Thomas Marwein (Grüne) diskutiert in der Freien Waldorfschule Offenburg
Der Offenburger Landtagsabgeordnete Thomas Marwein hat am vergangenen Freitag den „Tag der Freien Schulen“ zum Anlass genommen, in der Freien Waldorfschule Offenburg mit dem Lehrer Dr. Christof Lange und Schülern der Oberstufe die aktuelle Flüchtlingssituation zu diskutieren.
Thomas Marwein verdeutlichte, dass es viele Ursachen gibt, warum sich weltweit rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht befinden. Neben Krieg, Terror und Hunger sind ebenso wirtschaftliche Gründe für eine Flucht nach Europa ausschlaggebend. „Im Grundgesetz steht, dass jeder politisch Verfolgte ein Recht auf Asyl in Deutschland hat, wenn er hier einen Antrag stellt. Es gibt keine Obergrenze für Asylsuchende. Jeder Asylantrag muss ordentlich geprüft werden.“ Zur Lage der Balkanstaaten bemerkte der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Grüne: „Diese Staaten sind inzwischen Beitrittskandidaten der Europäischen Union und auf dem Weg, die Werte der Europäischen Union in ihr Staatsleben einzuführen.“ Dies schließe wiederum politische Verfolgung und den diskriminierenden Umgang mit Minderheiten aus. Die schlechte wirtschaftliche Lage müsse in den betreffenden Ländern aber verbessert werden. Ein Asyl aus wirtschaftlichen Gründen gibt es in Deutschland nicht.
Auf Nachfrage eines Schülers äußerte sich Thomas Marwein ablehnend zu Transitzonen, die aktuell auf politischer Ebene diskutiert werden. „Wer unser Land betritt, muss aus amtlich registriert werden: Das hat organisatorische, aber auch sicherheitsrelevante Gründe. Es kann jedoch nicht sein, dass Menschen in einem abgeschotteten Lager leben und keinen Anspruch auf Rechtsbeistand haben“, ergänzte der Offenburger Landtagsabgeordnete.
Marwein ging abschließend auf die Situation der freien Schulen im Land ein. Schulen in freier Trägerschaft sind in Baden-Württemberg ein fester Bestandteil des Bildungsangebotes. „Die grün-rote Landesregierung hat in dieser Legislatur die freien Schulen im Land gestärkt“, stellte Marwein fest. Der Etat ist um 72,5 Millionen Euro erhöht worden.“
Der Kostendeckungsgrad aller freien Schulen zusammen ist dadurch auf rund 80 Prozent angewachsen.