.

Das Mobilitätsnetzwerk ist bundesweit das erste seiner Art und Martina Braun freute sich über viele Anregungen, die sie gerne mit in ihren – ebenfalls ländlich geprägten – Wahlkreis nehme. „Gerade im ländlichen Raum, wo der ÖPNV das eigene Auto kaum ersetzen kann, können interkommunale Netzwerke die Lösung sein.“, zeigt Braun sich überzeugt.

Beide Landtagsabgeordnete besichtigten die Mobilitätsstation im Mühlbach Areal. Mathias Kassel von der Stabsstelle Mobilität der Zukunft demonstrierte unter anderem den Ausleihvorgang von Pedelecs und Lastenrädern.

10. Mai 2023

Gemeindebesuch in Bad-Peterstal Griesbach am 28. April 2023

MdL Thomas Marwein: „In dünner besiedelten Gebieten ist ein gut ausgebauter ÖPNV enorm wichtig. Besonders für junge Menschen oder diejenigen, die kein Auto besitzen. Es muss für alle Bürger*innen ein gutes Angebot geben, um mobil zu sein.“ Bei seinem Besuch in der Gemeinde Bad Peterstal-Griesbach macht sich der Grüne MdL stark für den örtlichen ÖPNV. Außerdem soll die Grundschule erhalten bleiben und die Gemeinde im nächsten Jahr ins Sanierungsprogramm „Ortsmitte Bad Peterstal“ aufgenommen werden.

Der Grüne Landtagsabgeordnete Thomas Marwein besucht auf Einladung von Bürgermeister Meinrad Baumann die Gemeinde Bad Peterstal-Griesbach in seinem Wahlkreis. Das drängendste Thema in der Gemeinde ist der Abzug der Mediclin aus der Schlüsselbadklinik zu Beginn diesen Jahres. 40 Jahre lang wurde eine renommierte Klinik betrieben, was eine enorme Strahlkraft für die Gemeinde hatte. Bürgermeister Meinrad Baumann sorgt sich derweil besonders um die künftige Weiternutzung der bereits leeren Gebäude. Es handele sich laut ihm dabei um ein anspruchsvolles Bau-Ensemble aus verschiedenen Epochen mit energetischen Herausforderungen und Hürden des Denkmalschutzes. „Die Flächen in unserer Gemeinde im hinteren Tal muss man so nutzen wie sie sind. Durch die besondere Topografie sind kaum Erweiterungen möglich. Dies erschwert so manches Vorhaben“, so der Bürgermeister. Um die Chancen zu steigern, einen Investor für die Nutzung der Schlüsselbadklinik zu finden, macht sich Bürgermeister Baumann dafür stark, im nächsten Jahr in das Sanierungsprogramm „Ortsmitte Peterstal“ aufgenommen zu werden. Thomas Marwein schätzt die Chancen hierfür sehr gut ein.

„Die Wertschöpfung durch die Klinik fehlt im Ort“, sagt Bürgermeister Baumann. Unabhängig davon laufe der Natur- und Wandertourismus sehr gut. Er merkt in diesem Zusammenhang an, dass man sich von der Realität des idyllischen und friedlichen Örtchens aber nicht täuschen lassen solle, denn „die Welt im oberen Tal ist nicht heiler und sorgenfreier als sonst wo“. Er berichtet dem Abgeordneten von dem bunten Migrationsstrauß in der Gemeinde. Bad Peterstal-Griesbach deckt in der Herkunft seiner Wohnbevölkerung alle Kontinenten dieser Erde ab, ein „globales Dorf“, so Baumann. Davon zeigt sich der Abgeordnete sichtlich beeindruckt, denn das habe er in noch keiner Gemeinde gesehen. Mit dem hohen Anteil an Migration gehen Aufgaben einher, die die Gemeinde in einer besonderen Weise fordern. „Wir beobachten in unserer Gemeinde, dass sich soziale Unterschiede sehr oft in den Zuwanderergenerationen abzeichnen. Soziale Teilhabe und Erwerbschancen sind geprägt durch die jeweiligen Biografien und folglich ungleicher verteilt. Seit der Flüchtlingswelle 2015 gibt es noch heute Migrant*innen, die es nicht in den Arbeitsmarkt geschafft haben. Dabei werden erwerbsfähige Migranten händeringend gebraucht“, berichtet der Bürgermeister. Er ist froh darüber, dass die Bevölkerung in seiner Gemeinde migrationsfreundlich sei: „Wir wollen eine Gesellschaft des Hinschauens, des Zuhörens und des miteinander Sprechens sein“.

Zwei weitere Anliegen hat der Bürgermeister an den Landtagsabgeordneten. Zum einen erwarte er die Bestandsgarantie für die Grundschule. Nach der Schließung der Grundschule in Bad Griesbach und der Werkrealschule in Bad Peterstal bestehe eine gemeinsame Grundschule. Diese sei für die Gemeinde, und in besonderem Maße auch für die Integration der Zuwandererkinder, enorm wichtig. Mit der Schließung der Werkrealschule habe man sich klar pro Gemeinschaftsschule in Oppenau positioniert. „Die Grundschule muss auf jeden Fall erhalten bleiben“, unterstreicht Marwein. Zum anderen ist ihm besonders wichtig, dass der ÖPNV im ländlichen Raum nicht durch Kürzungen geschwächt wird. Denn es sind am Ende immer die Landverbindungen, die als erstes Einschnitte hinnehmen müssen. Die Züge und Busse müssten auch künftig in gewohnter Taktung weiterfahren. Dies sei ein wichtiges Thema im Sinne des Klimaschutzes und im Sinne eines attraktiven Tourismus in der Gemeinde. „Der ÖPNV ist in dünner besiedelten Gebieten enorm wichtig. Diesen zu erhalten und zu stärken ist unser langfristiges Ziel“, so Marwein. Um sicher zu gehen, dass der ÖPNV auch angenommen werde, sei der wichtigste Pfeiler das Angebot. Danach käme die Taktung, die Verlässlichkeit und der Preis. Der Abgeordnete berichtet aus dem Landtag, dass man derzeit das Landesmobilitätsgesetz, als Umsetzung des Mobilitätskonzeptes, diskutiere. Die CDU lehne dieses aus unverständlichen Gründen und mit vorgeschobenen Argumenten ab. Laut Marwein stehe bei ihnen leider der Autoverkehr weiterhin hoch im Kurs. „Dabei sind die Regiobusse bereits jetzt eine echte Erfolgsgeschichte. Die Fahrstrecke der Busse ist bereits jetzt so lang wie das landesweite Schienennetz. 46 Regiobusse sind bereits im Einsatz und weitere in Planung“, berichtet Marwein.

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4. Mai 2023

Herzliche Einladung zur Landtagsfahrt nach Stuttgart!

Du hast dich schon immer gefragt wie die Arbeit eines Politikers aussieht?
Du wolltest schon immer einmal eine Plenardebatte live miterleben?
Du interessierst dich für die Politik in unserem Land?
Dann melde dich jetzt an!

Auf dem Programm stehen unter anderem der Besuch des Landtags, eine Führung durch die Räumlichkeiten, ein gemeinsames Mittagessen, die Teilnahme an einer Plenarsitzung sowie ein persönliches Abgeordnetengespräch mit mir. Die Fahrt mit dem Reisebus und das gesamte Programm inkl. eines Mittagessens sind kostenlos.

Anmeldungen sind noch bis Mi, den 14. Juni per E-Mail über mein Büro unter Thomas.Marwein.WK@gruene.landtag-bw.de möglich.

Die Plätze werden nach Eingang der Anmeldung vergeben.

Weiterführende Informationen erhältst du nach Anmeldung von meinem freundlichen Team!

Ich freue mich darauf, dich im Landtag begrüßen zu dürfen!

Thomas Marwein

2. Mai 2023

Besuch des Pilotprojekts zur Wehrinstandsetzung und zum Fischpopulationsschutz am Neckar

Bei einem Besuch am 2. Mai an der Staustufe Aldingen am Neckar in Remseck habe ich mich als Mitglied im Verkehrsausschuss auf Einladung der Neckar-AG über ein Pilotprojekt zum Fischpopulationsschutz, zur Fischdurchgängigkeit und zur Wehrinstandhaltung informiert. Die Neckar-AG und das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Neckar (WSA) wollen auch in Zukunft die Hochwassersicherheit am Wehr gewährleisten und die ökologische Durchgängigkeit der Staustufe verbessern. Dazu haben das WSA und die Neckar-AG ein Pilotprojekt zur Kooperation gestartet, um den Standort ganzheitlich zu modernisieren. Die Funktion des Wehrs zum ordnungsgemäßen Stauen und Regeln des Wasserstandes ist seit gut 100 Jahren Aufgabe der Neckar-AG, die heute eine 82-prozentige Tochter der EnBW ist.

Neben der Sanierung des Wehrs soll aber auch die Fischdurchgängigkeit und der Fischpopulationsschutz gewährleistet werden. Der Neckar verfügt mit Meerneunauge, Maifisch, Lachs, Groppe und Bitterling über eine hochwertige Fischfauna, die über Fischauf- und abstiege die Wehre im Neckar überwinden muss, um zu wandern. Die Fischauf- und abstiege werden komplett neu geplant und gebaut.

„Die Mitarbeiter:innen der Neckar-AG und des WSA leisten damit einen tollen Beitrag zur Modernisierung und damit zur Sicherung des Neckars als Wasserweg und Träger heimischer, nachhaltiger Energie und zum Fischschutz“.

Zum Hintergrund der Kooperationspartner: Die Neckar-AG ist für den Wasserkraftwerksbetrieb verantwortlich und steuert die Systeme zur Pegelhaltung für eine sichere Schifffahrt auf dem Neckar. Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Neckar (WSA) ist für den Betrieb der Schleusen und der Wehre sowie der Schifffahrtstraße zuständig. Für den Fischschutz sind beide verantwortlich.

26. April 2023

Zweiter Innovationswettbewerb „Klimaneutrale Produktion mittels Industrie 4.0-Lösungen“ geht an den Start

MdL Thomas Marwein (Grüne): „Der Klimaschutz ist und bleibt eine zentrale Aufgabe. Wir unterstützen die Unternehmen des Landes, ihre Produktion auf die Zukunft auszurichten und durch Industrie- 4.0-Lösungen klimaneutral zu gestalten.“

Das Wirtschaftsministerium schreibt den zweiten Innovationswettbewerb „Klimaneutrale Produktion mittels Industrie-4.0-Lösungen“ mit einem Volumen von insgesamt 5,5 Millionen Euro aus. Damit sollen Unternehmen im Land unterstützt werden, die digitale Transformation im Unternehmen mit einer Steigerung der Ressourceneffizienz zu verbinden. Im Vergleich zum ersten Förderaufruf im Jahr 2022 haben sich wichtige Erweiterungen ergeben: Der Themenbereich Wasserstoff wird miteinbezogen, so dass die Substitution fossiler Energieträger beschleunigt werden und dieser erneuerbare Energieträger stärker in die Produktion einfließen kann. Über diese Erweiterung des Programms und den Schwerpunkt auf den erneuerbaren Energieträgern freut sich der grüne MdL Marwein ganz besonders.

„Der Klimaschutz ist und bleibt eine zentrale Aufgabe von uns allen. Nach einer erfolgreichen ersten Runde des Innovationswettbewerbs im vergangenen Jahr haben die Unternehmen des Landes erneut die Chance, mit unserer Unterstützung ihre Produktion auf die Zukunft auszurichten und durch Industrie- 4.0-Lösungen klimaneutral zu gestalten. Ich freue mich auf zahlreiche Bewerbungen aus meinem Wahlkreis und bin gespannt auf kreative und innovative Umsetzungen“, so Marwein.

Darüber hinaus besteht weiterhin die Notwendigkeit zur digitalen Transformation, die auch ein erhebliches Effizienzpotenzial bietet. Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen stellen die digitale Transformation sowie der Umstieg auf erneuerbare Energien große Herausforderungen dar. Der zweite Innovationswettbewerb zielt ebenso wie der erste Aufruf darauf ab, die Entwicklung und Umsetzung von Industrie-4.0-Lösungen für eine klimaneutrale Produktion gerade in diesen für unser Land typischen Betrieben zu fördern. Die entwickelten Lösungen auf der Basis Industrie-4.0-Methoden sollen außerdem anderen Unternehmen als Vorlage dienen können.

Neben der Verringerung des Energieverbrauchs, des Materialeinsatzes und einer intelligenten Abstimmung von Wärmequellen sind weitere Bausteine zur Optimierung der Ressourceneffizienz zum Beispiel die Vermeidung oder Verminderung von Abfällen, etwa durch 3D-Druck, die Einsparung von benötigtem Lagerraum oder (innerbetrieblichen und externen) Transporten, die Verlängerung der Lebensdauer von Arbeitsmitteln durch vorausschauende Wartung sowie die Reduzierung von fehlerhaften Teilen und damit von Ausschuss. Intelligente Lösungen in Entwicklung und Produktion mit dem Ziel einer wesentlichen Verbesserung der Recyclingfähigkeit von gesamten Produkten oder Teilerzeugnissen können ebenfalls zu einer Reduzierung von CO2-Emissionen und Ressourcenverbrauch beitragen. Deutliche Treibhausgasverringerungen können auch durch die Substitution fossiler Energieträger wie beispielsweise durch den Umstieg auf wasserstoffbasierte Produktionsprozesse erreicht werden. Wenn dabei Aspekte wie Erzeugung und Verteilung mitgedacht werden, bewirkt dies eine deutlich größere Breitenwirkung.

Es können sowohl einzelbetriebliche Vorhaben als auch Konsortialvorhaben von mehreren Unternehmen oder von Unternehmen und Forschungseinrichtungen gefördert werden. Einzelbetriebliche Vorhaben können maximal 450.000 Euro an Fördermitteln erhalten, Konsortialvorhaben bis zu 900.000 Euro. Bei den Projektideen können sowohl Insellösungen für einzelne Produktionsanlagen oder Produktionsbereiche fokussiert, wie auch produktionsweite Betrachtungen umgesetzt werden, die eine übergeordnete Optimierung der Produktion verfolgen.

Ende der Antragsfrist mit allen benötigten Unterlagen ist der 4. Juli 2023.

Die Bewerbungsunterlagen und weitere zum Innovationswettbewerb bereitstehende Informationen können hier abgerufen werden:

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/klimaneutrale-produktion-mittels-industrie-40-loesungen

25. April 2023

Tag gegen den Lärm: Austausch mit dem Ortsverband Heilbronn

Im Vorfeld zum Tag gegen Lärm am 26.04.2023 hat mich der Grüne Ortsverband Heilbronn zum Austausch über kommunalen Lärmschutz eingeladen. Umfragen zufolge fühlen sich mehr als die Hälfte aller Bürger:innen in ihrem Wohnumfeld durch Lärm gestört. Lärm mindert nicht nur die Lebensqualität – er kann sogar gesundheitliche Beeinträchtigungen zur Folge haben. Hauptquelle ist der Straßenverkehr. Natürlich auch in Heilbronn. Hier konnte ich den OV und alle Interessierten über lärmmindernde Maßnahmen, Umsetzungsmaßnahmen und Förderungsmöglichkeiten informieren.

Die größte Aufgabe sehe ich beim Motorradlärm. Hier steht eine kleine Anzahl von Verursacher:innen einer Vielzahl von Betroffenen gegenüber. Motorradlärm tritt typischerweise bei schönem Wetter und am Wochenende auf. Die individuelle Fahrweise der „schwarzen Schafherde“ unter den Motorradfahrern prägen durch hochtourige Fahrweise, künstliche Fehlzündungen und Manipulation an Auspuffanlagen den Lärmpegel. Wir wollen eine flächendeckende Begrenzung der Lärmbelastung auf ein verträgliches Maß erreichen und hier engagiere ich mich seit mehr als 10 Jahren.

Vielen Dank an OV Heilbronn für die Organisation des Abends, das Interesse und den regen Austausch.

Offenburg und Gemeinden profitieren erneut von Förderprogramm für Städtebau

Thomas Marwein (Grüne): „Die Städtebauförderung ist eine gemeinsame Erfolgsgeschichte von Bund, Ländern und Kommunen. Mit der finanziellen Unterstützung durch die Städtebauförderung können unsere Kommunen im Land die jeweils aktuellen Herausforderungen vor Ort angehen. In diesem Jahr profitieren auch die Stadt Offenburg, die Stadt Gengenbach sowie die Gemeinden Neuried, Nordrach und Zell am Harmersbach davon.“

Insgesamt rund 5,3 Millionen Euro erhalten die Stadt Offenburg, die Stadt Gengenbach sowie die Gemeinden Neuried, Nordrach und Zell am Harmersbach in diesem Jahr aus der Städtebauförderung. Insgesamt stehen knapp 239 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln für 304 städtebauliche Maßnahmen zur Verfügung. Dies teilte das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen am Mittwoch den 19. April mit. „Mich freut es, dass auch in diesem Jahr erneut Kommunen aus meinem Wahlkreis mit einer deutlich spürbaren finanziellen Unterstützung von dem Förderprogramm profitieren. Die Fördersumme beträgt in diesem Jahr sogar 700.000 Euro mehr als im Vorjahr. Die Stadt Offenburg erhält mit 2,3 Millionen Euro die höchste Fördersumme in meinem Wahlkreis – sogar in der gesamten Ortenau. Insgesamt fließen 1,8 Millionen Euro in den Stadtteil Südstadt zur energetischen Sanierung des Gebäudebestands, zur Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität und zur Verbesserung der Infrastruktur. Außerdem erhält die Stadt Offenburg für das bereits laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet Bahnhof-Schlachthof 500.000 Euro. In der Stadt Gengenbach fließen die Mittel zur Städtebauförderung in die Modernisierung des historischen Rathauses, in die Sanierung des Obertorturms sowie in private Modernisierungsmaßnahmen. Die Gemeinden Neuried, Nordrach und Zell am Harmersbach erhalten Finanzhilfen für bereits laufende städtebauliche Erneuerungsgebiete. Unser Ziel ist es, unsere Kommunen lebenswert zu erhalten und gleichzeitig zukunftsfest zu gestalten. Die Förderung ist hierfür ein wichtiger Baustein“, so der Abgeordnete Marwein.

Die Städtebauförderung sei eines der stärksten Pferde im Stall. Es sei ein lernendes Programm, das es den Kommunen immer wieder aufs Neue ermögliche, sich den aktuellen Herausforderungen unserer Zeit zu stellen. Bezahlbaren Wohnraum sowie ein attraktives Wohnumfeld für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen schaffen, Innenstädte und Ortskerne als lebendige Räume für alle entwickeln und erhalten sowie der Schutz und die städtebauliche Anpassung an den Klimawandel – das seien die drängenden Aufgaben unserer Zeit in den Kommunen. Daher stünden diese Zielsetzungen 2023 im Mittelpunkt der Städtebauförderung, berichtet MdL Thomas Marwein.

3. April 2023

Klausurtagung des Arbeitskreis Verkehr im Landtag: Rheintalbahn und Verkehrswende

Zu unserer Klausurtagung vom Arbeitskreis Verkehr am 03.04.2023 konnten wir auch Verkehrsminister Winne Hermann und Staatssekretärin Elke Zimmer begrüßen. Neben vielen anderen Themen der Verkehrswende haben wir uns über Aus- und Neubau der Rheintalbahn ausgetauscht. Hier werde ich Detail-Informationen bei der Landesregierung anfragen, da dies drängendes Thema in unserer Region ist.

Verkehrswende bedeutet auch Antriebswende. Am Nachmittag stand daher der Besuch von IVECO auf dem Programm. Christian Susler, Mario Männlein und Johannes Küster informierten uns als Hersteller von Fahrzeugen des Straßengüterverkehrs über die Herausforderungen und Möglichkeiten bei der Entwicklung klimafreundlicher Antriebe im Schwerlastverkehr. IVECO ist bereits sehr aktiv in der Entwicklung von Lösungen. Überaus wichtig ist für die Branche natürlich die Entwicklung und Produktion alternativer umweltfreundlicher Antriebsstoffe.

Vielen Dank für das konstruktive Gespräch!

Besuch der Justizbehörden in Offenburg

„Die aktuelle Unterbringung der Justizbehörden ist nicht optimal. Die Räumlichkeiten entsprechen nicht den berechtigten Erwartungen der Bürger*innen an eine moderne Justiz“, meinte MdL Thomas Marwein während seines Besuchs.

Bei der Besichtigung wies MdL Marwein auch darauf hin, dass mit einem neu errichteten Behördenzentrum aufgrund der Zusammenlegung der Häuser Kosten eingespart werden könnten und eine energetische Sanierung der bestehenden Häuser hinfällig wäre. Zudem könnten Mieten wegfallen.

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30. März 2023

Im Interview mit der Mittelbadischen Presse

“Der Grünen-Politiker Thomas Marwein befindet sich mitten in seiner dritten Amtszeit im Landtag Baden-Württemberg. Erstmals war der heute 64-Jährige 2011 über ein Zweitmandat im Wahlkreis Offenburg in den Landtag eingezogen, 2016 und 2021 errang er jeweils ein Direktmandat. Im Interview mit der Mittelbadischen Presse spricht er etwa über seinen Kampf gegen übermäßigen Motorradlärm, woran es bei der deutsch-französischen Zusammenarbeit derzeit noch hakt und die Rückkehr des Wolfs in den Schwarzwald. Marwein kündigt an, 2026 nicht mehr für den Landtag zu kandidieren.”

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Besuch von Kultusministerin Theresa Schopper im Wahlkreis Offenburg

Ich freue mich, dass Theresa Schopper – Ministerin für Kultus, Jugend & Sport – meiner Einladung gefolgt ist und mich in meinem Wahlkreis besucht hat!

Gemeinsam waren wir an der Franz-Rapp-Gemeinschaftsschule in Oppenau. Mit dabei waren u.a. Bürgermeister Uwe Gaiser, Schulaufsichtsbeamtin Susanne Junker, stellver. Leiterin der Grundschule Julia Spinner, Regierungsschuldirektor des Ministeriums Martin Fouqué und natürlich die Schulleitung Simone Brandstetter & Bernd Kuntz.

Während des Rundgangs durchs Schulgebäude, insbesondere durch den Neubau, bekamen wir inhaltliche Einblicke in das Gemeinschaftsschulkonzept mittels des Besuchs in verschiedenen Lerngruppen.
In einer anschließenden Diskussionsrunde berichtete Schulleiterin Simone Brandstetter, dass Gemeinschaftsschulen weiterhin aktiv im Marketing tätig sein müssten, um Schüler*innen auch nach der Grundschule zu halten. Hier bedarf es ihrer Ansicht nach auch der aktiven Bildung über die Schulform bei den Eltern. Auch die Ministerin stimmt diesem Punkt zu, denn heutzutage seien wir „so vielfältig und divers“ geworden, sodass alle Schularten ihre Berechtigung haben. Die Schulleitung wünscht sich außerdem eine Verbesserung in der Außenwirkung des Lehrerberufes. Laut Bernd Kuntz üben sie ihren Beruf an der Franz-Rapp-Schule alle sehr gerne und mit großer Freude aus. Beide wünschen sich außerdem die Förderung von mehr Heterogenität im Lehrerberuf. In Zukunft könnte es in ihrer Vorstellung bspw. die Berufsbezeichnung „Gemeinschaftsschullehrer“ geben. Einen ersten Anstoß für die Wünsche der beiden hat das Ministerium, laut Theresa Schopper, bereits mit den „Pädagogischen Jahren“ gegeben, wodurch künftig ein FSJ an Schulen möglich sei und die Heterogenität gefördert werde.

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29. März 2023

Eröffnung der Grünen Kreisgeschäftsstelle und der Abgeordnetenbüros in Offenburg

Am Sa, den 25. März haben wir feierlich und ganz offiziell unsere grüne Kreisgeschäftsstelle sowie unsere grünen Abgeordnetenbüros in Offenburg eröffnet💚

Nachdem wir im Herbst 2021 die Räumlichkeiten bezogen und uns eingerichtet hatten, wurden wir im Februar 2022 mit einem Brand in unserer Küche überrascht. Mit viel Mühe, Kraft und helfenden Händen können wir heute wieder gemeinsam und intensiv in einen lebendigen Austausch über unsere grünen Ziele treten sowie Politik vor Ort gestalten.

Ich danke allen Gästen, die gestern unserer Einladung gefolgt sind, mit uns gemeinsam gefeiert und zu einem bereichernden Austausch beigetragen haben! Wir durften neben einigen Ehrengästen aus Bundes-, Landes, und aus Kommunalpolitik auch viele grüne sowie nicht-grüne Freund*innen begrüßen.

DANKE euch!

Besuch von Staatssekretärin Andrea Lindlohr im Wahlkreis Offenburg

Am Mo, den 20. März war Andrea Lindlohr, MdL, politische Staatssekretärin im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen zu Besuch in Offenburg. Gemeinsam mit Vertreter:innen der Presse haben wir uns über aktuelle Wohnbauprojekte der GEMIBAU, Mittelbadische Baugenossenschaft eG, zu den Themen Nachverdichtung und Sozialer Wohnungsbau informiert.

Im Stadtteil Albersbösch konnten wir das gesamte bauliche Spektrum einer Quartiersentwicklung mit einer Nachverdichtung des Areals kennenlernen. Hier werden von der Gemibau ca. 400 Wohnungen energetisch saniert, alte Garagenhöfe abgebrochen und durch 48 neue Mietwohnungen ersetzt, Bestandsgebäude modernisiert und Außenanlagen neu angelegt.

Im Stadtteil Kreuzschlag wurde ein über 8000 m² großes Grundstück hälftig aufgeteilt. Mittels Quersubvention durch Verkauf der einen Hälfte entstehen hier 30 geförderte Wohnungen. Die GEMIBAU verfügt über einen ungewöhnlich hohen Teil an Sozialwohnungen. An dieser Stelle möchte ich meine MdL Kollegin und Staatssekretärin Andrea Lindlohr zitieren: „Bezahlbares Wohnen ist wichtig. Unsere Landesregierung tut alles, um hier verlässlich aufgestellt zu sein.“

Vielen Dank an die Vorstände der GEMIBAU Dr. Fred Gresens und Peter Sachs und den Aufsichtsratsvorsitzenden Markus Bruder für die interessanten Ausführungen.

Im Anschluss tauschte sich Staatsekretärin Andrea Lindlohr mit Mitgliedern des KV Grüne Ortenau im Grünen Büro in der Glaserstraße 4a aus.

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Demonstration gegen den Landesparteitag der AfD am 04. März 2023

👏🏻 Gemeinsam für unsere Demokratie. Gemeinsam gegen Hass, Hetze, Fremdenfeindlichkeit & Rechtsradikalismus!

Am Sa, den 04. März haben wir Grünen zusammen mit anderen Parteien, mit Organisationen, mit Gewerkschaften und mit einer Vielzahl Unabhängiger ein klares Zeichen gegen die AfD gesetzt. Wir haben mit rund 1500 Teilnehmer*innen in Offenburg gegen den dort abgehaltenen Landesparteitag der AfD demonstriert.

Ein Jahr Krieg in der Ukraine

24. Februar 2023: Seit nun einem Jahr herrscht Krieg in der Ukraine. Millionen von Menschen mussten von heute auf morgen ihre Heimat verlassen – und ihr altes Leben aufgeben.

Über 150 000 Ukrainerinnen und Ukrainer leben mittlerweile in Baden-Württemberg – in Schutz und Sicherheit. Solidarität und Zusammenhalt ist unsere Antwort auf die vielen Gräben, die der Krieg zwischen uns zu ziehen versucht.

Was haben wir dafür getan?

👉Wir haben uns eingesetzt: Für schnelle und unbürokratische Integration, für die Sicherung des Lebensunterhalts, für den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Gesundheitsleistungen.

👉Wir erstatten sämtliche Ausgaben für die vorläufige Unterbringung der Kommunen. Für die dauerhafte Unterbringung fördert das Land neuen Wohnraum für Geflüchtete mit insgesamt 80 Millionen Euro (2022/2023).

👉30.000 Kinder aus der Ukraine besuchen hier eine Schule. Für Lehrkräfte oder Erzieher*innen gibt es Erleichterungen, die einen schnellen Berufseinstieg in BW ermöglichen.

👉Für geflüchtete Studierende haben wir die internationalen Studiengebühren ausgesetzt und eine zentrale Kontaktstelle für Fragen rund ums Studium in BW eingerichtet.

👉Tausende Bürgerinnen und Bürger haben Geflüchtete bei sich aufgenommen oder engagieren sich ehrenamtlich für Geflüchtete – ihr Einsatz für den Zusammenhalt ist unverzichtbar.

31. Januar 2023

Projektstart “Hydrogen Aviation Center”

Der Transformationsprozess in der Luftfahrt hin zu einem emissionsfreien und klimaschonenden Luftverkehr hat begonnen!

Heute fand offiziell die Eröffnung des „Hydrogen Aviation Center“ am Stuttgarter Flughafen statt – ein Entwicklungszentrum für Wasserstoff-Flugzeuge. Mit dabei waren u.a. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie Verkehrsminister Winne Hermann. Bis Ende 2024 ist der Bau eines neuen Hangars inkl. Werkstatt und Labor geplant. Expert*innen aus verschiedenen Branchen werden dort gemeinsam mit @h2fly_aviation & @deutscheaircraft ein Kleinflugzeug für bis zu 40 Passagiere, einer Reichweite von 2.000km und mit wasserstoff-elektrischem Antrieb erschaffen.
Ziel der beiden Luftfahrtunternehmen: Im Jahr 2025 soll ein Flugzeug vom Typ Dornier 328 erstmals vom Boden abheben. Regionalflüge könnten schon bald vollständig CO2-frei und der Luftverkehr 100%-ig klimaneutral sein.
Eine solche Pionierarbeit im Sinne des Klimaschutzes und der Technologieentwicklung unterstützen wir als Land natürlich gerne. Das Exzellenz-Zentrum erhält vom Land mehr als 5 Mio Euro.

STRzero: Der Flughafen Stuttgart hat sich auf die Fahne geschrieben bis 2040 klimaneutral zu sein – Gebäude, Fahrzeuge & Antriebe betreffend. Ein ambitioniertes Ziel. Mit einem emissionsfreien durch Wasserstoff betriebenen Passagierflugzeug sind sie damit bereits auf einem guten Weg!

26. Januar 2023

Herzliche Einladung zur Bürgersprechstunde!

🗯️ Lasst uns ins Gespräch kommen!

Du hast Fragen zu Themen der Landespolitik? Dich interessiert was sich hinter den Kulissen der Politik abspielt? Du hast ein offenburg-spezifisches Thema, das im Landtag unbedingt Gehör finden sollte? Du hast Anregungen und Ideen für Offenburg und Umgebung? Du möchtest Kritik äußern?

🕔 Am Freitag den 24. Februar 2023 von 17:00-18:00 Uhr möchte ich gerne mit euch ins Gespräch kommen
📍 Treffpunkt ist mein Wahlkreisbüro in der Glaserstr. 4a

Bitte vereinbart vorher einen Termin per Mail unter thomas.marwein.wk@gruene.landtag-bw.de – mit kurzer Angabe des Anliegens. Gespräche sind auch digital über Zoom oder telefonisch möglich. Mein Wahlkreisteam wird sich zur genaueren Organisation mit euch in Verbindung setzen.

Ich freue mich auf euch und eure Themen!

19. Januar 2023

Marwein zu Klimaklebern: “Das geht zu weit und ist gefährlich”

Grünen Abgeordneter Thomas Marwein kommt bei seinem Schulbesuch am Oken-Gymnasium mit interessierten Schüler*innen ins Gespräch. Wichtige Themen sind dabei unter anderem der aktuelle Protest in Lützerath sowie die Legitimation und Grenzen des Protests.

Thomas Marwein MdL besucht Schüler*innen der 11. Jahrgangsstufe in ihrem Politikunterricht, um ihre persönlichen Fragen zu verschiedenen Themen der Politik zu beantworten und mit ihnen zu diskutieren. Brand aktuell und im Fokus sind derzeit die Proteste im nordrhein-westfälischen Lützerath. Diese richten sich entschlossen gegen den Braunkohleabbau des Energieversorgers RWE im Sinne des Klimaschutzes – mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Hierzu interessiert die Schüler*innen besonders die Meinung und den Standpunkt des Vertreters der grünen Partei. „Wir befinden uns hier in einem echten Dilemma und die Bilder der Proteste sind schmerzhaft“, so der Landtagsabgeordnete. RWE habe das Recht, im rheinischen Revier, und so auch unter Lützerath, Kohle abzubauen erläutert Marwein den Schüler*innen weiter. Dies sei ein rechtskräftiger Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes und folglich sei die Rechtslage klar entschieden. „Es ist aus meiner Sicht wichtig, den Fokus auf das zu lenken was wir, als grüne Partei, im Prozess erkämpft haben“, so Marwein. Die Grünen würden seit Jahrzehnten für das Ende des Kohleabbaus kämpfen. Erreicht habe man einen vorzeitigen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 anstatt wie geplant bis 2038. Rund 280 Millionen Tonnen Braunkohle würden dadurch gesichert im Boden bleiben. Auch konnten fünf noch bewohnte Dörfer und drei Höfe gesichert und vor dem Abbau bewahrt werden. 500 Menschen dürfen ihr zu Hause behalten.

In diesem Zusammenhang, sowie auch in Bezug auf weitere Klimaproteste, wollen die Schüler*innen von dem Abgeordneten wissen inwieweit der Staat sich in den Protest einmischen bzw. diesen begrenzen sollte und ab wann aus seiner Sicht ein solcher nicht mehr unterstützenswert sei. Marwein hat hierzu eine klare Meinung. „Ich unterstütze Proteste und finde diese enorm wichtig, damit sich in unserer Welt und in unserer Gesellschaft etwas verändert. Der Sinn von Protest sollte sich immer daran orientieren, die Allgemeinbevölkerung mitzunehmen. Vorausgesetzt ist natürlich ein gefestigtes demokratisches Denken aller. Ein schweigender Protest bringt niemanden weiter. Ich stelle mich jedoch entschieden gegen provokative Aktion wie beispielsweise sich an Straßen im laufenden Verkehr kleben oder berühmte Gemälde mit Lebensmitteln zu bewerfen. Das geht zu weit und ist gefährlich. Im Endeffekt bin ich nicht davon überzeugt, dass man mit solchen Aktionen mehr erreichen kann“, erklärt er den Schüler*innen. Auf die Frage, ob er es befürworte die Schule für Fridays for Future zu schwänzen, um protestieren zu gehen, antwortet der Abgeordnete mit einem schmunzelnden ‚ja‘ und sammelt damit gleichzeitig einige Sympathiepunkte. Hierbei käme es aber auf die richtige und gezielte Dosierung an, um Gehör zu finden.

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