Infoveranstaltung der Initiative zur Gründung einer Grünen Liste Hohberg und des Biohofes Weyer

Grünes Licht für Hohberg

HOHBERG. Bauernhofatmosphäre erwartete die rund 50 Gäste, die im Pfarrsaal Hofweier von Elisabeth Schilli, der Kreisvorsitzenden der Grünen, begrüßt wurden. Die Mitglieder der Gründungsinitiative stellten sich vor und Regina Brämer und Thilo Wegenast-Sprenger erläuterten, worum es der Grünen Liste geht: Sie will grüne Ideen und mehr Nachhaltigkeit in den Gemeinderat einbringen. Dazu gehören z.B. die Themen Energieeffizienz und die Nutzung regenerativer Energien in gemeindeeigenen Gebäuden sowie klimaneutrale Mobilität und regionaler Einkauf. „Aber darüber hinaus“, so Regina Brämer, „soll auch jedes andere kommunalpolitische Thema aus der Perspektive des Umweltschutzes betrachtet werden“. Wie wichtig eine solche Haltung ist, unterstrich auch MdL Thomas Marwein in seinem Plädoyer für die Kommunalpolitik. Auch seine politische Karriere habe im Offenburger Stadtrat und im Kreistag begonnen. Kommunalpolitik sei eine lohnenswerte Aufgabe, die einen großen Gestaltungsspielraum eröffne.

Das Beispiel einer regionalen Einkaufsmöglichkeit stellte Familie Weyer vor. Sie hatte eine breite Palette an Produkten mitgebracht und am Kuchenbüffet konnten sich die Gäste von der Qualität der Backwaren überzeugen, die auf dem Weyerhof nach alter Tradition hergestellt werden. Neben alten, oder besser gesagt, wiederentdeckten Getreidesorten sei eine lange Teigführung und der Verzicht auf künstliche Zusatzstoffe wie z.B. Enzyme die Grundlage ihres Erfolgs, erzählte Karin Weyer. „Das ist es, was unser Gebäck selbst für Menschen mit Nahrungsunverträglichkeiten viel bekömmlicher macht.“ Dass viele Zusatzstoffe in Lebensmitteln überhaupt nicht deklariert werden müssen, hält sie für eine Lücke im Verbraucherschutz. Warum er trotz geringeren Ertrages am Anbau alter Getreidesorten festhalte, begründete Roland Weyer mit Idealismus und Herzblut.

Die Besonderheiten alter Getreidesorten konnten Kinder und auch Erwachsene am Getreidetisch bei einem Quiz und vielen interessanten Informationen erfahren. Die Gäste, darunter auch einige Gemeinderäte, nutzten die Gelegenheit für kritische Fragen: was kann gegen den Flächenverbrauch, der so viele Probleme mit sich bringt, unternommen werden? „Dieses Phänomen wird inzwischen in Fußballfeldern pro Tag gemessen“ so Marwein. Er machte deutlich, dass es dafür keine einfache Lösung gebe. Grundsätzlich gelte: in die Höhe bauen. Eine Firma, die ihre Abläufe auf zwei Etagen organisieren könne, brauche nur knapp die Hälfte der Grundfläche. Minimierung des Flächenverbrauchs ist ein Anliegen, das auch die ebenfalls anwesende BI pro V0 an ihrem Infostand unterstützte. Während die Erwachsenen in ein spannendes Gespräch vertieft waren, kamen die Kinder beim Kinderprogramm des BUND auf ihre Kosten.

Die Veranstalter hatten sich regen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht. Dieses Ziel wurde in vielen Gesprächen, aber auch durch Anregungen auf einer Stellwand erreicht. Jetzt erhofft sich das Team noch viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus allen drei Ortsteilen. Das nächste Treffen findet am 25.07. im Trauzimmer des Niederschopfheimer Rathauses statt. Dazu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Für Infos und Rückfragen wenden Sie sich gerne an hohberg@gruene-ortenau.de .

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Besuch der Kaufmännischen Schulen in Offenburg

Zu Schuljahresende geht Rektor Thomas Rahner in Pension. Zuvor empfingen er und sein Nachfolger Martin Stern noch den Landtagsabgeordneten Thomas Marwein (Grüne) und informierte ihn über die Schule sowie die dort angebotenen Schularten.

Das Abitur können Schülerinnen und Schüler in Vollzeit am 3-zügigen oder 6-zügigen Wirtschaftsgymnasium erlangen, die Fachhochschulreife an den Berufskollegs. Alternativ bilden die Kaufmännischen Schulen im Rahmen der dualen Ausbildung in Teilzeit zusammen mit dualen Partnern in verschiedenen Bereichen aus. „Viele Schulen tun sich mit konkreten Zielsetzungen bzw. Qualitätsformulierungen schwer“, so Rahner. „Wir sind aber mit 15 anderen Schulen im Kultusministerium als Pilotschule gelistet“.

Nachdem Marwein allgemeine Informationen erhalten hatte, wurde er von Bereichsleiter Ulrich Röder in eine Bankfachklasse begleitet. Hier kam der Landtagsabgeordnete mit angehenden Finanzassistent*innen zum Thema „Wirtschaft und Umweltschutz im Spannungsfeld“ ins Gespräch.

Auf die Frage, wo Energie zukünftig herkommen solle, wo der Bedarf doch immer größer werde, hob Marwein die Bedeutung erneuerbarer Energien hervor. Sowohl mit Blick auf den Umweltschutz als auch auf das Wirtschaftswachstum sei ein Ausbau dringend notwendig. „Bezüglich Wind- und Solarenergie ist es wichtig, dass die Produktion der Anlagen wieder zurück nach Deutschland oder zumindest nach Europa verlegt wird.“, so Marwein. „Generell hat die Corona-Pandemie gezeigt, welche Nachteile eine Abhängigkeit von China mit sich bringt. Europa versucht sich neu zu orientieren und ich bin guten Mutes, dass es keine weitere Abwanderung geben wird. Ich gehe von einer Rückorientierung hierher aus.“

Passend zum beruflichen Schwerpunkt der Klasse ging Marwein auch auf die Rolle von Banken bei der Erreichung der Umweltziele ein. Als Wirtschaftsunternehmen könnten sich Banken hierüber definieren und für Ökobanken stelle Umweltschutz sogar ein Geschäftsmodell dar. „Als Geldgeber tragen Banken eine klare Verantwortung. Nachhaltigkeit sollte ihnen extrem wichtig sein.“

Nach dem Klassenbesuch kam Marwein dem Schulleitungsteam und Vertretern der SMV zu einer Gesprächsrunde zusammen. Schülersprecher und Vertrauenslehrer betonten die überschulische Bekanntheit des jährlichen Weihnachtsbazars. Hierbei kämen in der Regel zwischen 15.000 und 20.000 Euro zusammen. Nachdem das Geld u.a. schon Projekten in Chile und Peru zugutegekommen sei, ginge der Erlös seit neuestem über den Verein Afridunga nach Kenia.

Rahner und Stern informierten den Landtagsabgeordneten zudem über die personelle Situation an den Schulen. In den Profilfächern sei man gut aufgestellt, dennoch sei noch Luft nach oben und besonders für die Sekundarstufe II würden derzeit Lehrkräfte gesucht.

Wie an vielen Schulen seien auch an den Kaufmännischen Schulen Schulabsentismus und psychische Probleme bei Schülerinnen und Schülern ein großes Thema. Hilfe und Beratung können Betroffene von zwei Schulsozialarbeiterinnen bekommen.

Alle Beteiligten lobten das gute Schulklima. Personalrat Röder hob die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Schulleitung hervor und Rektor Rahner konnte bestätigen, dass auch das Kollegium ein anerkennend gutes Verhältnis untereinander habe. Ergänzend betonte er, dass er hier gerne Rektor gewesen sei.

„Gerne komme ich wieder und besuche auch erneut eine Schulklasse, um mit interessierten Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu kommen.“, hielt Marwein abschließend fest.  Er bedankte sich für die gewonnenen Einblicke und versprach, auch gerne zukünftig im Austausch mit dem neuen Rektor Stern bleiben zu wollen.

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Austausch zu den aktuellen Windkraftplänen im oberen Renchtal 

Vor Ort habe ich mir ein Bild über die aktuellen Windkraftpläne im oberen Renchtal gemacht und mich an der Alexanderschanze mit Bürgermeister Baumann und Windkraftbetreiber Schmelzle getroffen.

Kürzlich hatte Bürgermeister Baumann bei meinem Gemeindebesuch die aktuelle Situation der Windenergie in Bad Peterstal-Griesbach angesprochen. Infolge dessen wurde das Treffen mit dem Betreiber der Windkraftanlage an der Alexanderschanze, Hansjörg Schmelzle, initiiert.

Investor Schmelzle zeigte sich von dem Standort auf der Alexanderschanze überzeugt. Die dort positionierte Windenergieanlage habe ihre Wirtschaftlichkeit bewiesen, es handele sich um einen windreichen Standort. Deshalb hat Schmelzle kürzlich gegenüber der Gemeinde die Verlängerungsoption des Pachtvertrags bis 31.12.2028 erklärt. Auch wenn sich die aktuelle Windkraftanlage rentiere, so verwies Schmelzle doch darauf, dass es heutzutage leistungsfähigere Anlagen gebe, die drei- bis viermal so effizient seien. Folglich sei auch Repowering eine gewünschte Option.

Der Eingriff in die Natur halte sich bei einer Standorterweiterung in Grenzen. “Ich bin selbst gerne in der Natur und Nachhaltigkeit ist mir sehr wichtig.”, stellte Schmelzle klar. „Der maßvolle Umgang mit der Landschaft und den hier lebenden Tieren wäre meines Erachtens, trotz der Empfehlung zum Schutz des Auerwilds, gewährleistet“. An dieser Stelle konnte ich darauf hinweisen, dass die Landesregierung inzwischen mit einer Vielzahl an Maßnahmen die Weichen für einen konsequenteren Windkraftausbau gestellt hat. Bürgermeister Baumann erinnerte hierbei an seinen Besuch bei Umweltministerin Walker und Forstminister Hauk in Stuttgart, wo er gemeinsam mit betroffenen Bürgermeisterkollegen eine Planungsperspektive für Repowering von Windkraftanlagen in Auerwildgebieten einforderte. „Walker und Hauk versicherten uns, mit Hochdruck an schnellen und rechtssicheren Lösungen zu arbeiten. Seit 30. September 2022 warten wir darauf“, so Baumann.

Nachdem sich neulich erst Winfried Kretschmann bei seinem Besuch auf der Hornisgrinde für einen schnellen Ausbau der Windkraft im Schwarzwald ausgesprochen hat, kann ich mich unserem Ministerpräsidenten nur anschließen: Die Windkraft spielt bei der Energiewende eine wichtige Rolle. Aus Klimaschutzgründen sind erneuerbare Energien unumgänglich und ich setzte mich für den Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg und in meinem Wahlkreis ein.

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Besuch auf dem Ku(h)lturbauernhof Eggs mit Verkehrsminister Hermann

Auf meine Einladung durfte ich Verkehrsminister Winne Hermann in meinem Wahlkreis begrüßen!

Gemeinsam haben wir den Erlebnis- und Ku(h)lturbauernhof Eggs in Hohberg besucht.

Den Hof beschäftigt derzeit der Ausbau der Rheintalbahn mit dem besonderen Augenmerk auf dem Tunnelbau. Geplant ist dieser künftig an einem Streckenabschnitt entlang der A5 bei Hohberg. Ebenso entlang dieses Streckenabschnitts erstreckt sich die 12 Hektar große Weide, auf der täglich die rund 50 Milchkühe der Familie grasen. Neben der benötigten Fläche für die Trasse ist außerdem mit einer rund 20-jährigen Bauphase inkl. Lärm zu rechnen. Die Existenz des Biohofes ist folglich vollständig gefährdet. Seit 1992 hat sich die Familie Eggs neben der Landwirtschaft, die seit Generationen geführt wird, auch im Bereich der Bauernhof-Pädagogik ein wertvolles Standbein aufgebaut. Der Ku(h)lturhof Eggs ist auf der gesamten Strecke zwischen Karlsruhe und Basel der einzige Hof, der in diesem Maße vom Bau betroffen ist. Ich setzte mich stark dafür ein, dass für die Familie und ihre Existenz eine verträgliche und faire Lösung gefunden wird. Eine Umsiedelung kann in diesem Fall nicht ausgeschlossen werden und wird zur Zeit diskutiert. Diese darf nicht zum Nachteil der Familie stattfinden. Hierfür werde ich auch künftig in Abstimmung mit den jeweiligen Parteien bleiben.

Danke Winne Hermann, dass du du dir ein Bild der Situation Vor-Ort gemacht hast und bei der Lösungssuche unterstützt!

Zum Artikel auf Baden-Online

Zum Artikel in der Badischen Zeitung

Zum Artikel im SWR

 

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Besucherfahrt in den Landtag am 28. Juni 2023

Der persönliche Kontakt zu Bürger/innen ist mir wichtig. Ganz besonders freue ich mich über Besucher/innengruppen aus meinem Wahlkreis im Landtag!

Nach einem Mittagessen in der Academie der schönen Künste stand ich beim Abgeordnetengespräch für alle Fragen bereit. Wichtig, um Fragen speziell aus dem Wahlkreis zu beantworten. Themen waren unter anderem Lärmschutz, Lehrer/innenmangel, Herausforderungen bei der Integration von Geflüchteten und die Frage, wie die Polizeiarbeit im Föderalismus funktioniert. Und natürlich habe ich aus meinem Arbeitsalltag berichtet. Anschließend hieß es beim Besuch einer Plenarsitzung Politik live erleben.

Vielen Dank an alle Teilnehmer/innen für das Interesse an der Politik, die geäußerte Kritik und das Lob. Herzlichen Dank auch an die Landtagsverwaltung, die dies möglich macht.

*Die nächste Besucherfahrt findet am 12. Oktober 2023 statt*

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Der europäische Green Deal: Klimaschutz bedeutet Sicherheit für unsere Zukunft

Vor kurzem war der Europaabgeordnete Michael Bloss zu Gast in Offenburg. Auf Einladung des Kreisverbandes sowie mir referierte Michael Bloss zum Thema des europäischen Green Deals.

„Der europäische Green Deal ist ein Klimaprogramm und bislang eines der größten Klimaschutzinstrumente auf der ganzen Welt. Dieses hat zum Ziel, die Klimaziele zu erhöhen und diese noch schneller zu erreichen. Bis zum Jahr 2030 sollen 55% weniger CO2 Emissionen verbraucht werden“, stellt Michael Bloss vor. Warum die Umsetzung und die Ausweitung dieses Programmes dringend notwendig ist, erläutert der Europaabgeordnete anhand von Zahlen bzgl. der Erderwärmung. Bis zum heutigen Tag sei unsere Oberflächentemperatur bereits um 1,5 Grad wärmer geworden. Bis zum Jahr 2060 könnte diese bis zu 3 Grad wärmer werden. Damit einher gingen dann Dürren und Hungersnöte. Eine Folge wären die Flucht von Milliarden von Menschen. Die im Jahre 2020 geborenen Menschen wären dann gerade einmal knapp 40 Jahre alt. Die europäische Union hätte sich aus diesem Grund das 2 Grad Ziel gesteckt, welches nicht überschritten werden dürfe. Laut Bloss wären die Entwicklungen auf unserer Erde bei höheren Gradzahlen kaum mehr aufzuhalten und schon bei 2 Grad gebe es ernst zu nehmende Folgen. „Die Erderwärmung wie wir sie heute schon verzeichnen, ist ein harter Ausreißer. Was gerade passiert ist krass und ernstzunehmend“, so Bloss.

Wie will die EU eine Verringerung der Treibhausgasemissionen von 55% bis 2030 erreichen?

Auf verschiedenen Ebenen braucht es Transformationen. So ist zum Beispiel der CO2-Emissions-Handel betroffen. Um künftig mehr CO2 einzusparen, wird es immer teurer werden, CO2 auszustoßen. Heute kostet eine Tonne CO2 im Schnitt 80€. Vor 15 Jahren lag der Preis noch bei 15€ pro Tonne. Weitere Bereiche sind die erneuerbaren Energien sowie neue CO2-Standards für Autos. Mit dem Verbrennerverbot ab 2035 und der künftig angestrebten Entwicklung hin zu Elektromobilität können dann erneuerbare Energien eingesetzt werden. Die Rechnung ist für Bloss ganz einfach: „Erneuerbare Energien sind, neben der Schonung unseres Klimas, viel günstiger als fossile Energiequellen – besonders in der Herstellung. Das Beste daran ist, dass sie unbegrenzt vorhanden sind“. Den Emissionsausstoß bis zum Jahr 2030 um 55% zu senken ist laut Bloss ein Rahmen, der zunächst gut sei, aber kaum ausreiche, um unter dem 2 Grad Ziel zu bleiben. Es brauche mehr Tempo von allen Seiten. Laut dem Europaabgeordneten braucht es aber neben der Transformation in vielen Bereichen auch ein Umdenken in den Köpfen der Menschen. „Wenn ich mir derzeit den Wetterbericht anschaue, kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Meteorologen, also Wetterexperten, sprechen von tollem Sommerwetter. Dies ist schlichtweg falsch. Die Temperaturen sind viel zu heiß und es ist viel zu trocken. Hier fängt meiner Meinung nach gute Klimakommunikation an, die so wichtig ist“, bringe ich ein.

Es gebe derzeit viel Gegenbewegung von Konservativen und Rechten gegen den Klimaschutz. „Wir wollen ein 300 Jahre altes System der fossilen Industrie aufbrechen und verändern. Dieser Schritt ist nicht zu unterschätzen. Viele Unternehmen sehen derzeit ihre Geschäfte und besonders ihre Cashflows in Gefahr. Diese Angst ist nachvollziehbar“, so Bloss. Weiter erklärt er, dass man aber zukunftsgerichtet und größer denken müsse. Die USA und China ziehen in Sachen Klimamaßnahmen derzeit sehr stark mit. Im Vergleich sei Deutschland noch viel zu langsam und man verspiele sich somit womöglich die Chancen auf dem Markt, auch in Zukunft als starke Industrienation mitzuhalten. „Wenn Klimaschutz passiert bedeutet das Sicherheit, falls nicht bedeutet das keine Sicherheit. Die Veränderung birgt eine Menge Chancen“, so Bloss.

Die Prognosen sehen gut aus

Die Prognosen bis 2030 55% der Emissionen zu senken sehen derzeit, mit allen auf den Weg gebrachten Zielen, sehr gut aus. Mit einem Kohleausstieg würden sich diese noch einmal deutlich verbessern. Laut Bloss hat die Politik in den vergangenen Jahren sehr erfolgreiche Arbeit im Sinne des Klimaschutzes geleistet. „Diejenigen, die 2019 Klimaschutz gewählt haben, haben diesen auch bekommen“, sagt Bloss. Aktuell gehe dies leider mit der Schwierigkeit und der Entwicklung von viel Gegenwind einher. Unser Klima zu schützen und unseren Planeten auch weiterhin zu bewahren ist am Ende immer eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

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Einladung: Vortrag mit anschließendem Austausch zum europäischen Green Deal mit Michael Bloss MdEP am 12. Juni 2023

Der Landtagsabgeordnete Thomas Marwein sowie der Kreisverband Grüne Ortenau laden ganz herzlich zum Austausch mit Michael Bloss am Montag, den 12. Juni 2023 ein. Nach einem Input des Europaabgeordneten Michael Bloss zum europäischen Green Deal wird es Raum für Fragen und zur Diskussion geben.

Los geht es um 19:00 Uhr im Stadtteil- und Familienzentrum Innenstadt.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

Informationen zum Green Deal der EU-Kommission

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MdLs Thomas Marwein und Martina Braun besuchen den Erlebnis- und KuhlturBIObauernhof Eggs in Hohberg

Der Offenburger Grüne Abgeordnete Thomas Marwein hat seine Kollegin Martina Braun MdL auf den Bio-Bauernhof Eggs in Hofweier eingeladen. Martina Braun ist selbst Bäuerin im Hochschwarzwald und Tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen.

Auf dem Biohof Eggs, dem die Familie Eggs den Namen „Ku(h)lturbauernhof“ verliehen hat, werden neben regionalen Erzeugnissen auch tanz- und bauernhofpädagogische Programme angeboten, wofür 2015 auch der Heuboden in ein Tanzstudio umgebaut worden ist. Beate und Markus Eggs stellten bei dem Besuch ihr Konzept näher vor und luden die beiden Landtagsabgeordneten zu einer Hofbesichtigung ein. Neben Offenställen gehören hier auch Weideflächen dazu sowie der Anbau des eigenen Futters für die Kühe. Viele Schulklassen besuchen jährlich den Hof. Ebenso werden hier junge Menschen zu Landwirtinnen und Landwirten ausgebildet.

Ein großes und wichtiges Thema im Wahlkreis von MdL Thomas Marwein ist derzeit der Ausbau der Rheintalbahn. Die Abgeordneten haben den Erlebnis- und Kuhlturbauernhof Eggs besucht, weil dieser besonders vom Ausbau betroffen ist. Der mit dem Ausbau in Verbindung stehende Tunnelbau betrifft in ganz besonderem Maße die Binzburghöfe in Hohberg-Hofweier, wobei der Hof Eggs der einzige an der gesamten Strecke zwischen Basel und Karlsruhe ist, dessen Existenz vollständig durch den bevorstehenden Bau bedroht ist.

Die Gäste konnten sich ein Bild davon machen, dass das Grundstück nach Westen an die A5 und gen Osten an die Bahnschienen angrenzt. „Die Familie hat sich hier viel aufgebaut und das Bauvorhaben ist für sie existenzbedrohend“, erläuterte Marwein seiner Kollegin. Er hatte zuvor bereits diverse Gespräche mit der Familie Eggs, mit Bürgermeister Heck aus der Gemeinde Hohberg und auch mit Regierungspräsidentin Schäfer sowie mit Vertretern der Deutschen Bahn geführt. Im Sommer wird Verkehrsminister Hermann sich vor Ort ein Bild über die Situation machen. Martina Braun, die selbst von einem landwirtschaftlichen Betrieb kommt, zeigte sich sehr betroffen von der Situation, in der die Familie Eggs sich befindet. Das sei ein echter Einzelfall und sie versprach, das Thema mit nach Stuttgart zu nehmen und mit Landwirtschaftsminister Hauk zu besprechen. Thomas Marwein setzt sich bereits jetzt stark dafür ein, dass bis zum beginnenden Bau eine faire und verträgliche Lösung im Sinne der Landwirtschaftsfamilie gefunden wird.

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MdLs Thomas Marwein und Martina Braun im Austausch mit Vertretern des Mobilitätsnetzwerks Ortenau

Martina Braun, Grüne Landtagsabgeordnete für Villingen-Schwenningen und Thomas Marwein MdL informieren sich in Marweins Wahlkreis Offenburg über das Mobilitätsnetzwerk Ortenau im Speziellen und interkommunale Netzwerke im Allgemeinen als Lösungsansatz für eine Mobilitätswende im ländlichen Raum 

Martina Braun ist Mitglied im Verkehrsausschuss und dort zuständig für geteilte Mobilitätsdienste (Shared Mobility). Braun war durch eine Veranstaltung zum Thema Sharing Modelle im ländlichen Raum auf das Mobilititätsnetzwerk Ortenau aufmerksam geworden. Infolgedessen tauschten sich die beiden Abgeordneten mit Oliver Martini, Baubürgermeister der Stadt Offenburg und Vorstand des Mobilitätsnetzwerks Ortenau, sowie mit Sarah Berberich, Projektleiterin bei endura kommunal und Netzwerkmanagerin, über das Netzwerk aus.

Vierzehn Kommunen sind aktuell Mitglied im Mobilitätsnetzwerk Ortenau. Die drei Schwerpunktthemen sind der Ausbau von Radwegen, Mobilitätsstationen mit Umsteigemöglichkeit auf Car-Sharing, Bus und Pedelec sowie ein Konzept für eine regionale Mobilitäts-App in Kooperation mit dem Ortenaukreis. Durch abgestimmte Maßnahmen sollen die Nahverkehrsangebote besser ineinandergreifen und über Gemarkungsgrenzen hinweg nachhaltige Mobilität garantieren. Größere Kommunen könnten hierbei kleinere Gemeinden „mitziehen“ und selbst davon profitieren, dass die Angebote nicht an der eigenen Gemarkungsgrenze endeten, so Oliver Martini.

Dass die Unterstützung durch Förderprogramme noch optimierungswürdig ist, machte Sarah Berberich deutlich. Eine Förderung durch das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) stückele sich derzeit aus verschiedenen Förderprogrammen zusammen, wobei Fahrradverleih hier bspw. nicht mitgedacht werde. Zu beachten sei außerdem, dass neben den Investitionskosten auch Betriebskosten anfielen, die nicht förderfähig seien. Eine Herausforderung für kleine Kommunen sei zudem der Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Die Installation neuer Stationen gelte es gut zu bewerben, wofür aber oft nicht ausreichend Gelder zur Verfügung stünden und es auch keine Förderungen gebe. Aktuell wird das LGVFG überarbeitet und Berberich sieht darin eine Chance, das Fördersystem zu vereinfachen und von der Zerstückelung Abstand zu nehmen.

Das Mobilitätsnetzwerk ist bundesweit das erste seiner Art und Martina Braun freute sich über viele Anregungen, die sie gerne mit in ihren – ebenfalls ländlich geprägten – Wahlkreis nehme. „Gerade im ländlichen Raum, wo der ÖPNV das eigene Auto kaum ersetzen kann, können interkommunale Netzwerke die Lösung sein.“, zeigt Braun sich überzeugt.

Beide Landtagsabgeordnete besichtigten die Mobilitätsstation im Mühlbach Areal. Mathias Kassel von der Stabsstelle Mobilität der Zukunft demonstrierte unter anderem den Ausleihvorgang von Pedelecs und Lastenrädern.

 

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Gemeindebesuch in Bad-Peterstal Griesbach am 28. April 2023

MdL Thomas Marwein: „In dünner besiedelten Gebieten ist ein gut ausgebauter ÖPNV enorm wichtig. Besonders für junge Menschen oder diejenigen, die kein Auto besitzen. Es muss für alle Bürger*innen ein gutes Angebot geben, um mobil zu sein.“ Bei seinem Besuch in der Gemeinde Bad Peterstal-Griesbach macht sich der Grüne MdL stark für den örtlichen ÖPNV. Außerdem soll die Grundschule erhalten bleiben und die Gemeinde im nächsten Jahr ins Sanierungsprogramm „Ortsmitte Bad Peterstal“ aufgenommen werden.

Der Grüne Landtagsabgeordnete Thomas Marwein besucht auf Einladung von Bürgermeister Meinrad Baumann die Gemeinde Bad Peterstal-Griesbach in seinem Wahlkreis. Das drängendste Thema in der Gemeinde ist der Abzug der Mediclin aus der Schlüsselbadklinik zu Beginn diesen Jahres. 40 Jahre lang wurde eine renommierte Klinik betrieben, was eine enorme Strahlkraft für die Gemeinde hatte. Bürgermeister Meinrad Baumann sorgt sich derweil besonders um die künftige Weiternutzung der bereits leeren Gebäude. Es handele sich laut ihm dabei um ein anspruchsvolles Bau-Ensemble aus verschiedenen Epochen mit energetischen Herausforderungen und Hürden des Denkmalschutzes.  „Die Flächen in unserer Gemeinde im hinteren Tal muss man so nutzen wie sie sind. Durch die besondere Topografie sind kaum Erweiterungen möglich. Dies erschwert so manches Vorhaben“, so der Bürgermeister. Um die Chancen zu steigern, einen Investor für die Nutzung der Schlüsselbadklinik zu finden, macht sich Bürgermeister Baumann dafür stark, im nächsten Jahr in das Sanierungsprogramm „Ortsmitte Peterstal“ aufgenommen zu werden. Thomas Marwein schätzt die Chancen hierfür sehr gut ein.

„Die Wertschöpfung durch die Klinik fehlt im Ort“, sagt Bürgermeister Baumann. Unabhängig davon laufe der Natur- und Wandertourismus sehr gut. Er merkt in diesem Zusammenhang an, dass man sich von der Realität des idyllischen und friedlichen Örtchens aber nicht täuschen lassen solle, denn „die Welt im oberen Tal ist nicht heiler und sorgenfreier als sonst wo“. Er berichtet dem Abgeordneten von dem bunten Migrationsstrauß in der Gemeinde. Bad Peterstal-Griesbach deckt in der Herkunft seiner Wohnbevölkerung alle Kontinenten dieser Erde ab, ein „globales Dorf“, so Baumann. Davon zeigt sich der Abgeordnete sichtlich beeindruckt, denn das habe er in noch keiner Gemeinde gesehen. Mit dem hohen Anteil an Migration gehen Aufgaben einher, die die Gemeinde in einer besonderen Weise fordern. „Wir beobachten in unserer Gemeinde, dass sich soziale Unterschiede sehr oft in den Zuwanderergenerationen abzeichnen. Soziale Teilhabe und Erwerbschancen sind geprägt durch die jeweiligen Biografien und folglich ungleicher verteilt. Seit der Flüchtlingswelle 2015 gibt es noch heute Migrant*innen, die es nicht in den Arbeitsmarkt geschafft haben. Dabei werden erwerbsfähige Migranten händeringend gebraucht“, berichtet der Bürgermeister. Er ist froh darüber, dass die Bevölkerung in seiner Gemeinde migrationsfreundlich sei: „Wir wollen eine Gesellschaft des Hinschauens, des Zuhörens und des miteinander Sprechens sein“.

Zwei weitere Anliegen hat der Bürgermeister an den Landtagsabgeordneten. Zum einen erwarte er die Bestandsgarantie für die Grundschule. Nach der Schließung der Grundschule in Bad Griesbach und der Werkrealschule in Bad Peterstal bestehe eine gemeinsame Grundschule. Diese sei für die Gemeinde, und in besonderem Maße auch für die Integration der Zuwandererkinder, enorm wichtig. Mit der Schließung der Werkrealschule habe man sich klar pro Gemeinschaftsschule in Oppenau positioniert. „Die Grundschule muss auf jeden Fall erhalten bleiben“, unterstreicht Marwein. Zum anderen ist ihm besonders wichtig, dass der ÖPNV im ländlichen Raum nicht durch Kürzungen geschwächt wird. Denn es sind am Ende immer die Landverbindungen, die als erstes Einschnitte hinnehmen müssen. Die Züge und Busse müssten auch künftig in gewohnter Taktung weiterfahren. Dies sei ein wichtiges Thema im Sinne des Klimaschutzes und im Sinne eines attraktiven Tourismus in der Gemeinde. „Der ÖPNV ist in dünner besiedelten Gebieten enorm wichtig. Diesen zu erhalten und zu stärken ist unser langfristiges Ziel“, so Marwein. Um sicher zu gehen, dass der ÖPNV auch angenommen werde, sei der wichtigste Pfeiler das Angebot. Danach käme die Taktung, die Verlässlichkeit und der Preis. Der Abgeordnete berichtet aus dem Landtag, dass man derzeit das Landesmobilitätsgesetz, als Umsetzung des Mobilitätskonzeptes, diskutiere. Die CDU lehne dieses aus unverständlichen Gründen und mit vorgeschobenen Argumenten ab. Laut Marwein stehe bei ihnen leider der Autoverkehr weiterhin hoch im Kurs. „Dabei sind die Regiobusse bereits jetzt eine echte Erfolgsgeschichte. Die Fahrstrecke der Busse ist bereits jetzt so lang wie das landesweite Schienennetz. 46 Regiobusse sind bereits im Einsatz und weitere in Planung“, berichtet Marwein.

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Herzliche Einladung zur Landtagsfahrt nach Stuttgart!

Du hast dich schon immer gefragt wie die Arbeit eines Politikers aussieht?
Du wolltest schon immer einmal eine Plenardebatte live miterleben?
Du interessierst dich für die Politik in unserem Land?
Dann melde dich jetzt an!

Auf dem Programm stehen unter anderem der Besuch des Landtags, eine Führung durch die Räumlichkeiten, ein gemeinsames Mittagessen, die Teilnahme an einer Plenarsitzung sowie ein persönliches Abgeordnetengespräch mit mir. Die Fahrt mit dem Reisebus und das gesamte Programm inkl. eines Mittagessens sind kostenlos.

Anmeldungen sind noch bis Mi, den 14. Juni per E-Mail über mein Büro unter Thomas.Marwein.WK@gruene.landtag-bw.de möglich.

Die Plätze werden nach Eingang der Anmeldung vergeben.

Weiterführende Informationen erhältst du nach Anmeldung von meinem freundlichen Team!

Ich freue mich darauf, dich im Landtag begrüßen zu dürfen!

Thomas Marwein

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Zweiter Innovationswettbewerb „Klimaneutrale Produktion mittels Industrie 4.0-Lösungen“ geht an den Start

MdL Thomas Marwein (Grüne): „Der Klimaschutz ist und bleibt eine zentrale Aufgabe. Wir unterstützen die Unternehmen des Landes, ihre Produktion auf die Zukunft auszurichten und durch Industrie- 4.0-Lösungen klimaneutral zu gestalten.“

Das Wirtschaftsministerium schreibt den zweiten Innovationswettbewerb „Klimaneutrale Produktion mittels Industrie-4.0-Lösungen“ mit einem Volumen von insgesamt 5,5 Millionen Euro aus. Damit sollen Unternehmen im Land unterstützt werden, die digitale Transformation im Unternehmen mit einer Steigerung der Ressourceneffizienz zu verbinden. Im Vergleich zum ersten Förderaufruf im Jahr 2022 haben sich wichtige Erweiterungen ergeben: Der Themenbereich Wasserstoff wird miteinbezogen, so dass die Substitution fossiler Energieträger beschleunigt werden und dieser erneuerbare Energieträger stärker in die Produktion einfließen kann. Über diese Erweiterung des Programms und den Schwerpunkt auf den erneuerbaren Energieträgern freut sich der grüne MdL Marwein ganz besonders.

„Der Klimaschutz ist und bleibt eine zentrale Aufgabe von uns allen. Nach einer erfolgreichen ersten Runde des Innovationswettbewerbs im vergangenen Jahr haben die Unternehmen des Landes erneut die Chance, mit unserer Unterstützung ihre Produktion auf die Zukunft auszurichten und durch Industrie- 4.0-Lösungen klimaneutral zu gestalten. Ich freue mich auf zahlreiche Bewerbungen aus meinem Wahlkreis und bin gespannt auf kreative und innovative Umsetzungen“, so Marwein.

Darüber hinaus besteht weiterhin die Notwendigkeit zur digitalen Transformation, die auch ein erhebliches Effizienzpotenzial bietet. Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen stellen die digitale Transformation sowie der Umstieg auf erneuerbare Energien große Herausforderungen dar. Der zweite Innovationswettbewerb zielt ebenso wie der erste Aufruf darauf ab, die Entwicklung und Umsetzung von Industrie-4.0-Lösungen für eine klimaneutrale Produktion gerade in diesen für unser Land typischen Betrieben zu fördern. Die entwickelten Lösungen auf der Basis Industrie-4.0-Methoden sollen außerdem anderen Unternehmen als Vorlage dienen können.

Neben der Verringerung des Energieverbrauchs, des Materialeinsatzes und einer intelligenten Abstimmung von Wärmequellen sind weitere Bausteine zur Optimierung der Ressourceneffizienz zum Beispiel die Vermeidung oder Verminderung von Abfällen, etwa durch 3D-Druck, die Einsparung von benötigtem Lagerraum oder (innerbetrieblichen und externen) Transporten, die Verlängerung der Lebensdauer von Arbeitsmitteln durch vorausschauende Wartung sowie die Reduzierung von fehlerhaften Teilen und damit von Ausschuss. Intelligente Lösungen in Entwicklung und Produktion mit dem Ziel einer wesentlichen Verbesserung der Recyclingfähigkeit von gesamten Produkten oder Teilerzeugnissen können ebenfalls zu einer Reduzierung von CO2-Emissionen und Ressourcenverbrauch beitragen. Deutliche Treibhausgasverringerungen können auch durch die Substitution fossiler Energieträger wie beispielsweise durch den Umstieg auf wasserstoffbasierte Produktionsprozesse erreicht werden. Wenn dabei Aspekte wie Erzeugung und Verteilung mitgedacht werden, bewirkt dies eine deutlich größere Breitenwirkung.

Es können sowohl einzelbetriebliche Vorhaben als auch Konsortialvorhaben von mehreren Unternehmen oder von Unternehmen und Forschungseinrichtungen gefördert werden. Einzelbetriebliche Vorhaben können maximal 450.000 Euro an Fördermitteln erhalten, Konsortialvorhaben bis zu 900.000 Euro. Bei den Projektideen können sowohl Insellösungen für einzelne Produktionsanlagen oder Produktionsbereiche fokussiert, wie auch produktionsweite Betrachtungen umgesetzt werden, die eine übergeordnete Optimierung der Produktion verfolgen.

Ende der Antragsfrist mit allen benötigten Unterlagen ist der 4. Juli 2023.

Die Bewerbungsunterlagen und weitere zum Innovationswettbewerb bereitstehende Informationen können hier abgerufen werden:

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/klimaneutrale-produktion-mittels-industrie-40-loesungen

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Offenburg und Gemeinden profitieren erneut von Förderprogramm für Städtebau

Thomas Marwein (Grüne): „Die Städtebauförderung ist eine gemeinsame Erfolgsgeschichte von Bund, Ländern und Kommunen. Mit der finanziellen Unterstützung durch die Städtebauförderung können unsere Kommunen im Land die jeweils aktuellen Herausforderungen vor Ort angehen. In diesem Jahr profitieren auch die Stadt Offenburg, die Stadt Gengenbach sowie die Gemeinden Neuried, Nordrach und Zell am Harmersbach davon.“

Insgesamt rund 5,3 Millionen Euro erhalten die Stadt Offenburg, die Stadt Gengenbach sowie die Gemeinden Neuried, Nordrach und Zell am Harmersbach in diesem Jahr aus der Städtebauförderung. Insgesamt stehen knapp 239 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln für 304 städtebauliche Maßnahmen zur Verfügung. Dies teilte das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen am Mittwoch den 19. April mit. „Mich freut es, dass auch in diesem Jahr erneut Kommunen aus meinem Wahlkreis mit einer deutlich spürbaren finanziellen Unterstützung von dem Förderprogramm profitieren. Die Fördersumme beträgt in diesem Jahr sogar 700.000 Euro mehr als im Vorjahr. Die Stadt Offenburg erhält mit 2,3 Millionen Euro die höchste Fördersumme in meinem Wahlkreis – sogar in der gesamten Ortenau. Insgesamt fließen 1,8 Millionen Euro in den Stadtteil Südstadt zur energetischen Sanierung des Gebäudebestands, zur Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität und zur Verbesserung der Infrastruktur. Außerdem erhält die Stadt Offenburg für das bereits laufende städtebauliche Erneuerungsgebiet Bahnhof-Schlachthof 500.000 Euro. In der Stadt Gengenbach fließen die Mittel zur Städtebauförderung in die Modernisierung des historischen Rathauses, in die Sanierung des Obertorturms sowie in private Modernisierungsmaßnahmen. Die Gemeinden Neuried, Nordrach und Zell am Harmersbach erhalten Finanzhilfen für bereits laufende städtebauliche Erneuerungsgebiete. Unser Ziel ist es, unsere Kommunen lebenswert zu erhalten und gleichzeitig zukunftsfest zu gestalten. Die Förderung ist hierfür ein wichtiger Baustein“, so der Abgeordnete Marwein.

Die Städtebauförderung sei eines der stärksten Pferde im Stall. Es sei ein lernendes Programm, das es den Kommunen immer wieder aufs Neue ermögliche, sich den aktuellen Herausforderungen unserer Zeit zu stellen. Bezahlbaren Wohnraum sowie ein attraktives Wohnumfeld für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen schaffen, Innenstädte und Ortskerne als lebendige Räume für alle entwickeln und erhalten sowie der Schutz und die städtebauliche Anpassung an den Klimawandel – das seien die drängenden Aufgaben unserer Zeit in den Kommunen. Daher stünden diese Zielsetzungen 2023 im Mittelpunkt der Städtebauförderung, berichtet MdL Thomas Marwein.

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Klausurtagung des Arbeitskreis Verkehr im Landtag: Rheintalbahn und Verkehrswende

Zu unserer Klausurtagung vom Arbeitskreis Verkehr am 03.04.2023 konnten wir auch Verkehrsminister Winne Hermann und Staatssekretärin Elke Zimmer begrüßen. Neben vielen anderen Themen der Verkehrswende haben wir uns über Aus- und Neubau der Rheintalbahn ausgetauscht. Hier werde ich Detail-Informationen bei der Landesregierung anfragen, da dies drängendes Thema in unserer Region ist.

Verkehrswende bedeutet auch Antriebswende. Am Nachmittag stand daher der Besuch von IVECO auf dem Programm. Christian Susler, Mario Männlein und Johannes Küster informierten uns als Hersteller von Fahrzeugen des Straßengüterverkehrs über die Herausforderungen und Möglichkeiten bei der Entwicklung klimafreundlicher Antriebe im Schwerlastverkehr. IVECO ist bereits sehr aktiv in der Entwicklung von Lösungen. Überaus wichtig ist für die Branche natürlich die Entwicklung und Produktion alternativer umweltfreundlicher Antriebsstoffe.

Vielen Dank für das konstruktive Gespräch!

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Besuch der Justizbehörden in Offenburg

„Die aktuelle Unterbringung der Justizbehörden ist nicht optimal. Die Räumlichkeiten entsprechen nicht den berechtigten Erwartungen der Bürger*innen an eine moderne Justiz“, meinte MdL Thomas Marwein während seines Besuchs.

Bei der Besichtigung wies MdL Marwein auch darauf hin, dass mit einem neu errichteten Behördenzentrum aufgrund der Zusammenlegung der Häuser Kosten eingespart werden könnten und eine energetische Sanierung der bestehenden Häuser hinfällig wäre. Zudem könnten Mieten wegfallen.

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Im Interview mit der Mittelbadischen Presse

“Der Grünen-Politiker Thomas Marwein befindet sich mitten in seiner dritten Amtszeit im Landtag Baden-Württemberg. Erstmals war der heute 64-Jährige 2011 über ein Zweitmandat im Wahlkreis Offenburg in den Landtag eingezogen, 2016 und 2021 errang er jeweils ein Direktmandat. Im Interview mit der Mittelbadischen Presse spricht er etwa über seinen Kampf gegen übermäßigen Motorradlärm, woran es bei der deutsch-französischen Zusammenarbeit derzeit noch hakt und die Rückkehr des Wolfs in den Schwarzwald. Marwein kündigt an, 2026 nicht mehr für den Landtag zu kandidieren.”

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Besuch von Kultusministerin Theresa Schopper im Wahlkreis Offenburg

Ich freue mich, dass Theresa Schopper – Ministerin für Kultus, Jugend & Sport – meiner Einladung gefolgt ist und mich in meinem Wahlkreis besucht hat!

Gemeinsam waren wir an der Franz-Rapp-Gemeinschaftsschule in Oppenau. Mit dabei waren u.a. Bürgermeister Uwe Gaiser, Schulaufsichtsbeamtin Susanne Junker, stellver. Leiterin der Grundschule Julia Spinner, Regierungsschuldirektor des Ministeriums Martin Fouqué und natürlich die Schulleitung Simone Brandstetter & Bernd Kuntz.

Während des Rundgangs durchs Schulgebäude, insbesondere durch den Neubau, bekamen wir inhaltliche Einblicke in das Gemeinschaftsschulkonzept mittels des Besuchs in verschiedenen Lerngruppen.
In einer anschließenden Diskussionsrunde berichtete Schulleiterin Simone Brandstetter, dass Gemeinschaftsschulen weiterhin aktiv im Marketing tätig sein müssten, um Schüler*innen auch nach der Grundschule zu halten. Hier bedarf es ihrer Ansicht nach auch der aktiven Bildung über die Schulform bei den Eltern. Auch die Ministerin stimmt diesem Punkt zu, denn heutzutage seien wir „so vielfältig und divers“ geworden, sodass alle Schularten ihre Berechtigung haben. Die Schulleitung wünscht sich außerdem eine Verbesserung in der Außenwirkung des Lehrerberufes. Laut Bernd Kuntz üben sie ihren Beruf an der Franz-Rapp-Schule alle sehr gerne und mit großer Freude aus. Beide wünschen sich außerdem die Förderung von mehr Heterogenität im Lehrerberuf. In Zukunft könnte es in ihrer Vorstellung bspw. die Berufsbezeichnung „Gemeinschaftsschullehrer“ geben. Einen ersten Anstoß für die Wünsche der beiden hat das Ministerium, laut Theresa Schopper, bereits mit den „Pädagogischen Jahren“ gegeben, wodurch künftig ein FSJ an Schulen möglich sei und die Heterogenität gefördert werde.

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Eröffnung der Grünen Kreisgeschäftsstelle und der Abgeordnetenbüros in Offenburg

Am Sa, den 25. März haben wir feierlich und ganz offiziell unsere grüne Kreisgeschäftsstelle sowie unsere grünen Abgeordnetenbüros in Offenburg eröffnet💚

Nachdem wir im Herbst 2021 die Räumlichkeiten bezogen und uns eingerichtet hatten, wurden wir im Februar 2022 mit einem Brand in unserer Küche überrascht. Mit viel Mühe, Kraft und helfenden Händen können wir heute wieder gemeinsam und intensiv in einen lebendigen Austausch über unsere grünen Ziele treten sowie Politik vor Ort gestalten.

Ich danke allen Gästen, die gestern unserer Einladung gefolgt sind, mit uns gemeinsam gefeiert und zu einem bereichernden Austausch beigetragen haben! Wir durften neben einigen Ehrengästen aus Bundes-, Landes, und aus Kommunalpolitik auch viele grüne sowie nicht-grüne Freund*innen begrüßen.

DANKE euch!

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Besuch von Staatssekretärin Andrea Lindlohr im Wahlkreis Offenburg

Am Mo, den 20. März war Andrea Lindlohr, MdL, politische Staatssekretärin im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen zu Besuch in Offenburg. Gemeinsam mit Vertreter:innen der Presse haben wir uns über aktuelle Wohnbauprojekte der GEMIBAU, Mittelbadische Baugenossenschaft eG, zu den Themen Nachverdichtung und Sozialer Wohnungsbau informiert.

Im Stadtteil Albersbösch konnten wir das gesamte bauliche Spektrum einer Quartiersentwicklung mit einer Nachverdichtung des Areals kennenlernen. Hier werden von der Gemibau ca. 400 Wohnungen energetisch saniert, alte Garagenhöfe abgebrochen und durch 48 neue Mietwohnungen ersetzt, Bestandsgebäude modernisiert und Außenanlagen neu angelegt.

Im Stadtteil Kreuzschlag wurde ein über 8000 m² großes Grundstück hälftig aufgeteilt. Mittels Quersubvention durch Verkauf der einen Hälfte entstehen hier 30 geförderte Wohnungen. Die GEMIBAU verfügt über einen ungewöhnlich hohen Teil an Sozialwohnungen. An dieser Stelle möchte ich meine MdL Kollegin und Staatssekretärin Andrea Lindlohr zitieren: „Bezahlbares Wohnen ist wichtig. Unsere Landesregierung tut alles, um hier verlässlich aufgestellt zu sein.“

Vielen Dank an die Vorstände der GEMIBAU Dr. Fred Gresens und Peter Sachs und den Aufsichtsratsvorsitzenden Markus Bruder für die interessanten Ausführungen.

Im Anschluss tauschte sich Staatsekretärin Andrea Lindlohr mit Mitgliedern des KV Grüne Ortenau im Grünen Büro in der Glaserstraße 4a aus.

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