Die Stärkung umweltfreundlicher und klimaschonender Mobilität steht für die Grünen im Zentrum der Verkehrspolitik.Die Bundestagsfraktion hat in einem Grundsatzpapier den Rahmen für eine grüne Verkehrspolitik abgesteckt. MdL Thomas Marwein erläutert in einem Interview mit dem Stadtanzeiger Ortenau die Positionen.
Rembert Graf Kerssenbrock: Nehmen wir die Bundesstraße 3, die durch viele Ortschaften der Ortenau führt: Gibt es Messungen, wie hoch die Dezibel-Zahlen in solchen Fällen sind und wie hoch sollen Sie künftig noch sein?
Thomas Marwein: Messungen wird es geben, einzelne Daten liegen mir nicht vor. Dies ist auch Sache der Kommunen, da diese einen Lärmaktionsplan aufstellen müssen. Wir stellen uns 60 dB(A) am Tag und 50 dB(A) nachts als Ziel für Wohngebiete vor.
Rembert Graf Kerssenbrock: Welches sind Lärmquellen, die die Grünen bekämpfen wollen?
Thomas Marwein: Es sind letztlich alle Lärmquellen. Die Menschen fühlen sich je nach Situation von vielen Lärmquellen gestört. Der Verkehrslärm spielt dabei eine große Rolle. Die Welt muss leiser werden.
Rembert Graf Kerssenbrock: Wer stellt sich dagegen, da es doch im Allgemeininteresse liegen sollte, hier aktiv zu werden?
Thomas Marwein: Eigentlich wollen das alle, dann müssen alle (Europa, Bund, Länder, Gemeinden und alle EinwohnerInnen) zusammen arbeiten. Aber Lärmverursacher sind wir teilweise selbst.
Rembert Graf Kerssenbrock: Da sind wir schnell bei den Kosten: Wer soll das bezahlen?
Thomas Marwein: Wenn neue Lärm-Standards gesetzt werden, kann es sein, dass Geräte und Maschinen teurer werden. Bei der Bahn ist es nach Abschaffung des Schienenbonus so, dass sie mehr in den Schallschutz und in lärmärmere Waggons investieren muß. Wenn wir als Autofahrer für den Lärmschutz langsamer fahren, kostet das nichts.
Rembert Graf Kerssenbrock: Sie schlagen unter anderem einen „Lärm-Cent“ bei Kraftstoffen vor. Doch wieder nur eine Steuererhöhung?
Thomas Marwein: Der von uns angedachte Lärm-Cent belastet die Autokosten im Jahr mit ca. 8 bis 10 Euro. Zusammen mit den von uns vorgesehenen Finanzierungsvorschlägen der Umschichtungen im Bundeshaushalt, Beteiligung der Länder und Kommunen erreichen wir eine Lärmsanierung der Straße und Schiene in 4 Jahren, anstatt in 32 (Straße) bzw. 15 (Schiene) Jahren.
Rembert Graf Kerssenbrock: Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang den angekündigten Wegfall des Schienenbonus für den Ausbau der Rheintalbahn?
Thomas Marwein: Bei einem Tunnel und bei der Autobahnparallele würde der auf jeden Fall gelten, da es Pläne für diese Varianten noch nicht gibt. Für die Antragstrasse zwischen OG und Riegel, müsste die Bahn freiwillig auf den Bonus verzichten, da diese Pläne schon mal ausgelegt wurden. Inwieweit die „Lärmoptimierte Trasse“ als neu gilt, kann ich nicht beurteilen. Südlich von Riegel bis Buggingen wird ohne Bonus geplant, die Reststrecke bis Basel ist mit Bonus gebaut, also lauter.
Rembert Graf Kerssenbrock: In welchen zeitlichen Dimensionen denken Sie bei dem Vorhaben?
Thomas Marwein: Beim Bau der Rheintalbahn sind sämtliche Zeitdimensionen denkbar, im Zweifelsfall dauert es länger und wird teurer.
Vielen Dank für das Interview.
Die grünen Positionen zum Verkehr finden Sie hier: http://www.gruene-bundestag.de/themen/verkehr/gruene-verkehrspolitik-im-bundestag_ID_308957.html