Der GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Thomas Marwein hat sich in einem Schreiben an Innenminister Reinhold Gall gewandt, um Informationen zu einem möglichen neuen Dienstgebäude für die deutsch-französische Wasserschutzpolizei im Hafen Kehl zu bekommen.
Bei einem Besuch der grenzübergreifenden Polizeieinheit von Leiter Markus Tappen hatte sich der Offenburger Landtagsabgeordnete ein Bild über aktuelle Probleme bei der Unterbringung gemacht. Die Einheit von 13 französischen Gendarmen und 14 deutschen Polizeibediensteten befindet sich in einem alten von der Hafenverwaltung gemieteten Gebäude, dass modernen polizeitechnischen und energetischen Gesichtspunkten nicht standhält, berichtete Tappen. Mangels fehlender Platzkapazitäten wurde Personal in ein Containergebäude ausgelagert. Auch die Entfernung vom äußersten Ende des Hafenbeckens II zum Einsatzort im Rhein bewertete Tappen mit 20 Minuten kritisch.
Timo Stern, stellvertretender Leiter der Polizeieinheit, verwies zudem auf zwei vorbeilaufende vom Hafen genutzte Industriegleise und ein angrenzendes Gelände, auf dem regelmäßig Schrott ver- und entladen wird. Beide verursachen massiven Lärm und Staub und blockierten zweitweise die Zu- und Ausfahrtmöglichkeiten.
Thomas Marwein sicherte seine Unterstützung für den Bau eines neuen Polizeigebäudes zu: „Die seit 2011 bestehende deutsch-französische Wasserschutzpolizei ist ein voller Erfolg. Mit rund 24.000 kontrollierten Frachtschiffen im Jahr 2013 hat sie ausgezeichnete Arbeit geleistet. Ein moderner, aus polizeilicher Sicht optimierter und gesundheitlichen Ansprüchen genügender Arbeitsplatz sollte selbstverständlich sein.“
Ein mögliches neues Polizeigebäude könnte direkt am Rhein auf einem Firmengelände am nördlichen Ende des Hafenbeckens I entstehen.
Laut Beschluss der grün-roten Landesregierung sollen alle Landesliegenschaften (mehr als 8.000) energetisch saniert und der Passivhausstandard angestrebt werden. Dazu gehören Polizeigebäude.
Weitere Informationen
Die deutsch-französische Polizeizusammenarbeit besteht seit 50 Jahren und sorgt mit gemeinsamen Grenzpatrouille seit 50 Jahren für Sicherheit auf den 164 Rheinkilometern zwischen der Schleuse Iffezheim und der Schweizer Grenze. 2013 wurden bei gemeinsamen Fahrten rund 24.000 Schiffe kontrolliert. Seit der Polizeireform der grün-roten Landesregierung gehört sie zum Präsidium Einsatz in Göppingen.
Seit dem Pilotprojekt im Jahre 2011 arbeiten die Einheiten auch räumlich eng zusammen: Beiderseits des Rheins in der Station in Kehl und den beiden Posten im französischen Gambsheim und Vogelgrun. Die deutsche und französische Polizei greift auf einen gemeinsamen Pool von Tauchern zurück. Zudem werden für die Beamtinnen und Beamten zahlreiche Fortbildungen wie Sprachkurse angeboten.