„Stächeles Forderung nach Landeshaftung bei Schäden durch Geothermie-Bohrungen ist populistisch“

MdL Thomas Marwein widerspricht Willi Stächele bei Landeshaftung und Klageführung infolge von Schäden durch Geothermie Bohrungen

In dem in der Mittelbadischen Presse erschienen Artikel „Zweite Klage gegen Geothermie-Projekt in Vorbereitung“ vom 26. August 2014, der sich mit der Vorbereitung einer Klage gegen eine mögliche Geothermie-Bohrung in Neuried befasst, behauptet der CDU-Landtagsabgeordnete Willi Stächele, dass das Land finanziell „gerade stehen“ müsse, wenn infolge einer Geothermie Bohrung ein Schaden auftritt. Zudem müsse, nach Stächele, das Land bereit sein, „anstelle derer, die geschädigt worden sind“ den Schaden einzuklagen. „Beide Aussagen entbehren jeglicher Realität. In der rechtlichen Praxis existieren hierfür keine Grundlagen“, verdeutlicht der Offenburger Landtagsabgeordnete Thomas Marwein.

Sollten Schäden durch die Bohrungen eintreten, so ist das Unternehmen, das die Bohrungen betreibt, Handlungsstörer und muss in erster Linie für den Schaden aufkommen. „Die Forderung von Herrn Stächele nach Landesmitteln zur Begleichung von Schäden durch Bohrungen, ist populistisch“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion GRÜNE weiter.

Marwein schließt ebenfalls die Möglichkeit aus, dass das Land anstelle eines Geschädigten klagt. In diesem Fall würde es sich um eine zivilrechtliche Schadensersatzklage handeln. Einen solchen Prozess führt grundsätzlich der Geschädigte.

Marwein: „Bei Schäden gilt das Verursacherprinzip. Sofort nach Landesgeld zu rufen, ist nicht redlich, denn letztlich handelt es sich um Steuergeld und somit zahlen alle Bürgerinnen und Bürger.“ Abschließend betont Thomas Marwein: „Die grün-rote Landesregierung sieht sich in der Verantwortung, mit Steuergeld sorgsam umzugehen. Von Herrn Stächele als ehemaligen Finanzminister hätte ich mehr Sachverstand erwartet.“

Die Landesregierung unterstützt aktiv Projekte zur nachhaltigen Energiegewinnung und hat für den Fall einer erfolglosen ersten Tiefenbohrung beim Geothermie-Projekt in Neuried Mittel in Höhe von einer Millionen Euro bewilligt.

Zusatzinformation:

http://www.bo.de/lokales/kehl/zweite-klage-gegen-geothermie-projekt-in-vorbereitung