Gesundheitskarte für Flüchtlinge – Ökonomisch sinnvoll und unbürokratisch

Der Offenburger Abgeordnete Thomas Marwein (Grüne) fordert die Bundesregierung auf, ihrer Zusage zu einem Gesetzesentwurf für eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge Taten folgen zu lassen. Im November vergangenen Jahres hatte Kanzleramtschef Peter Altmaier im Bundesrat zugesagt, für einen entsprechenden Gesetzentwurf zu sorgen.

Thomas Marwein: „Momentan müssen erkrankte Flüchtlinge erst zum Landratsamt oder Sozialamt gehen und einen Behandlungsschein anfordern, bevor sie einen Arzt aufsuchen können. Das ist unnötige Bürokratie und bindet finanzielle Mittel, die anderweitig dringend gebraucht werden, etwa für Sprachkurse.“ Dass die Gesundheitskarte ökonomisch sinnvoll ist, hat jüngst eine Studie von Wissenschaftlern der Universitätsklinik Heidelberg und der Universität Bielefeld ergeben.

Weiterhin weist Thomas Marwein die Behauptung der CDU in Baden-Württemberg zurück, es gehe um eine ‚Rundumversorgung‘. „Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht eine medizinische Grundversorgung vor. Mit der Gesundheitskarte können die Asylbewerber diese in Anspruch nehmen. Ich appelliere an die CDU in Land und Bund, ihren Widerstand gegen die Gesundheitskarte aufzugeben.“

Bislang müssen sich Flüchtlinge in den ersten Monaten ihres Aufenthaltes (in der Regel bis 15 Monate) erst einen Behandlungsschein bei der Kommune holen, wenn sie krank sind und zum Arzt müssen. Zudem müssen Mitarbeiter/innen ohne medizinische Ausbildung entscheiden, ob eine akute Erkrankung vorliegt und ein Arztbesuch erforderlich ist. Mit der Gesundheitskarte können Flüchtlinge zum Arzt gehen, wenn sie akut erkrankt sind. Der Arzt entscheidet dann, ob und wie behandelt werden muss.