Die deutsch-französische Wasserschutzpolizei in Kehl kann voraussichtlich ab dem Jahr 2017 mit einem neuen gemeinsamen Dienstgebäude am Standort Kehl rechnen. Dies ergab eine Anfrage des GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Thomas Marwein an Innenminister Reinhold Gall. Aus der Antwort des Ministers geht hervor, dass eine Etatisierung der Neubaumaßnahme für den Staatshaushaltsplan 2017/2018 angestrebt wird.
Thomas Marwein: „Das ist eine positive Rückmeldung aus dem Innenministerium. Minister Gall hat den Standort Kehl bestätigt und auch bekräftigt, dass die Unterbringung in Bürocontainern nur eine Interimslösung ist und nicht den Vorstellungen einer Unterbringung der gemeinsamen deutsch-französischen Polizeieinheit entspricht. Einem neuen Gebäude sollte damit nichts im Wege stehen.“
Die Einheit von 16 französischen Gendarmen und 14 deutschen Polizeibediensteten befindet sich derzeit in einem alten von der Hafenverwaltung gemieteten Gebäude, das modernen polizeitechnischen und energetischen Gesichtspunkten nicht standhält. Mangels fehlender Platzkapazitäten wurde Personal in ein Containergebäude ausgelagert, das vom Einsatzort im Rhein 20 Minuten entfernt ist. Zudem kommt es aufgrund zweier vorbeilaufender und intensiv genutzter Industriegleise sowie einem angrenzenden Gelände, auf dem regelmäßig Schrott ver- und entladen wird, zu massiven Lärm- und Staubentwicklungen. Auch wären die Zu- und Ausfahrtmöglichkeiten für die Polizeieinheit zeitweise blockiert.
Thomas Marwein: “Die grün-rote Landesregierung hat die energetische Sanierung aller Landesliegenschaften beschlossen, so auch ihrer Polizeigebäude. Die Kehler Wasserschutzpolizei braucht ein neues Gebäude, das ihren Belangen gerecht wird. Das lässt sich aus meiner Sicht gut miteinander vereinbaren. Deshalb sollte der Suchlauf nach einem neuen Polizeigebäude gemeinsam mit der Hafenverwaltung und der Wasserschutzpolizei schnellstmöglich beginnen.“
Antwort des Innenministers Antwort_Gall_WSP_Kehl
Abgeordnetenbrief Abg_Brief_Gall_WSP_Kehl