Thomas Marwein verschaffte sich bei der Bundespolizei-Inspektion Offenburg einen Überblick über die derzeitige Lage der Flüchtlinge in der Ortenau und informierte über die Umsetzung der Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels der grün-roten Landesregierung
Offenburg, 17. November 2014
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Thomas Marwein hat sich bei einem Besuch der Bundespolizei-Inspektion Offenburg über die aktuelle Flüchtlingssituation informiert. Nach Angaben der Bundespolizei hat sie in diesem Jahr rund 3000 illegale Einwanderer aufgegriffen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl damit fast um das Dreifache angestiegen. Die Flüchtlinge in Baden-Württemberg kommen größtenteils aus Syrien.
Auch in der Nacht vor dem Besuch des Abgeordneten wurden am Kehler Bahnhof in einem Zug aus Paris wieder elf Flüchtlinge aufgegriffen.
Insgesamt erwartet die Landesregierung in diesem Jahr bis zu 26 000 Flüchtlinge im Südwesten. In Meßstetten (Zollernalbkreis) ist eine zweite Erstaufnahmestelle (LEA) für Flüchtlinge in Baden-Württemberg offiziell eröffnet worden. Sie soll bis 2016 die LEA in Karlsruhe entlasten.
Beim einem Spitzentreffen mit Vertretern aus Politik und Bürgerschaft am 13. Oktober hatte Ministerpräsident Kretschmann unter anderem angekündigt, Baden-Württemberg wolle ein Sonderkontingent von bis zu 1000 Frauen und Mädchen aufnehmen, die im Nordirak und Syrien Opfer von Gewalt geworden seien.
Marwein informierte auch über die künftige Gestaltung der Kostenerstattung für Kommunen. Das Land wartet momentan auf eine Aufstellung darüber, wie viel die Kreise 2013 für die Flüchtlinge ausgaben. Sobald die Angaben vorlägen, gebe es Verhandlungen mit den Kommunen über die künftige Gestaltung der Kostenerstattung.
Beitrag von TV Südbaden zum Besuch von MdL Marwein unter diesem Link: http://www.tv-suedbaden.de/mediathek/video/offenburg-steigende-fluechtlingszahlen/#.VGyUbrUwfSd