Landtag

13. März 2024

Besucherfahrt in den Landtag am 07. März 2024

Die erste Besucherfahrt diesen Jahres in den Landtag nach Stuttgart fand im März statt. Gemeinsam mit einer sympathischen Gruppe interessierter Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis habe ich an diesem Tag die Luft der Landespolitik geschnuppert.

Wir haben Politik live vor Ort erlebt, hinter die Kulissen geschaut und uns ein Bild davon gemacht, wie Demokratie entsteht und wie diese während unserer täglichen Arbeit gelebt wird. Die Besucher*innen hatten die Möglichkeit als Zuschauer*innen im Plenarsaal Platz zu nehmen und live an einer spannenden Fragestunde teilzuhaben.

Gestärkt vom gemeinsamen Mittagessen, durften die Bürger*innen mir dann beim Abgeordnetengespräch im Haus des Landtags all ihre Fragen stellen. Viele Nachfragen gab es zu meinen Themenschwerpunkten Verkehr und Lärmschutz. So ging es neben dem Umgang mit Motorradlärm unter anderem um E-Mobilität und die Tatsache, dass in anderen Ländern wie Norwegen die Wartezeit auf E-Autos nur 1-2 Monate beträgt, während sie in Deutschland nicht selten bei 1,5 Jahren liegt (was darauf zurückzuführen ist, dass für E-Auto-Hersteller in anderen Ländern die Anreize höher sind, dorthin zu liefern). Im Zusammenhang mit dem Wahlkreis Offenburg kamen auch der Radverkehr in Offenburg und der geplante Anschluss Südzubringer zur Sprache.

Ein herzliches Dankeschön all den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für den Besuch in Stuttgart und das Interesse an unserer Landespolitik💚 Wir können Politik nur gemeinsam gestalten! Dazu braucht es jede Meinung und jede Stimme.

Die Türen im Landtag stehen für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger offen! Im Herbst 2024 wird es für Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Offenburg wieder die Möglichkeit für einen Besuch geben. Sie haben Interesse an einer Fahrt? Dann kontaktieren Sie gerne schon jetzt mein Büro unter thomas.marwein.wk(at)gruene.landtag-bw.de .

Ich freue mich darauf, auch Sie bald persönlich in Stuttgart begrüßen zu dürfen!

Meine Besuchergruppe beim Abgeordnetengespäch mit mir

7. März 2024

Neue Aufgabe: Wahl zum stellvertretenden Mitglied im Oberrheinrat

Am 27.02.2024 bin ich zum stellvertretenden Mitglied im Oberrheinrat gewählt worden. Der Oberrheinrat ist ein grenzüberschreitendes Gremium zur politischen Beratung und besteht aus den vier Delegationen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Elsass und den Kantonen der Nordwestschweiz.

Der Oberrheinrat verfolgt vier Ziele:

⇒ Förderung und Austausch der politischen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

⇒ Entwicklung von Initiativen für gemeinsame grenzüberschreitender Projekte regionaler und kommunaler Art.

⇒ Förderung und Unterstützung der harmonischen und kohärenten Entwicklung der oberrheinischen Gebiete.

⇒ Begleitung der Aktivitäten der Oberrheinkonferenz hinsichtlich der Ziele und Maßnahmen.

Ich freue mich auf die neue Aufgabe und bedanke mich für das Vertrauen!

4. März 2024

Petitionsausschuss unter Vorsitz von Thomas Marwein befasst sich mit Eingaben zum Opferentschädigungsgesetz

Stuttgart. Mit mehreren Eingaben zum Opferentschädigungsgesetz hat sich der Petitionsausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 29. Februar 2024, befasst. Das hat der Vorsitzende, Thomas Marwein (Grüne), mitgeteilt. „Eine Abhilfe war nicht möglich, da wir uns im Bundesrecht bewegen“, so Marwein. Dennoch habe es im Gremium Vorschläge gegeben, die die Situation von Betroffenen verbessern könnten. „Letztlich wurden die Petitionen als Material an die Regierung überwiesen“, fasste Thomas Marwein zusammen.

Die Petenten hätten in ihren Eingaben etwa die Einrichtung einer unabhängigen Monitoringstelle zur Überprüfung der Verfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz sowie eine unabhängige Beschwerdestelle für Gewaltopfer gefordert. Insbesondere sei unter Bezugnahme auf eine Veröffentlichung des Weißen Rings in seiner Zeitschrift „Forum Opferhilfe“ zur bundesweiten Situation ein langwieriges, hochbürokratisches und nicht kundenfreundliches Antragsverfahren bemängelt worden. Dieses führe dazu, dass Gewaltopfer Anträge aus Selbstschutz zurücknehmen würden.

Der Bund habe unter dem Eindruck der schweren Folgen des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz 2016 die erhöhte Dringlichkeit und die Bedeutung von schnellen psychologischen Hilfen und medizinischen Behandlungsmöglichkeiten sowie einer umfassenden Nachversorgung der Gewaltopfer erkannt. Aus diesem Grund sei das Soziale Entschädigungsrecht umfassend reformiert worden, gab Marwein die Ausführungen des Sozialministeriums wieder. Die Belange von Gewaltopfern stünden nunmehr im Fokus des SGB XIV – Soziale Entschädigung, das das Opferentschädigungsgesetz am 1.1.2024 abgelöst hat. Als neue, niederschwellige Angebote seien etwa Schnelle Hilfen eingeführt worden, das seien Leistungen in Traumaambulanzen und Leistungen des Fallmanagements. Hierdurch sollte erreicht werden, dass mehr Betroffene die Leistungen der Sozialen Entschädigung in Anspruch nehmen und besser unterstützt werden. Darüber hinaus stünden im Land verschiedene Einrichtungen und Institutionen für Informationen und Hilfen zur Verfügung. 2020 sei von der Landesregierung ein ehrenamtlicher Opferbeauftragter ernannt und eine zentrale Anlaufstelle für Opfer und Betroffene von Terroranschlägen, Amokläufen und Großschadensereignissen sowie deren Angehörigen beim Justizministerium eingerichtet worden.

Der Petitionsausschuss hatte einen Vertreter des Weißen Rings in die Sitzung eingeladen, um mit ihm über Erfahrungen im Umgang mit Opfern von Gewalttaten zu sprechen. Im Gespräch sei deutlich geworden, so Marwein, dass das Soziale Entschädigungsrecht weniger als einem Viertel der Bevölkerung bekannt sei. Nur 9,5 Prozent der Betroffenen würden einen Antrag stellen. Überdies seien die Erfolgsaussichten abhängig vom Bundesland, in dem der Antrag gestellt werde.

„Eine Verbesserung für Opfer wäre es, wenn in den Strafverfahren der Adhäsionsantrag gestellt wird“, so Thomas Marwein. Im Adhäsionsverfahren könnten im deutschen Prozessrecht zivilrechtliche Ansprüche, die aus einer Straftat erwachsen, statt in einem eigenen zivilgerichtlichen Verfahren unmittelbar im Strafprozess geltend gemacht werden, sofern der Streitgegenstand noch nicht anderweitig gerichtlich anhängig gemacht worden sei. „Aus Opfersicht macht das viel Sinn und führt letztlich auch zu einer Entlastung der Gerichte“, erläuterte der Vorsitzende. Außerdem habe sich der Petitionsausschuss Gedanken über Opferlotsen gemacht und über speziell geschulte Staatsanwälte und Richter. Auch das Sozialressort habe der Ausschuss in den Blick genommen. Marwein: „Schulungen für Sachbearbeitende in den Versorgungsämtern sind ein guter Weg zu einem empathischeren Umgang mit Opfern.“ In der Regel würden Opfer von Retraumatisierung sprechen, wenn sie im Verwaltungsverfahren direkt mit der Tat konfrontiert würden. „Das Sozialministerium könnte diese Schulungen anbieten oder für die Teilnahme an Schulungen anderer Anbieter werben“, legte Thomas Marwein dar.

5. Februar 2024

Ausbau der Photovoltaik in der Region schreitet deutlich voran. Die Landesregierung unterstützt dabei mit Beratungsangeboten.

Photovoltaikausbau

Ortenau an der Spitze!

“Das sind stolze Zahlen für die Ortenau! Immer mehr Bürger und Unternehmen setzen auf grünen und günstigen Solarstrom. Das zeigt deutlich: Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Maßnahmen der grüngeführten Landesregierung wirken“, freut sich Bernd Mettenleiter, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Kehl über den aktuellen Ausbaustand von Photovoltaikanlagen.

Die Ortenau hat im Jahr 2023 insgesamt 83 Megawatt (MW) Strom aus Photovoltaikanlagen installiert, davon allein 80 MW auf Gebäuden, landesweit ist dies der Spitzenwert aller Kreise. Bei der gesamten installierten Leistung liegt der Ortenaukreis – nach dem Alb-Donau-Kreis – an Platz zwei. Deutlich wird diese sehr erfreuliche Entwicklung durch aktuelle Zahlen aus dem Umweltministerium, die den Stand vom 31. Dezember 2023 wiedergeben.

Auch die Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Lahr, Sandra Boser, freuen diese Zahlen: „Wir sehen, dass schon heute viele Bürgerinnen und Bürger, vor allem auch die Unternehmen in der Ortenau ihre vorhandenen Dachflächen mit PV-Modulen ausstatten, da sich für sie die Rechnung lohnt. Denn: Sie machen sich unabhängig von schwankenden Energiepreisen und tun gleichzeitig richtig viel für das Klima und unsere Umwelt. Ich bin zuversichtlich, dass die Kurve auch 2024 weiter nach oben zeigt.“

Die grüngeführte Landesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenbündel geschnürt mit dem Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energie insgesamt in Baden-Württemberg voranzubringen. Insbesondere mit Blick auf den Solarstrom möchte sie alle Potenziale nutzen.

Ein Beispiel: Rund 88 Prozent des Potenzials der Dächer Baden-Württembergs sind bisher ungenutzt. Im Bereich des Solarstroms gibt es daher die Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen beim Neubau von Wohn- und Nichtwohngebäuden und größeren, offenen Parkplätzen. Seit dem 1. Januar 2023 gilt die PV-Pflicht zudem für Gebäude im Bestand (Wohn- und Nichtwohngebäude). Die Photovoltaik-Pflicht soll zusätzlichen Flächenverbrauch vermeiden und dafür sorgen, dass elektrische Energie dort erzeugt wird, wo sie gebraucht wird.

Mit Beratungsangeboten wie dem Energieatlas und den regionalen Energieagenturen unterstützt das Land die Bürger und Unternehmen ganz konkret. So kann mit dem Energieatlas jeder sehen, wie sich seine Dachflächen für das Anbringen von PV-Modulen eignen.

Thomas Marwein, Abgeordneter für den Wahlkreis Offenburg, ergänzt: „Uns Grünen ist eine preisgünstige, zuverlässige und umweltfreundliche Energieversorgung wichtig. Und es ist einfach genial, was das Handwerk in Baden-Württemberg hier leistet. Wir sehen: Das Handwerk ist unser Partner bei der Energiewende. Wir setzen daher auf einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren und der Solarenergie. Im Rahmen der Entlastungsallianz setzen wir uns dafür ein, weitere bürokratische Hürden zu beseitigen, um noch mehr günstigen Strom aus Photovoltaik zu erhalten.“

2023 konnten in ganz Baden-Württemberg insgesamt zusätzlich 1.857 Megawatt Solarstrom aus PV-Anlagen auf Gebäuden und auf Freiflächen installiert werden. 2022 waren es landesweit 817 Megawatt. Mit 1.857 Megawatt Solarstrom könnten 106.000 Fahrten mit dem Intercityexpress (ICE) auf der Strecke Hamburg-München angetrieben werden. Alternativ können in Baden-Württemberger mit 1.800 Megawatt Solarstrom ca. 1.800.000.000 Kilowattstunden (kWh) Strom erzeugen. Mit 3.000 kW/h können 600.000 Haushalte mit 4 Personen mit Strom versorgt werden.

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Detailinformationen sind unter folgendem Link einzusehen:

https://umweltdaten.lubw.baden-wuerttemberg.de/workbooks/3O2yt6w4Toa4mOn4TDIu,hash=LUHuZ-DC5CqSDPdu5gH__kESP73bX_fzMoODjesNXcUyWpC_PjD0DUZbUjdQ4YTsQmm7WQnJV2S-eh1d/worksheets/LtM3EDpx1oCVRdD3-WYf?embeddingTargetId=m-energie-sonne-dashboard-ausbau&embeddingTargetId=m-energie-sonne-dashboard-ausbau

31. Januar 2024

Die Initiative RadKULTUR des Verkehrsministeriums fördert Offenburg mit mindestens 50.000 Euro

Die Initiative RadKULTUR des Verkehrsministeriums fördert Offenburg mit mindestens 50.000 Euro. Wir starten damit in eine zweijährige große Förderung, um den Radverkehr auszubauen. Mindestens 50.000 Euro fließen im Rahmen des Förderpakets an die Stadt. Als passionierter Radfahrer freut mich die Förderung ganz besonders. Der Radverkehr trägt nicht nur zur nachhaltigen Mobilität bei, sondern fördert auch die Gesundheit und den Umweltschutz. Diese positive Entwicklung stärkt die Lebensqualität in unseren Städten und setzt ein wichtiges Zeichen für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Zusätzlich leistet Offenburg einen Eigenanteil von mindestens 25.000 Euro.

Die Initiative RadKULTUR fördert dieses Jahr 14 Kommunen mit mehr als 600.000 Euro, die Hälfte davon sind Landkreise. Durch Service-Angebote, Aktionstage und Mitmachaktionen sollen die Menschen fürs Radfahren begeistert werden.

18. Dezember 2023

Mitglieder des AKs Petitionsausschuss der Grünen Landtagsfraktion zur Klausurtagung in der Ortenau

Mitglieder des Arbeitskreises Petitionsausschuss der Landtagsfraktion der Grünen waren unter Leitung von MdL Thomas Marwein zu einer eineinhalbtägigen Klausurtagung zu Besuch in der Ortenau.

Die Grünen Landtagsabgeordneten besuchten die Verwaltungshochschule in Kehl, wo sie Rektor Prof. Dr. Beck begrüßte. Gemeinsam mit drei weiteren Professoren – Herrn Haouache, Herrn Fieguth und Herr Frey – tauschte man sich u.a. zum Thema Bürgerbeteiligung aus.

In Offenburg wurden die Politiker*innen des Weiteren im Technischen Rathaus von Herrn Baubürgermeister Martini Sie begrüßt und Herr Ebneth, Fachbereichsleitung Stadtplanung und Baurecht, erläuterte die Vorgänge und Abläufe der Baurechtsbehörde.

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Bild (v.l.n.r.): Die Grünen Landtagsabgeordneten Armin Waldbüßer, Thomas Marwein, Hermino Katzenstein, Gudula Achterberg, Peter Seimer und Félix Busco vor der HS Kehl

11. Dezember 2023

Gemeinsam mit der Staatssekretärin Gisela Splett habe ich das Finanzamt Offenburg besucht

Eine Zukunftsvision für modernen Finanzdienst

Staatssekretärin Gisela Splett besuchte gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Thomas Marwein das Finanzamt Offenburg, das zweitgrößte Finanzamt in Baden-Württemberg. Das Amt ist für bestimmte Steuerangelegenheiten mit Frankreich und Monaco zuständig. Sie wurden von der Vorsteherin Annegret Girerd und ihrem Stellvertreter Thomas Decker sowie von weiteren Führungskräften des Amtes begrüßt.

Das neu errichtete Gebäude beeindruckte die Besucher auf vielfältige Weise. Besonders bemerkenswert ist der nahezu perfekte Lärmschutz, der, trotz der Nähe zur Bahnstrecke und der Rammersweierstraße, einen ungestörten Betriebsablauf garantiert. Die zeitgemäße Heiztechnik mit einer Grundwasserwärmepumpe funktioniert einwandfrei und trägt zur Nachhaltigkeit des Gebäudes bei. Die innovative Lüftung erhält von den Mitarbeitern übermäßiges Lob für ihre Effizienz.

Die Notwendigkeit eines weiteren Bauabschnitts wurde deutlich, da immer noch Mitarbeiter im alten Gebäude sowie in Kehl und Wolfach arbeiten, was den Betriebsablauf nicht optimal gestaltet. Staatssekretärin Gisela Splett berichtete, dass der zweite Bauabschnitt weiterhin auf der Liste der neu zu errichtenden Gebäude stehe.

Die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle in der Arbeit des Finanzamtes Offenburg. Bei der neuen Grundsteuer beträgt die Automatisierungsquote bereits 40 Prozent, was allerdings noch unter den ursprünglichen Erwartungen liegt. Die Verwendung von Künstlicher Intelligenz für die Bearbeitung von Steuerbescheiden, wie bereits in Österreich praktiziert, wird als Vorbild betrachtet und diskutiert.

Die vollumfängliche digitale Bearbeitung ist das erklärte Ziel des Finanzamtes. Die Digitalisierung ermöglicht auch die effiziente Bearbeitung der Post, die in Karlsruhe gescannt und dann in ganz Baden-Württemberg verteilt wird. Allerdings gibt es noch Herausforderungen bei der Zuordnung aufgrund der unterschiedlichen Standards in der Behördenstruktur. Moderne Arbeitsumgebungen mit Desksharing und mobilem Arbeiten sind bereits in vielen Bereichen des Finanzamtes Offenburg erfolgreich umgesetzt.

Der Besuch im Finanzamt Offenburg war eine Gelegenheit, die beeindruckenden Fortschritte und die innovative Herangehensweise bei der Modernisierung des Finanzwesens zu erleben. Staatssekretärin Gisela Splett und Landtagsabgeordneter Thomas Marwein zeigten sich beeindruckt von der Vision und den Ergebnissen dieses zukunftsweisenden Vorgehens.

Das Finanzamt bildet selbst aus und kann sich regelmäßig über Lehrgangsbeste freuen.

22. November 2023

Fachgespräch “Ruhige Gebiete” am 15.11.2023

Heute fand mein Fachgespräch zum Thema “Ruhige Gebiete” statt. Worum ging’s: Lärm ist eines der größten Umweltprobleme. Laut der Europäischen Umweltagentur resultiert die Lärmbelastung in Europa in 48.000 Herzerkrankungen und 12.000 vorzeitigen Todesfällen. Um den Lärm zu mindern, wurde 2002 die EU-Umgebungslärmrichtlinie erlassen. Hierbei kommt der Lärmaktionsplanung eine Schlüsselrolle zu. Diese soll das Ziel verfolgen, ausgewiesene Gebiete (Ruhige Gebiete) vor einer Zunahme des Lärms zu schützen. Wie das funktionieren kann, darüber habe ich heute mit

Elke Zimmer, Staatssekretärin im Verkehrsministerium und zuständig für Lärmschutz,
Prof. Dr. Berndt Zeitler, Professor an der Hochschule für Technik Stuttgart im Zentrum für akustische und thermische Bauphysik,
Andreas Hofer, Architekt und Intendant der IBA 2027 in Stuttgart und
Antje Janßen, Stadt- und Verkehrsplanerin und Geschäftsführerin des Planungsbüro LK Argus Kassel diskutiert.

Während Elke Zimmer die rechtliche Seite beleuchtete, berichtete Prof. Dr. Zeitler über seine Forschungsergebnisse zum Lärmschutz in der Stadt. Hier nehme ich mit: Einfach leiser ist nicht die Lösung. Lösungen für den Außenraum sind sehr situationsbezogen, so macht es einen Unterschied, ob jemand urban oder im ländlichen Raum wohnt.

Andreas Hofer zeigte Beispiele, wie Architektur, kluge Planung und aktives Management Lärmkonflikte lösen kann. Auch in stark belebten Gebieten können ruhige Oasen entstehen, wie der Geschäftsführer der IBA 2027 Stuttgart bewies.

Antje Janßen veranschaulichte in einem Praxisbeispiel die Anforderungen an Ruhige Gebiete in ihrer Heimatstadt Kassel. Hier soll möglichst in jedem Stadtteil eine Fläche vorhanden sein, die zu Fuß mit max. 400m Luftlinie erreicht werden kann. Darüber hinaus sollen die Ruhigen Gebiete öffentlich zugänglich und kostenlos sein.

Vielen Dank an die Referentinnen und Referenten und an das interessierte Publikum online und vor Ort!

Konferenz des Europäischen Netzwerks der Ombudsstellen und Petitionsausschüsse am 09./10.11.2023

Am 09./10. November habe ich im Auftrag des Landtags in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Petitionsausschusses an der Konferenz des Europäischen Netzwerks der Ombudsstellen und Petitionsausschüsse in Brüssel teilgenommen.

Die Konferenz beschäftigte sich mit wichtigen Themen, mit denen wir in der täglichen Arbeit konfrontiert sind. Darunter Einsatz künstlicher Intelligenz in öffentlichen Verwaltungen, Migration, Wahrung der Grundrechte sowie die Aufrechterhaltung hoher ethischer Standards in öffentlichen Ämtern. Teilnehmende waren Vertreter:innen der nationalen, regionalen und europäischen Ombudsstellen und Petitionsausschüsse sowie die Verbindungsbeauftragten aus insgesamt 29 Ländern.

Der Petitionsausschuss ist als einziger Ausschuss in der Landesverfassung festgeschrieben und erfüllt damit eine ganz besondere Funktion: Die Bürger:innen können hier unmittelbar gegenüber der Landespolitik ihre Rechte vertreten. Das Petitionsreicht gilt für Deutsche und Ausländer ebenso wie für Minderjährige und Personen, die sich in Haft befinden.

Und es bedeutet, dass sich jeder Mensch, der sich durch Entscheidungen von Ämtern und Behörden benachteiligt fühlt, mit einer Petition an den Landtag wenden kann. Der Petitionsausschuss lässt sich zu jeder Petition vom zuständigen Ministerium einen Bericht geben, in dem die Sach- und Rechtsgrundlage dargestellt wird. Anschließend wird die Petition einer oder einem Abgeordneten zur Prüfung und Berichterstattung übergeben. Sind aus Sicht der Berichterstatterin oder des Berichterstatters die vorgetragenen Gesichtspunkte nicht ausreichend gewürdigt oder soll dem Anliegen entsprochen werden, wird die Petition mit einer Vertreterin bzw. mit einem Vertreter des zuständigen Ministeriums im Ausschuss erörtert. Sind die Ermittlungen abgeschlossen, erstattet die bzw. der mit der Prüfung beauftragte Abgeordnete dem Petitionsausschuss einen Bericht und legt eine Empfehlung vor, mit welchem Ergebnis die Petition abgeschlossen werden soll. Der Petitionsausschuss übergibt sein Votum dem Landtagsplenum, das abschließend entscheidet, ob die Petition erfolgreich ist oder nicht.

26. Oktober 2023

Petitionsausschuss Vorsitzender Marwein: Kletterfelsen bleibt gesperrt, aber Evaluierung wird zugesichert

Landtagspressemitteilung

134/2023
26.10.2023

Im Petitionsausschuss:

Vorsitzender Marwein: Kletterfelsen bleibt gesperrt, aber Evaluierung wird zugesichert

Stuttgart. Mit einer Eingabe zum Kletterverbot im Naturschutzgebiet Battertfelsen beim Schloss Hohenbaden hat sich der Petitionsausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 26. Oktober 2023, befasst. Das hat der Vorsitzende Thomas Marwein (Grüne) mitgeteilt. „Der Felsen bleibt gesperrt, denn Naturschutz geht vor“, berichtete Marwein. „Dennoch haben wir die Petition zur Erwägung an die Regierung überwiesen, damit uns in vier Jahren ein Bericht über die Evaluation vorgelegt werden kann.“
Marwein zufolge ist der Petent Kletterer und wendet sich gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, Maßnahmen zur artenschutzrechtlich erforderlichen weiteren Beruhigung des Brutfelsens des Wanderfalkens, der Felswand Badener Wald, im Naturschutzgebiet umzusetzen. Die Maßnahmen umfassten ein durch Allgemeinverfügung der Stadt Baden-Baden als untere Naturschutzbehörde verfügtes ganzjähriges Betretungsverbot für diesen Felsen, die Entfernung der Kletterhaken an der Felswand, den Abbau der auf den Felskopf führenden Felsenbrücke sowie ein fünfjähriges Brutmonitoring. Betroffen von den Maßnahmen seien Kletterer und Wanderer, so Marwein. Der Petent wolle ein Schutzkonzept für den Wanderfalken, das den Belangen des Klettersports besser gerecht werde. Mit der Summe an Einzelmaßnahmen verfolge das Schutzkonzept einen ganzheitlichen Ansatz, so Marwein, um mit großer Prognosewahrscheinlichkeit eine Trendumkehr bei der Entwicklung des Bruterfolgs der Wanderfalken zu erreichen. Die Kletterer würden nicht einseitig belastet, sondern bei der Umsetzung des Schutzkonzeptes erfolge eine Verteilung von Belastungen auf viele Schultern. Trotz günstiger Lage des Brutplatzes verschlechtere sich der Bruterfolg zunehmend. Während der Bruterfolg in den Jahren

2006 bis 2011 noch bei durchschnittlich 2,2 flüggen Jungtieren pro Jahr gelegen habe, habe er in der letzten Dekade merklich abgenommen und liege im Schnitt bei 1,0 flüggen Jungtieren pro Jahr. „Die Qualität des Brutplatzes leidet unter vielfältigen von Menschen verursachten Störungsquellen im nahen Umfeld“, bestätigte der Ausschussvorsitzende. Die vom Regierungspräsidium gewählten Maßnahmen der ganzjährigen Sperrung des Brutfelsens in Verbindung mit der Entfernung der Kletterhaken und dem Abbau der Felsenbrücke seien geeignet, die Situation zu beruhigen und Störungen für die Wanderfalken beim Brüten und der Aufzucht der Jungen zu reduzieren und so den Bruterfolg zu verbessern, gab Thomas Marwein die Ansichten des Ministeriums wieder. Der Petitionsausschuss habe sich ausführlich mit der Eingabe befasst und sich bei einem Vorort-Termin mit allen Beteiligten ausgetauscht. „Wir helfen der Petition zunächst nicht ab, was bedeutet, dass der Felsen gesperrt bleibt. In vier Jahren soll dann evaluiert werden, ob sich die Bruterfolge des Wanderfalkens verbessert haben“, so Marwein. „Das Ministerium hat zugesagt, die Evaluierung dann mit allen Beteiligten und dem Petitionsausschuss zu besprechen.

25. Oktober 2023

Meine Rede in der Plenarsitzung am 25.10.23 zum Thema “Ausbau der Schleusen am Neckar”

Rede von Abg. Thomas Marwein am 25.10.2023 – TOP 4

zum Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr – Binnenschifffahrt in Baden-Württemberg – Ausbau der Schleusen am Neckar – Drucksache 17/2498

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

lassen Sie mich mit einem Ausflug in die Vergangenheit beginnen: Die Abgeordnete Heiderose Berroth FDP fragt in einer Kleinen Anfrage: „Wie lässt es sich sicherstellen, dass die vom Bund angekündigten Instandhaltungsmaßnahmen am Neckar zeitgleich mit einer Verlängerung der Schleusen getroffen werden können, um so das Kostenmanagement zu optimieren?“

Das war 2003. Vor 20 Jahren. 2007 schlossen Bund und Land eine Verwaltungsvereinbarung über den Ausbau der Neckarschleusen für 135 Meter Schiffe. Damals war geplant, dass der Bund den Ausbau bis 2025 vornimmt.

Außerdem wurde 2016 die Verlängerung der Neckarschleusen im Bundesverkehrswegeplan 2030 und im Bundeswasserstraßenausbaugesetz als Vorhaben des vordringlichen Bedarfs festgeschrieben.

Dann ein neuer Zeitplan 2018 vom Bund: Ausbau bis Heilbronn bis 2040. Ausbau bis Plochingen bis 2050.

2022 sorgte Herr Wissing dann für Verwirrung und machte bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium den Ausbau für nicht mehr notwendig hält. Nach öffentlicher Kritik kam dann wieder die Kehrtwende: man wolle sowohl die Pläne zur Instandsetzung als auch zum Ausbau der Schleusen vorantreiben.

Letzten Monat haben wir erfahren, dass Dr. Verkehrsminister Wissing die Planung zum Ausbau der Neckarschleusen gestoppt hat und nur noch sanieren will.

Die Neckarschleusen sind marode und müssen saniert werden. Das stimmt. Aber Sie müssen auch ausgebaut werden. Es macht wirtschaftlich nur Sinn, wenn die Sanierung und der Ausbau gleichzeitig passieren. Nur flicken reicht nicht. Wir müssen den Neckar fit für die Zukunft machen und die Schleusen ausbauen.

Als Grund des Planungsstopps werden Kosten- und Zeit genannt. Da stellt sich bei mir die Frage, warum das Projekt so lange verzögert wurde? Ende letzten Jahres habe ich recherchiert, bei welchen Schleusen Bauarbeiten zur Verlängerung stattfinden. Nur bei einer von insgesamt 27 Schleusen.

In 16 Jahren!

Was das Ganze zu einem Skandal macht: In der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land sind anteilige Personalkosten des Landes für die Schleusenverlängerung ausgewiesen. Seit Beginn der Vereinbarung haben wir 6,8 Millionen Euro an den Bund überwiesen. Ohne, dass nennenswert Planungsvorhaben oder Bauarbeiten stattfinden.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zur Bedeutung der Wasserstraße Neckar für den Güterverkehr sagen: Die Transportleistung der Binnenschifffahrt muss erheblich steigen. Eine Rückverlagerung auf die Schiene scheidet aus Kapazitätsgründen aus. Eine Rückverlagerung auf die Straße scheidet zusätzlich zum Stau auf unseren Straßen aus Umwelt –und Klimaschutzgründen aus. Die Binnenschiffe sind unsere umweltfreundlichsten Gütertransportmittel. Und der Neckar hat Kapazitäten.

Bisher müssen Güter, die zum Beispiel über Rotterdam nach Stuttgart gehen, oft in Mannheim auf Lkw umgeladen werden. Weil die Schleusen auf dem Neckar zu kurz für die gängigen Binnenschiffe sind.

Hochseeschiffe, die an den Seehäfen vor Anker gehen, haben locker 10.000 Standardcontainer an Bord.

Für den Weitertransport bräuchte es:

5.000 Lkws. Alternativ 96 Güterzüge mit je 35 Waggons. Oder aber 30 Binnenschiffe.

Neckarhäfen, Anrainerkommunen, Industrie- und Handelskammern und Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt sind sich einig: wir brauchen die Schleusenverlängerung, um mehr Güter auf dem Neckar transportieren zu können.

Ich möchte auch auf neue Entwicklungen aufgrund der Hoch- und Niedrigwasserereignisse auf dem Rhein aufmerksam machen. Die Industrie reagiert auf das Niedrigwasser auf dem Rhein und entwickelt flachgängige 135 Meter Schiffe, deren Einsatz dann auch auf dem Neckar möglich sein muss. Mit den Neubauten stehen dann langfristig immer weniger Schiffe zur Verfügung, die ab Mannheim den Neckar befahren können.

Und hier noch ein Satz zu dem Vorschlag eines Kollegen aus der FDP-Fraktion. Herr Weinmann hat aufgefordert, die sogenannten Koppelverbände zu prüfen. So ein Koppelverband besteht aus einem Motorschiff und einem oder mehreren Schubleichtern. Ein Leichter ist ein besatzungsloses Fahrzeug und besitzt keinen eigenen Antrieb.

Herr Weinmann, – abgesehen davon, dass der Trend im Binnenschiffbau in eine andere Richtung geht, wie ich gerade dargelegt habe – haben Sie sich überlegt, wie lang es dauert, um so einen Koppelverband zu schleusen?

Meine Damen und Herren. Die Pläne des Bundesverkehrsministers gehen komplett in die falsche Richtung. Und sie widersprechen auch dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung. In dem heißt es nämlich:

„Wir werden Sanierung und Ausbau von Schleusen beschleunigen. Wir werden einen gesamtgesellschaftlichen Dialog zu Klimaresilienz und Naturschutz bei Wasserstraßen initiieren. Wir werden die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung stärken und ihre Effizienz erhöhen.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir hatten hier im diesem Haus über Jahre hinweg – ganz egal welcher Partei der Bundesverkehrsminister jeweils angehörte – einen fraktionsübergreifenden Konsens, dass der Ausbau der Neckarschleusen von großer Bedeutung für unsere Wirtschaft und für die Güterlogistik im Land ist. Wir haben gemeinsam dafür gekämpft, dass der Ausbau der Neckarschleusen in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Gemeinsam ist uns das gelungen.

Und jetzt erlaube ich mir einen Blick in die Reihen der Kollegen, deren Partei den aktuellen Bundesverkehrsminister stellt, der den Ausbau der Neckarschleusen einfach so mit einer Antwort auf eine kleine Anfrage im Bundestag absagen will.

Jetzt habe ich größtes Verständnis dafür, dass Sie ihren Bundesverkehrsminister Wissing schützen wollen, aber im Landesinteresse ist das nicht. Ein Zurückstellen des Schleusenausbaus zu Gunsten ausschließlich einer Sanierung ist ein Verschieben auf den St. Nimmerleins-Tag. Was Heiderose Berroth schon 2003 wusste, das ist auch heute noch richtig. Sanierung und Ausbau müssen in einem Aufwasch erledigt werden.

Deshalb appelliere ich an alle Kolleginnen und Kollegen hier im Haus. Lassen Sie uns weiter über alle Fraktionsgrenzen hinweg für den Ausbau der Neckarschleusen einstehen. Denn nur so kann die klimafreundliche Güterschifffahrt Ihr Potential entfalten.

Vielen Dank!

23. Oktober 2023

Mit der Landesumweltministerin Thekla Walker zu Besuch bei der Hochschule Offenburg

Gemeinsam mit meiner Kollegin Thekla Walker habe ich mich im RIZ Energie über Forschung und Innovationen informiert

Energie sparsamer und bewusster verbrauchen, auf Erneuerbare Energien umsteigen, den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren, den Naturschutz mitdenken – und trotzdem stabile Preise und Versorgungssicherheit gewährleisten. Das sind Kernziele, die sich Baden-Württemberg im Rahmen der Energiewende gesetzt hat. Bis 2030 soll die Verwaltung, bis 2040 das ganze Land klimaneutral sein. „Unverzichtbar ist dabei die Unterstützung der gesamten Gesellschaft; ein offener Dialog und technische Neuentwicklungen sind die Voraussetzung für das Gelingen dieses Generationenprojekts und dazu leistet die Hochschule Offenburg einen großartigen Beitrag“, betonte unsere Landumweltministerin Thekla Walker bei ihrem Besuch. Dieser Einschätzung kann ich mich nur anschließen.

Im Regionalen Innovationszentrum für Energietechnik (RIZ Energie) der Hochschule Offenburg, das die Themen Energie/Umwelt und Digitalisierung verbindet, informierten wir uns über aktuelle Forschungsthemen und Projekte zu Wasserstoff- und Brennstoffzellen, Elektromobilität, Gebäudeenergietechnik, Microgrids, Batterie- und Brennstoffzellentechnik, umweltfreundlichen Solarmodulen und Landwirtschaft 5.0 sowie einem Pilotreaktor für die Biologische Methanisierung. Prof. Dr. Wolfgang Bessler, der Leiter des Instituts für nachhaltige Energiesysteme, und zahlreiche seiner Kolleginnen und Kollegen standen uns bei einem Rundgang durch das Technikum Rede und Antwort.

Neben vielen anderen Projekten wurde uns beispielsweise “move.mORe”, ein Kooperationsprojekt der Hochschulen Offenburg und Karlsruhe im Bereich nachhaltiger Mobilität in der Oberrheinregion vorgestellt. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wurde hervorgehoben. So richtet die Hochschule Offenburg gemeinsam mit der Ecole de Management der Université de Strasbourg und der Fachhochschule Nordwestschweiz in TRAIL zum Herbst 2024 einen gemeinsamen trinationalen Masterstudiengang „Nachhaltige Unternehmensentwicklung“ ein. TRinTEd soll 400 Studierende für die beruflichen Chancen in der trinationalen Metropolregion Oberrhein sensibilisieren und mit den notwendigen interkulturellen Kompetenzen ausstatten, um in trinationalen Teams technische Lösungen zu erarbeiten.

Die Hochschule Offenburg leistet wichtige Beiträge zur Energiewende. Die innovative Ideenvielfalt hat sowohl unsere Landesumweltministerin als auch mich sehr beeindruckt.

Bild (v.l.n.r.): INES-Leiter Prof. Dr. Wolfgang Bessler, MdL Thomas Marwein, Frederik Fuchs (Geschäftsführer der BENNING CMS Technology GmbH in March bei Freiburg), Landesumweltministerin Thekla Walker, Rektor Prof. Dr. Stephan Trahasch

20. Oktober 2023

Besucherfahrt in den Landtag am 12.10.2023

Besucherfahrt Nummer 2!

Die 2. Fahrt nach Stuttgart fand in diesem Jahr im Oktober statt. Gemeinsam mit einer sympathischen Gruppe interessierter Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis habe ich an diesem Tag die Luft der Landespolitik geschnuppert. Wir haben Politik live vor Ort erlebt, hinter die Kulissen geschaut und uns ein Bild davon gemacht, wie Demokratie entsteht und wie diese während unserer täglichen Arbeit gelebt wird.

Die Besucher*innen hatten die Möglichkeit als Zuschauer*innen im Plenarsaal Platz zu nehmen und live an einer spannenden Plenardebatte teilzuhaben. Der Tagesordnungspunkt zur Debatte rund um das Thema Einwanderung sorgt nicht nur im Saal unter den Abgeordneten immer wieder für wilde Diskussionen, sondern hat auch die Besucher*innen besonders interessiert.

Gestärkt vom gemeinsamen Mittagessen, durften die Bürger*innen mir dann beim Abgeordnetengespräch im Haus des Landtags all ihre Fragen stellen. Viele Nachfragen gab es zu meinem Arbeitsalltag, zur Landespolitik selbst, zur Gestaltung von Gesetzen, zu Ausschüssen und Arbeitskreisen usw. Ein Themenschwerpunkt, den meine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis mitgebracht hat, war der ÖPNV.

Ein herzliches Dankeschön für den Besuch in Stuttgart und das Interesse an unserer Landespolitik💚 Wir können Politik nur gemeinsam gestalten! Dazu braucht es jede Meinung und jede Stimme.

Die Türen im Landtag stehen für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger offen! Auch im kommenden Jahr 2024 wird es wieder die Möglichkeit für zwei Besuche geben. Hast du Interesse an einer Fahrt? Dann kontaktiere gerne schon jetzt mein Büro unter thomas.marwein.wk@gruene.landtag-bw.de.

Ich freue mich darauf, auch dich bald persönlich in Stuttgart begrüßen zu dürfen!

12. September 2023

Halbzeit der Legislaturperiode: Eine Zwischenbilanz mit Offenburgs grünem Direktkandidaten Thomas Marwein

Im Interview mit der Badischen Zeitung

BZ: Herr Marwein, Halbzeit für die Landesregierung, heißt das Endspurt für Sie oder treten Sie 2026 nochmal an?
Marwein: Ich trete 2026 nicht mehr an. Deswegen ist es für mich zwar die letzte Halbzeit, aber ich werde bis zum letzten Tag intensiv weiterarbeiten – vor allem an meinen Themen: Ich bin Vorsitzender des Petitionsausschusses und im Verkehrsausschuss für die Rheintalbahn und den Lärmschutz sowie für Flugverkehr und Binnenschifffahrt zuständig, ebenso im Ausschuss Europa und Internationales. Also langweilig wird mir nicht.

BZ: Laufen sich Nachfolger warm?
Marwein: Es gibt meines Wissens zwei potentielle Interessentinnen und Interessenten. Aber da ist noch Ruhe im Karton.

BZ: Nach Ihrer Wahl 2021 haben Sie im BZ-Interview gesagt: “Die AfD muss bei der nächsten Wahl weg sein.” Das Gegenteil ist der Fall. Wie erklären Sie den Lauf der Rechtspopulisten?
Marwein: Diese Erklärung fällt mir schwer. Daran scheitern ja auch viele Experten. Es gibt zwar Vermutungen, dass es an der Ampel in Berlin liegt. Aber es gibt auch die Theorie, dass ein solcher Prozess zum Selbstläufer wird, wenn er erst einmal begonnen hat. Dann trauen sich auch Menschen zu sagen, dass sie AfD wählen, die davon gar nicht überzeugt sind. Ein Beispiel: Da sagt mir jemand, der immer grün gewählt und irgendeine missliche Erfahrung gemacht hat: “Das nächste Mal wähle ich AfD”.

BZ: Was antworten Sie dann?
Marwein: Dann antworte ich, dass es ja wohl nicht angehen kann, aus Protest eine rechtsextreme Partei zu wählen, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

BZ: Was bleibt von den Grünen im Land 2026 ohne Kretschmann übrig?
Marwein: Genauso viel wie mit Kretschmann. Wir sind hier eine richtig etablierte Partei und in der baden-württembergischen Gesellschaft als verlässliche Regierungspartei angekommen. Wir haben gezeigt, dass wir regieren können und auch kompromissfähig sind.

BZ: Aktuell sorgt Manuel Hagel (CDU) für Wirbel, weil die CDU keinen anderen Grünen zum MP wählen will, sollte Kretschmann vorzeitig aufhören.
Marwein: Das ist im Koalitionsvertrag anders vereinbart. Und letztlich stellt sich diese Frage gar nicht, denn Winfried Kretschmann ist gesund und wird den Job als Ministerpräsident zu Ende bringen.

BZ: Stichwort ÖPNV im Land: Es klemmt an allen Ecken und Enden. Kann so eine Verkehrswende funktionieren?
Marwein: Die Situation ist auf jeden Fall unbefriedigend. Ein Teil der Erklärung sind Bauarbeiten – ob in Stuttgart für die elektronische Steuerung oder im Abschnitt Mannheim-Frankfurt wegen notwendiger Erneuerungen. Das wirkt sich bundesweit aus. Hinzu kommt der allgegenwärtige Personalmangel, der zu Ausfällen führt. Aber die Verkehrsverbünde bekommen Geld vom Land für den Busverkehr – und jene Kreise, die sich engagieren, bekommen mehr – wie zum Beispiel die TGO im Ortenaukreis. Wir tun, was geht. Ich bin aber überzeugt, dass die Verkehrswende mittelfristig gelingen wird. Die Verkehrsverbünde im Land ziehen mit, die landeseigene SWEG ist ein Top-Unternehmen, und die Menschen wollen einen besseren ÖPNV.

BZ: Wirtschaftlich geht es auch in Baden-Württemberg bergab, aus Automotiv-Zulieferern werden über Nacht ja keine Wärmepumpen-Produzenten: Sind die besten Zeiten im Musterländle vorbei?
Marwein: Nein. Es mag sein, dass es jetzt mal eine Delle gibt. Mehr ist es nicht. Wir geben im Bundesvergleich am meisten aus für Forschung und Entwicklung. Davon profitieren auch die Firmen und das Handwerk. Nirgendwo läuft das so gut, wie bei uns. Das Problem ist eher, dass Energie bei uns im Vergleich zu Norddeutschland zu teuer ist. Es gibt Unternehmen aus Baden-Württemberg, die deshalb ihr Zweigwerk in Ostdeutschland bauen, wo sie das Windrad quasi auf dem Hof stehen haben.

BZ: Wird sich das verbessern?
Marwein: Ich hoffe es. Wir haben mehr als 400 Windräder im Genehmigungsverfahren oder Bau. Die brauchen wir. Und wir brauchen die dicken Stromleitungen aus dem Norden.

BZ: Fahren Sie noch einen Verbrenner?
Marwein: Ja. Den fahre ich auch noch, bis er zusammenfällt. Vorher lohnt es sich auch nicht, ein Elektroauto zu kaufen. Das wäre ökologischer Schwachsinn.

BZ: Seit Jahren wird ein Bürokratieabbau versprochen. Wann ist es soweit?
Marwein: Ohje! Da ist sicher viel zu tun. Aber wir brauchen auch Bürokratie – letztlich funktioniert unser Staat dadurch ganz gut. Natürlich gibt es auch unsinnige Bürokratie, die müssen wir beschleunigt abschaffen. Aber Freunde von mir sagen bei dem Thema: Komm mal nach Frankreich, dann weißt Du, was Bürokratie ist.

BZ: Die Digitalisierung ist auch noch sehr am Holpern. Was läuft schief?
Marwein: Also der Ausbau des Glasfasernetzes läuft jetzt wirklich gut. Was im ganzen Land durchgezogen wurde, ist die digitale Baugenehmigung. Das bringt hoffentlich viel. Ansonsten sind natürlich auch viele Kommunen noch gefordert, einen Zahn zuzulegen und ihren Teil beitragen. Digitalisierung und Bürokratieabbau gehören zusammen.

BZ: Welche Rezepte hat die Landesregierung gegen den allgegenwärtigen und weiter wachsenden Personalmangel?
Marwein: Ich weiß nicht, ob eine Landesregierung da viel tun kann. Wir können abwerben aus anderen Ländern – aber das machen die anderen auch. Speziell bei Lehrern haben wir die Studienplätze ausgebaut, doch auch da landen längst nicht alle im Schuldienst. Was wir sicher brauchen, ist eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Und es muss auch nicht jeder perfekt Deutsch können, sondern kann Sprachkenntnisse auch durch “Training on the Job” verbessern. Was aktuell gut läuft, ist zum Beispiel die Ausbildung von Geflüchteten als Lokführer oder Busfahrer.

BZ: Die Grünen haben dem Flächenfraß den Kampf angesagt. Offenburg etwa will sein Flugplatz-Areal zum Gewerbegebiet machen. Ist das noch zeitgemäß?
Marwein: Nein. Schon Günther Oettinger (CDU) hat in seiner Regierungszeit die Vision Zero ausgerufen, das Thema steht in unserem Koalitionsvertrag, und auch alle Kommunen sehen die Notwendigkeit. Aber sowie der nächste Betrieb an die Tür klopft und Gewerbesteuereinnahmen locken, ist das vergessen. Das ist ein Dilemma. Was Wohnungsbau angeht, müssen wir mehr in die Höhe bauen.

BZ: Eine Welle an minderjährigen Geflüchteten bringt derzeit die Behörden im Land ans Limit. Was muss sich in der Flüchtlingspolitik ändern?
Marwein: Das ist ein weltweites Thema, auf das es keine einfachen Antworten gibt. Wenn jemand aus wirtschaftlichen Gründen kommt, dann sind wir mit schuld, denn wir haben um des Profits Willen im globalen Süden die Wirtschaft kaputt gemacht. Hinzu kommen die Klimaflüchtlinge. Ich kann mir vorstellen, das bald auch Menschen aus Südeuropa zu uns kommen – wie will man auch bei 40 Grad leben? Also das ist enorm schwierig. Wir werden die Menschen auch nicht mit restriktiverer Einwanderungspolitik aufhalten. Ich habe da kein Patentrezept.

BZ: Sie leben mit Ihrer Frau in Offenburg – wie beurteilen Sie die Entwicklung der Stadt und die Arbeit der Rathausspitze?
Marwein: Ich wohne sehr gerne hier, Offenburg nimmt auch eine gute Entwicklung. Was die Rathausspitze angeht, gibt es durchaus gute Ansätze, andere sind fraglos ausbaubar. Nehmen wir zum Beispiel das Spinnerei-Areal: keine einzige Solarzelle. Sowas verstehe ich gar nicht.

BZ: Werfen Sie für uns mal einen Blick in die Glaskugel: Was gibt es nach der Landtagswahl 2026 für eine Regierung?
Marwein (lacht): Ganz klar. Es gibt eine grüne Regierung unter der Führung von Cem Özdemir.

Thomas Marwein

Geboren 1958 in Rastatt hat Marwein nach einer Ausbildung zum Vermessungstechniker Bauingenieurwesen in Karlsruhe studiert und beim Wasserwirtschaftsamt des Ortenaukreises gearbeitet. Seit 2011 ist der frühere Offenburger Stadtrat Landtagsabgeordneter der Grünen, zweimal holte er im Wahlkreis Offenburg das Direktmandat, 2021 mit 36,8 Prozent der Stimmen.

Zum Interview in der Badischen Zeitung

21. August 2023

Vision klimaneutrales Fliegen voranbringen

Auf europäischer Ebene werden aktuell die Weichen gestellt, um den Flugverkehr in Zukunft klimaneutral zu machen. Auch die Grüne Regierungsfraktion und die Landesregierung sehen das Potenzial, den Luftverkehr in seiner Klimabelastung deutlich zu reduzieren und mittelfristig C02-neutral aufzustellen. Baden-Württemberg kann hier eine Vorreiterrolle spielen.

Unser Abgeordneter Thomas Marwein, Mitglied im Verkehrs- und Europaausschuss und zuständig für Flugverkehr, sagt: „Angesichts der drohenden Schäden durch den Klimawandel muss der internationale Luftverkehr seine Klimabelastung deutlich reduzieren. Dazu müssen alle Akteure in der Branche ihren Beitrag leisten. Ob beim Flugzeugbau, bei der Antriebstechnik oder der Entwicklung alternativer Kraftstoffe – Baden-Württemberg kann als Forschungsstandort und Entwicklungsmeister einen großen Beitrag zur Flugverkehrswende leisten.“

In Baden-Württemberg ansässige Unternehmen wie H2Fly, Volocopter oder Aerostack GmbFI arbeiten bereits seit Jahren intensiv an der Entwicklung alternativer Flugantriebe. Gleichzeitig forschen renommierte Einrichtungen wie die Universität Stuttgart oder die DLR Institute für Bauweisen und Strukturtechnologie sowie für Verbrennungstechnik und technische Thermodynamik an den verschiedenen Aspekten des emissionsarmen Fliegens.

Auch der Flughafen Stuttgart wagt sich engagiert vor. Das Unternehmen gehört zu den Erstunterzeichnern einer Klimaschutzvereinbarung, die auf dem neuen Klimaschutzgesetztes Baden-Württembergs basiert. Damit ist der Landesflughafen Mitglied im Klimaschutz-Bündnis des Landes und muss bis 2040 ebenfalls netto-treibhausgasneutral sein.

Unter dem Leitbild „Fairport STR“ will der Flughafen Stuttgart einer der leistungsstärksten und nachhaltigsten Flughäfen in Europa – und damit internationales Vorbild – werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind Investitionen von ca. 2,4 Milliarden Euro nötig. Die Gebäude des Flughafens müssen bis 2040 energieeffizient saniert, die E-Mobilität ausgebaut und die Energieerzeugung klimafreundlich sein. Im Februar 2023 unterzeichneten die Gesellschafter der Flughafen Stuttgart, die Landeshauptstadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg die sogenannte Zukunftsvereinbarung für die Umsetzung der Klimastrategie des Flughafens. Damit können die konkreten Planungen für die energetische Sanierung der Terminals beginnen.

Im Rahmen seiner Klimastrategie fördert der Stuttgarter Flughafen auch das Fliegen mit klimaschonendem Kerosin und die Entwicklung eines Wasserstoff-Brennstoffzellenantriebs für Flugzeuge. Die Landesregierung unterstützt die Bemühungen und fördert mit 5,5 Millionen Euro den Aufbau eines Exzellenzzentrums Wasserstoff am Stuttgarter Flughafen. Ziel ist des Zentrums ist es, ein Passierflugzeug des Modells Dornier 328 zur Marktreife zu bringen, das mit Wasserstoff betrieben wird und bis zu 40 Passagieren Platz bietet.

Thomas Marwein: „Die Weiterentwicklung alternativer Kraftstoffe ist ein entscheidendes Puzzlestück, damit die Vision des klimaneutralen Fliegen Realität wird. Allerdings sind die neuen, emissionsarmen Treibstoff bisher noch nicht in Masse verfügbar. Deswegen müssen wir uns überlegen, wie wir unsere Reisen schon jetzt klimafreundlicher gestalten. Ich denke dabei an verbesserte Bahnverbindungen und auch daran, Flüge noch konsequenter zu vermeiden. Wir haben die Möglichkeit, Videokonferenzen abzuhalten, und sind seit Corona gut daran gewöhnt – wir sollten das nutzen, um unseren CO2-Fußabdruck zu verringern und weniger zu fliegen.“

Gleichzeitig müsse die nötige Infrastruktur schnell ausgebaut und dafür gesorgt werden, dass Baden-Württemberg direkt an das Wasserstoffnetz angebunden wird, so Marwein. „Mit der beschlossenen Wasserstoff-Roadmap sind wir auf dem richtigen Weg.“

Hintergrund: Wie wird die Forschung und Entwicklung von ökoeffizientem Fliegen finanziell unterstützt?

Unter anderem mit dem Luftfahrtforschungsprogramm „LuFo“ des Bundes, dem EU-Forschungsförderprogramm Horizon Europe bzw. dem Clean Aviation/Clean Sky Joint Undertaking Programm der EU
Die Luft- und Raumfahrtforschung an der Universität Stuttgart wird ab 2023 durch das Land gefördert – insbesondere der Aufbau strukturbildender und zukunftsweisender Leitprojekte mit einem Fokus auf Nachhaltigkeit.
Neben dem Exzellenzzentrums-Wasserstoff am Flughafen Stuttgart fördert das Land auch am DLR-Standort Lampoldshausen das Wasserstoff-Technikum und damit die Produktion von grünem Wasserstoff.
Für den nachhaltigen Umbau des Flughafens Stuttgart will das Land bis zu 450 Millionen Euro beisteuern. Über die genaue Mittelbereitstellung wird im Rahmen der jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahren entschieden.

6. Juli 2023

Besucherfahrt in den Landtag am 28. Juni 2023

Der persönliche Kontakt zu Bürger/innen ist mir wichtig. Ganz besonders freue ich mich über Besucher/innengruppen aus meinem Wahlkreis im Landtag!

Nach einem Mittagessen in der Academie der schönen Künste stand ich beim Abgeordnetengespräch für alle Fragen bereit. Wichtig, um Fragen speziell aus dem Wahlkreis zu beantworten. Themen waren unter anderem Lärmschutz, Lehrer/innenmangel, Herausforderungen bei der Integration von Geflüchteten und die Frage, wie die Polizeiarbeit im Föderalismus funktioniert. Und natürlich habe ich aus meinem Arbeitsalltag berichtet. Anschließend hieß es beim Besuch einer Plenarsitzung Politik live erleben.

Vielen Dank an alle Teilnehmer/innen für das Interesse an der Politik, die geäußerte Kritik und das Lob. Herzlichen Dank auch an die Landtagsverwaltung, die dies möglich macht.

*Die nächste Besucherfahrt findet am 12. Oktober 2023 statt*

25. Mai 2023

Meine Rede zur Debatte über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit des Landes Baden-Württemberg im Plenum am 24.05.2023

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Das Thema internationale Entwicklungszusammenarbeit liegt mir besonders am Herzen.

Anfang März haben die Bundesministerinnen Baerbock und Schulze Leitlinien für die feministische Außen- und Entwicklungspolitik vorgestellt. Das Medieninteresse war groß – es gab aber auch viele kritische Nachfragen und Fragezeichen in so manchen Augen. Dabei geht es um ein simples und einleuchtendes Prinzip: alle Menschen sollen gleichermaßen teilhaben am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben, unabhängig von Geschlecht, Religionszugehörigkeit, sexueller Orientierung oder physischer Merkmale. Daran soll das Handeln der Bundesrepublik Deutschlands in internationalen Kontexten systematisch ausgerichtet werden.

Die Förderung der Chancengleichheit von Frauen ist auch in der Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Burundi fest verankert. Gerade in der Landwirtschaft spielen Frauen in Burundi eine herausragende Rolle und schultern große gesellschaftliche Verantwortung. Beim Baden-Württemberg-Burundi-Treffen im April fand zu diesem Thema ein Erfahrungsaustausch mit den Landfrauen aus Baden-Württemberg statt. Solche Formate des „Voneinander Lernens“ brauchen wir für eine lebendige Partnerschaft. Und wir sehen am Beispiel der feministischen Entwicklungspolitik: die Partnerschaftsarbeit zwischen Baden-Württemberg und Burundi ist am Puls der Zeit.

Die Landespartnerschaft mit Burundi ist einer der Schwerpunkte der entwicklungspolitischen Arbeit des Staatsministeriums. Deshalb möchte ich diese bald 40-jährige Partnerschaft heute besonders hervorheben. Sie basiert auf einem beidseitigen zivilgesellschaftlichen Engagement. Diese zivilgesellschaftliche Verankerung hat dafür gesorgt, dass auch in Zeiten politischer Krisen die menschlichen Verbindungen nicht abgerissen sind.

Seit sich Burundi international wieder öffnet, können diese Fäden wiederaufgenommen werden und als Basis für eine Vertiefung dienen. In einem Monat wird daher eine Delegation der Landesregierung nach Burundi reisen. Damit soll der politische Dialog wieder in Gang gesetzt werden. Ziel ist es, die Partnerschaft durch einen kontinuierlichen und gegenseitigen Austausch weiter zu stärken.

Die Devise der Partnerschaft lautet „gleichberechtigt zusammenarbeiten“ und grenzt sich somit ganz klar vom überkommenen Konzept der „Entwicklungshilfe“ ab. Im Fokus der Partnerschaft stehen gemeinsame Werte wie Menschenrechte, Frieden und globale Gerechtigkeit.

Darüber hinaus haben wir gemeinsam (Bottom-up) Schwerpunkte – sogenannte Cluster – identifiziert. Damit wollen wir folgende größere und längerfristige Vorhaben gestalten und konkretisieren:

– Das Agroforst-Cluster ist bereits erfolgreich im Gange und wurde nun um zwei Jahre verlängert. Der genossenschaftliche Ansatz garantiert hier eine gleichberechtigte und kontinuierliche Zusammenarbeit. Das ist erfreulich, denn Kontinuität ist uns wichtig, um das Projekt langfristig zu sichern.
– Die Schulinitiative Amahoro Burundi und die Initiative gute Regierungsführung sollen dem bewährten Muster des Agroforst-Clusters folgen.
– Beim Versöhnungs-Cluster gibt es bereits feste Absprachen der Akteure, darunter die Kirchen.
– Und die Planungen zum Gesundheitscluster sind auf einem guten Weg.

All diese Vorhaben können im Rahmen der vorhandenen Haushaltsressourcen durchgeführt werden.
Auch hier wird die Delegationsreise einen weiteren Schub geben und geplante Initiativen konkretisieren.
Meine Damen und Herren, wir sind guten Mutes, dass sich die politische Öffnung in Burundi verfestigt, und wir somit gemeinsam diese Vorhaben erfolgreich umsetzen können.
Und wir sind stolz, auf eine gewachsene und wiederbelebte Partnerschaft blicken zu können, die wir in naher Zukunft weiter stärken und aufbauen werden.

Das Eine Welt-Promotoren-Programm stärkt das Engagement der vielen Initiativen und Ehrenamtlichen in ihrem Einsatz für globale Gerechtigkeit in unserem Land. Zwanzig Fach-Promotoren und -Promotorinnen sind im Einsatz, um die Themen Fairer Handel, Globales Lernen, nachhaltige Beschaffung, Migration, internationale Partnerschaften und Hochschulkooperationen voranzubringen.
Auch in diesem Jahr fand wieder die Messe Fair Handeln als herausragendes entwicklungspolitisches Ereignis auf der Messe Stuttgart statt. Hier konnten sich Engagierte und Interessierte mit der Politik und der Zivilgesellschaft austauschen und diskutieren.

Anlass zum Feiern gibt der Faire Handel in Deutschland.
Vor 50 Jahren eröffnete in Stuttgart in der Blumenstraße (gar nicht weit vom HdA) der erste Weltladen Deutschlands. Heute gibt es
– acht Weltläden in Stuttgart
– rund 200 in Baden-Württemberg und
– ca. 900 in Deutschland.
Die FairHandels-Bewegung hat in diesen 50 Jahren mit ihrem engagierten Einsatz gegen die Ungerechtigkeiten im Welthandel einiges erreicht.

Meine Damen und Herren, in Deutschland ist der Faire Handel mit rund 100.000 Menschen eine der größten entwicklungspolitischen Bewegungen. Und das Engagement in Baden-Württemberg ist mit rund 1500 Akteuren besonders groß.

Hervorheben möchte ich das Engagement dieser Akteure in der entwicklungspolitischen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit und mit ihren Fair-Handels-Kampagnen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zu einer zukunftsfähigen Entwicklung der Länder des Südens. Und sie tragen zum Erreichen der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs = Sustainable Development Goals) und damit zur Verbesserung des Lebensalltags der Produzenten und Produzentinnen bei.

Darüber hinaus haben sich Aktive im Fairen Handel zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Deutschland eingesetzt. Das bedeutet, dass Unternehmen jetzt Verantwortung in ihrer Lieferkette in Bezug auf die Achtung international anerkannter Menschenrechte und bestimmter Umweltstandards übernehmen müssen.
Das geplante EU-Lieferkettengesetz soll zu einer global gerechteren und nachhaltigeren Welt beitragen und Regeln zu verbindlicher Unternehmensverantwortung in den Mitgliedsstaaten vereinheitlichen.

Gerade der Faire Handel gilt als wirkungsvolles Instrument der Entwicklungszusammenarbeit. Diese Instrumente sollten wir auch in unseren Wahlkreisen umsetzen. So können sich Kommunen als Fairtrade-Town, Fairtrade-School oder Fairtrade-University bewerben und konkret Einfluss auf eine Faire Beschaffung nehmen. Damit setzen sich Kommunen ganz lokal für den globalen Süden ein. Denn Baden-Württemberg will ein Vorreiter in Fairem Handel sein.

Auch die Initiative FairTrade Deutschland hat Grund zum Feiern: Sie kann auf 30 Jahre erfolgreiche Arbeit als unabhängige Siegelorganisation zurückblicken.

Fairtrade kennzeichnet Waren, die aus fairem Handel stammen und bei deren Herstellung bestimmte soziale, ökologische und ökonomische Kriterien eingehalten wurden. Die Entstehung und Entwicklung von Fairtrade war von Beginn an eng mit der Debatte um Menschenrechte verbunden. Und für die Gründerorganisationen von TransFair waren die Menschenrechtsfrage schon immer zentraler Bestandteil ihrer Tätigkeiten.

Inzwischen finden Verbraucherinnen und Verbraucher über 8300 Fairtrade-zertifizierte Produkte im Lebensmittelhandel, in Biomärkten und Drogeriemärkten, in der Gastronomie und in online-shops. 57 % davon sind bio-zertifiziert.

Meine Damen und Herren, sie sehen, dass unsere Arbeit im Ausschuss für Europa und Internationales, die „Kleine Außenpolitik“ von großer Bedeutung ist.

Herzlichen Dank

24. Mai 2023

Mit dem Arbeitskreis Europa: Besuch interessanter Projekte mit EU-Förderung in Pforzheim

Bei unserer Klausur des Arbeitskreises Europa in Pforzheim am 22.5. haben wir Projekte besucht, die von EU-Förderprogrammen profitieren:

Das Projekt SUSMAGPRO an der Hochschule Pforzheim beschäftigt sich mit dem Recycling von Magneten, die in Europa eine niedrige Recyclingquote von <1 % aufweisen. Diese Materialien sind in der Industrie unverzichtbar. Die Veredelung zu Magneten verursacht Umweltschäden und wird vor allem in China betrieben. Neben den Schäden an der Umwelt sind globale Lieferketten anfällig und können durch Krisen gestört werden. SUSMAGPRO arbeitet an der Entwicklung einer Recycling-Lieferkette für Seltenerdmagnete und der Wiederverwendung von Materialien und stärkt so den gesamten europäischen Raum wirtschaftlich und macht ihn unabhängiger.

Weiter ging es zu Q-Prints. Der soziale Beschäftigungsträger in Pforzheim setzt Projekte mit EU-Förderung um. Die Spanne reicht von Projekten zur Armutsprävention, ein Beratungszentrum Frau und Beruf bis zur Beratung von Menschen in der Prostitution, die den Wunsch nach einer Neuorientierung haben und einem Projekt, das Menschen mit Behinderungen hilft, ins reguläre Erwerbsleben einzutreten.

Letzter Programmpunkt des Tages war der Besuch des EMMA Kreativzentrums. Das Zentrum bietet eine zentrale Plattform für Kreativschaffende aus Pforzheim und der Region, denen Werkstätten, Coworking-Arbeitsplätze und Ateliers zur Verfügung gestellt werden.

Mit der Hochschule Pforzheim hat Baden-Württemberg einen bedeutenden Forschungs- und Innovationsstandort, der mit EU-Mitteln gefördert wird. Gleichzeitig leistet Europa durch die Umsetzung praxisnaher, lokal wirksamer Projekte mit EU-Förderung viel für die Menschen in Baden-Württemberg. Vielen Dank für die interessanten Einsichten an Prof. Dr. Carlo Burkhardt von der Hochschule Pforzheim, Q Prints Geschäftsführerin Katharina Meyer und EMMA Fachbereichsleitung Kreativwerkstatt Alma Benkert.

4. Mai 2023

Herzliche Einladung zur Landtagsfahrt nach Stuttgart!

Du hast dich schon immer gefragt wie die Arbeit eines Politikers aussieht?
Du wolltest schon immer einmal eine Plenardebatte live miterleben?
Du interessierst dich für die Politik in unserem Land?
Dann melde dich jetzt an!

Auf dem Programm stehen unter anderem der Besuch des Landtags, eine Führung durch die Räumlichkeiten, ein gemeinsames Mittagessen, die Teilnahme an einer Plenarsitzung sowie ein persönliches Abgeordnetengespräch mit mir. Die Fahrt mit dem Reisebus und das gesamte Programm inkl. eines Mittagessens sind kostenlos.

Anmeldungen sind noch bis Mi, den 14. Juni per E-Mail über mein Büro unter Thomas.Marwein.WK@gruene.landtag-bw.de möglich.

Die Plätze werden nach Eingang der Anmeldung vergeben.

Weiterführende Informationen erhältst du nach Anmeldung von meinem freundlichen Team!

Ich freue mich darauf, dich im Landtag begrüßen zu dürfen!

Thomas Marwein

2. Mai 2023

Besuch des Pilotprojekts zur Wehrinstandsetzung und zum Fischpopulationsschutz am Neckar

Bei einem Besuch am 2. Mai an der Staustufe Aldingen am Neckar in Remseck habe ich mich als Mitglied im Verkehrsausschuss auf Einladung der Neckar-AG über ein Pilotprojekt zum Fischpopulationsschutz, zur Fischdurchgängigkeit und zur Wehrinstandhaltung informiert. Die Neckar-AG und das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Neckar (WSA) wollen auch in Zukunft die Hochwassersicherheit am Wehr gewährleisten und die ökologische Durchgängigkeit der Staustufe verbessern. Dazu haben das WSA und die Neckar-AG ein Pilotprojekt zur Kooperation gestartet, um den Standort ganzheitlich zu modernisieren. Die Funktion des Wehrs zum ordnungsgemäßen Stauen und Regeln des Wasserstandes ist seit gut 100 Jahren Aufgabe der Neckar-AG, die heute eine 82-prozentige Tochter der EnBW ist.

Neben der Sanierung des Wehrs soll aber auch die Fischdurchgängigkeit und der Fischpopulationsschutz gewährleistet werden. Der Neckar verfügt mit Meerneunauge, Maifisch, Lachs, Groppe und Bitterling über eine hochwertige Fischfauna, die über Fischauf- und abstiege die Wehre im Neckar überwinden muss, um zu wandern. Die Fischauf- und abstiege werden komplett neu geplant und gebaut.

„Die Mitarbeiter:innen der Neckar-AG und des WSA leisten damit einen tollen Beitrag zur Modernisierung und damit zur Sicherung des Neckars als Wasserweg und Träger heimischer, nachhaltiger Energie und zum Fischschutz“.

Zum Hintergrund der Kooperationspartner: Die Neckar-AG ist für den Wasserkraftwerksbetrieb verantwortlich und steuert die Systeme zur Pegelhaltung für eine sichere Schifffahrt auf dem Neckar. Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Neckar (WSA) ist für den Betrieb der Schleusen und der Wehre sowie der Schifffahrtstraße zuständig. Für den Fischschutz sind beide verantwortlich.