Sandra Boser MdL und Thomas Marwein MdL (GRÜNE): „Grün-Rot nutzt finanzielle Spielräume, um wichtige Straßenbaumaßnahmen im Ortenaukreis vorzuziehen“
Überproportional profitiert der Ortenaukreis mit drei Projekten vom neu aufgelegten Lückenschlussprogramm der Landesregierung, so die beiden GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Sandra Boser und Thomas Marwein. Zusätzlich zur Verfügung stehende Mittel im Doppelhaushalt 2015/2016 ermöglichen es, dass der Lückenschluss beim 4-streifigen Ausbau der L87 bei Achern mit Radweg, der Ausbau der Ortsdurchfahrt Steinach L103 und der Ausbau der L94 in Unterhamersbach vorgezogen wird.
Ursprünglich war der Ausbau der drei Landesstraßen für die Zeit ab 2017 vorgesehen. Die Landesregierung unter dem GRÜNEN Winfried Kretschmann baut das Landesstraßennetz nach nachvollziehbaren und transparenten Kriterien aus. Damit stellt die Landesregierung sicher, dass dort gebaut wird, wo es vordringlich ist.
„Diese Projekte werden die Verkehrssituation vor Ort deutlich verbessern“, so Boser und Marwein. „Den Baubeginn vorzuziehen, wenn zusätzliche Mittel frei werden, ist daher konsequent und richtig.“
Zu den bereits eingeplanten Mitteln stellt das Land im Doppelhaushalt weitere 20 Mio. EUR bereit. Das Lückenschlussprogramm von Grün-Rot ist komplett durchfinanziert und wird keine Belastungen in künftige Haushalte schieben. „Damit unterscheidet sich die grün-rote Politik deutlich von der Politik der Vorgängerregierungen, die ihre Sonderprogramme auf Pump finanziert haben und die Rückzahlungen in die jetzt aktuellen Haushalte verschoben hat“, betonen Boser und Marwein.
Neben dem Lückenschlussprogramm für Aus- und Neubau stellt Grün-Rot weiterhin zusätzliche 80 Millionen Euro für den Erhalt und die Sanierung von Landesstraßen in den Haushalt ein. Sie kommen auf die schon im Haushalt eingeplanten 160 Millionen Euro obendrauf. Profitieren sollen davon insbesondere Brückenbauwerke.