Symposium zum Thema Lärmschutz an der Rheintalbahn in Boppard
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, sehr geehrte Damen und Herren,
angesichts der hier anwesenden Personen erübrigt es sich, dass ich die Wichtigkeit des Themas Lärmschutz betone – sie alle sind hier, weil sie eben wissen, dass Lärm krank macht, dass Verlärmung ein großes Umweltproblem unserer Zeit ist – und dass deshalb Gesellschaft und Politik zum Handeln aufgerufen sind. Sie sind hier, weil sie sich des Themas annehmen und dazu beitragen wollen, dass die Belastungen durch Schienenlärm endlich überall ernst genommen und bekämpft werden.
Dass wir alle heute hier sind haben wir einzig und allein den engagierten Bürgerinnen und Bürgern im Rheintal zu verdanken. Deshalb an dieser Stelle Ihnen, Herr Dr. Diehl und Herr Gross, liebe anwesende BI-Mitstreiter, ein großes Dankeschön, stellvertretend für die unzähligen Aktiven – allein beim RP Freiburg gingen seinerzeit 172.000 Einwendungen gegen die Bahn-Planungen ein!
Ich danke Ihnen für die Gelegenheit zum kurzen Grußwort und möchte Ihnen als umwelt- und lärmschutzpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg aus drei Richtungen Grüße übermitteln:
Zum einen stellvertretend für viele Grünen Politikerinnen und Politiker auf den verschiedenen politischen Ebenen: sei es der Europaabgeordnete Michael Cramer, seien es Bundes- und Landtags-abgeordnete, die teilweise heute auch hier sind: wir stehen seit langem für eine Verkehrspolitik, die Lärmschutz mitdenkt. Meine Kolleginnen und Kollegen wissen ihr Engagement und die Organisation dieses Kongresses zu schätzen!
Zum zweiten überbringe ich Ihnen gerne auch Grüße aus dem baden-württembergischen Verkehrs-ministerium. Mit meiner Kollegin Gisela Splett gibt es dort eine Staatssekretärin, in deren Portfolio explizit der Lärmschutz gehört. Wir GRÜNE in Baden-Württemberg nehmen das Thema ernst und ich kann Ihnen versichern, dass die Erkenntnisse dieses Kongresses in die Arbeit des Ministeriums einfließen werden.
Zum dritten möchte ich Ihnen aber auch als einfaches Mitglied der Offenburger Bürgerinitiative danken: Die Menschen vor Ort brauchen Aktive wie sie, die sich um das Thema kümmern und hartnäckig bleiben!
Meine Damen und Herren, die Bandbreite der Themen auf der Tagesordnung zeigt: Lärmschutz ist ein vielfältiges Thema, es ist ein Querschnittsthema, das mitgedacht werden muss und es ist ein Thema, das die Grenzen von Bundesländern und Nationalstaaten überschreitet: Es sind Regelungen auf Ebene der Länder, des Bundes und vor allem der EU notwendig, um den Schienenverkehr leiser ablaufen zu lassen.
Ich möchte Ihnen anhand dreier kleiner Beispiele verdeutlichen, dass wir GRÜNEN es ernst meinen und in den vergangenen gut zwei Jahren Regierungszeit in Baden-Württemberg einiges für den Lärmschutz auf den Weg gebracht haben:
Zum einen der Durchbruch beim Ausbau der Rheintalbahn im März 2012: Das Land beteiligt sich hälftig an Mehrkosten für die Kernforderungen 3 und 4 in Höhe von bis zu 250 Millionen Euro. Die Kernforderungen 3 und 4 betreffen den Lärmschutz der Bürgertrasse und den verbesserten Lärmschutz an der Güterzugumfahrung Freiburg. Angesichts der Tatsache, dass Lärmschutz eigentlich Aufgabe des Bundes und somit nur eine freiwillige Leistung des Landes ist und angesichts der knappen Kassen in Zeiten der Haushaltskonsolidierung, ist dieses Engagement der Landesregierung ein klares Bekenntnis zur bürger- und umweltnahen Infrastrukturpolitik. Auch beim weiteren Ausbau werden die gleichen inhaltlichen Maßstäbe zum Lärm-, Landschafts- und Umweltschutz angewandt werden.
Über den Bundesrat setzt sich die Landesregierung in vielen Bereichen für die Vermeidung von Schienenlärm ein: Sei es das vehemente und schließlich erfolgreiche Eintreten für die Abschaffung des Schienenbonus, sei es die Überprüfung des lärmabhängigen Trassenpreissystems der DB Netz AG auf Wirksamkeit und die Forderung, solch ein System europaweit einzuführen. Über den Bundesrat wollen wir eine im Allgemeinen Eisenbahngesetz verankerte Eingriffsermächtigung zum Schutz der Umwelt erwirken. Denn bisher fehlt eine Eingriffsbefugnis, um z.B. auf unzumutbar hohe Lärmbelastungen, wie sie im Mittelrheintal und an anderen Hauptabfuhrstrecken auftreten, angemessen reagieren zu können. Denkbar sind z.B. Eingriffe verbunden mit Benutzervorteilen für besonders leise Fahrzeuge, wodurch Maßnahmen induziert werden, die direkt an der Lärmquelle ansetzen.
Neben diesen konkreten Maßnahmen wollen wir GRÜNE auch konzeptionell arbeiten. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat deshalb entlang dem Gedanken der europäischen Umgebungslärm-Richtlinie ein Lärmsanierungskonzept für ganz Deutschland entwickelt: Lärm wird dabei nicht mehr nur an einzelnen Strecken bei Straße und Schienen betrachtet, sondern die Mehrfachbelastung aus verschiedenen Quellen wird zusammen untersucht.
Kernelemente des neuen Lärmsanierungskonzepts sind: Die verbindliche gesetzliche Regelung der Lärmsanierung: Betroffene sollen einen Anspruch auf Lärmsanierung erhalten, die Untersuchung eines Lärmsanierungsgebietes unter Berücksichtigung der Gesamtbelastung durch alle Straßen und Schienen, die Ermittlung des Sanierungsbedarfs und der Dringlichkeit für ein Lärmsanierungsgebiet, die Pflicht zur Kooperation aller Behörden und Baulastträger, die zur Lärmminderung beitragen können, und die verursachungsgerechte Verteilung der anfallenden Lärmminderungskosten.
Abschließend kann ich Ihnen versichern: Wir nehmen ihr Anliegen und die Forschung ernst. Besseren Lärmschutz für uns alle gibt es nur, wenn engagierte Bürger, Forschung und Politik Hand in Hand arbeiten – dieses Symposium ist ein gutes Beispiel dafür.
Als Ingenieur freue ich mich, von vielen innovativen Ideen zu hören. Es macht mir Mut, dass wir der Verlärmung entgegen treten können, ohne die Mobilität in unserer Gesellschaft einschränken zu müssen. Gerade der Ausbau der Rheintalbahn zeigt: Die Verlagerung auf die Schiene ist – gerade auch klimapolitisch – dringend geboten. Umso wichtiger ist es, dass der Lärm an der Quelle bekämpft wird.
Ich freue mich nun auf spannende Vorträge und viele neue Erkenntnisse – und verspreche Ihnen, dass wir in BW alles dafür tun werden, diese lärmreduzierende also auch bürgerfreundliche Politik umzusetzen.
Ihnen allen weiterhin viel Erfolg und die nötige Hartnäckigkeit, damit Silent Rail keine Zukunftsmusik bleibt, sondern europaweit Wirklichkeit wird!
Herzlichen Dank.
Grußwort als pdf zum Download