Plenarrede “Fahrradinfrastruktur ausbauen”

Plenarsitzung am 27.02.2013 – Plenarrede Thomas Marwein zum Antrag von GRÜNE und SPD

Herr Präsident, Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Heute ist ein guter Tag für Baden-Württemberg! Gleich für zwei große Verkehrsthemen wollen wir heute einen Beschluss fassen.

Wir sprechen sowohl über den Radverkehr, als auch über den Straßenbau. Beides ist wichtig für unser Land. Für die Finanzierung von Straßen, Wasserwegen und die Schiene, kämpft unser Verkehrsminister Hermann in Berlin wie ein Löwe. Dafür möchte ich mich im Namen der Fraktion ausdrücklich bedanken.

“Fahrradinfrastruktur im Land ausbauen” – so ist der gemeinsame Antrag von GRÜNE und SPD überschrieben.  Unser Ziel heißt: 20 % Fahrradanteil im Verkehr erreichen.

Hierzu haben wir schon einiges auf den Weg gebracht:

Für den Bau von Radwegen an Landesstraßen hat die Landesregierung einen eigenen Haushaltstitel geschaffen und diesen mit 7,5 Mio. Euro im Doppelhaushalt 2013/2014 ausgestattet. Dadurch können nun Radwege unabhängig von Straßenbaumaßnahmen finanziert werden.

Es gibt das Infrastruktur-Förderprogramm als eigenständigen Haushaltstitel für die Kommunen für die nächsten 5 Jahre. Hier werden Erstinvestitionen für kommunale Radverkehrsanlagen aus dem LGVFG-Topf bedient. 10 Mio. in 2013 und 15 Mio. in 2014.

Auch gibt es mit dem sogenannten „verkehrswichtigen Radweg“ einen neuen Fördertatbestand. 2012 standen dafür erstmalig 1,5 Mio. Euro bereit. Bis 2014 soll der Zielwert für die Förderung der kommunalen Radverkehrsinfrastruktur weiter aufgestockt werden.

2012 wurden zudem 600.000 Euro zum Bau von hochwertigen und sicheren Fahrrad-Abstellanlagen an Verknüpfungspunkten mit dem ÖPNV bereitgestellt.

Das Verkehrsministerium hat einen Landesradverkehrsplan in Arbeit, der für die nächsten 10 Jahre die Leitschnur sein wird und das RadKULTUR-Programm des Landes wird die Radkultur in unserem Land weiter beleben, da bin ich mir sicher.

Aber es bleibt noch viel zu tun, bis das GRÜN-rote Ziel erreicht ist, den Radverkehrsanteil bis zum Jahre 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen.

Der Radverkehr ist für uns ein wichtiger Bestandteil für einen multimodalen Ansatz in der Verkehrspolitik, den die Koalition stärken will. Schon heute praktizieren viele Berufspendler dieses Modell. Sie fahren mit dem Fahrrad zum Bahnhof, steigen in den IC nach Stuttgart, wechseln dort in die S-Bahn oder gehen zu Fuß zur Arbeit.

Das ist die passende Antwort, um im Verkehrsbereich die Klimaschutzziele des Landes Baden-Württemberg, der Bundesregierung, der EU zu erreichen. Denn noch immer trägt der Verkehrssektor mit 30 Prozent zu den CO– Emissionen bei. Deshalb ist es notwendig, den Verkehr ökologisch auszurichten.

Wie sangen schon die PRINZEN: „Nur Genießer fahren Fahrrad und sind immer schneller da.“

Wir wollen erreichen, dass das Fahrrad nicht nur für passionierte Radler das Verkehrsmittel Nummer eins ist, sondern in der Kombination mit dem Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) für einen Großteil der Bevölkerung zur echten Alternative im Alltag wird.

Dafür muss eine fahrradfreundliche Mobilitätskultur geschaffen werden. Wie können wir das erreichen?  Zum Beispiel: Das Radverkehrsnetz ertüchtigen und ausbauen und die Lücken schließen. Das Radverkehrsnetz muss flächendeckend vorhanden und leistungsfähig sein, nur dann können wir die Menschen dazu bringen, aufs Fahrrad umzusteigen. Vor allem die Radwege entlang von Landes- und Bundesstraßen müssen gebaut bzw. ausgebaut werden. Hier hat Baden-Württemberg Nachholbedarf!

Reine Fahrradstraßen in größeren Städten, z.B. in Unistädten, wo der Fahrradanteil traditionell hoch ist, müssen ausgewiesen werden.

Auch die Beschilderung der Radwege ist unerlässlich und trägt zur Attraktivitätssteigerung bei.

Wir benötigen zudem gute, zweckmäßige Fahrradabstellanlagen ergänzt um mit Solar betriebene E-Bike-Aufladestationen. Meine Heimatstadt Offenburg geht hier mit gutem Beispiel voran.

Weitere Beispiele möchte ich nennen: Die Firma NEXTBIKE, wiederum in Offenburg, bietet Wechselbatterien für ihre E-Bikes an. Ein Beispiel aus der Region Stuttgart: NAMOREG baut Mobilitätsstationen im VVS-Gebiet an Schnittpunkten zum ÖPNV –  mit Fahrradunterstellmöglichkeiten, Ausleih-Pedelecs, E-Bike Aufladestationen und Infos zum Nahverkehr. Dieses Jahr in drei Städten, ist ein weiterer Ausbau von 10 -15 Stationen und mehr bereits geplant.

Diese Modelle sollten Schule machen!

Ein Gutachten von McKinsey und des IAW (Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung) in Tübingen, dass 2010 im Auftrag der Landesregierung erstellt wurde, kommt zu folgendem Befund: Im Bereich Nachhaltige Mobilität ist in den kommenden Jahren ein überdurchschnittliches und dauerhaftes Wachstumspotenzial zu erwarten. Daraus folgt:

In Radverkehrs-Infrastruktur zu investieren, ist richtig und wichtig!

Aber auch der Sicherheitsaspekt spielt eine wesentliche Rolle: Fahrrad-Abstellmöglichkeiten müssen vorhanden, zweckmäßig und sicher sein. Das Projekt Rad-Schulweg ist eine sinnvolle Aktion und unterstützendswürdig, ebenso wie die Werbung für das Tragen von Helmen. Die Radwegeführung an Baustellen ist optimierbar, ebenso die Beleuchtung innerorts und – wie uns zur Zeit der Winter zeigt – auch die Räumpflicht der Radwege.

Radwege müssen ertüchtigt sowie landesweit und einheitlich beschildert werden, Radwege-Lücken müssen geschlossen werden. – Es kann nicht sein, dass Schulkinder auf dem Weg zur Schule plötzlich auf eine dicht befahrene Landesstraße ausweichen müssen, nur weil der Radweg zu Ende ist.

Menschen fahren dann gerne Fahrrad, wenn sie sich sicher fühlen. Dafür haben wir Sorge zu tragen!

Meine Damen und Herren, die Vorteile des Fahrrades sind ihnen bekannt.

Das Fahrrad ist ein Verkehrsmittel dass sich jede und jeder leisten kann. Es ist leise, nimmt wenig Platz weg, von sehr jung bis ziemlich alt kann es benutzt werden, ist reparaturfreundlich auch für Laien, trägt zur Gesundheit bei, erspart den Parksuchverkehr, unterstützt die vielen kleinen familiären Fahrradgeschäfte in unseren Gemeinden, ist im Tourismus ein enorm wichtiges Segment und der dopingfreie Radsport bringt die Ausdauer, die wir für unsere politische Arbeit auch brauchen.

Zu guter Letzt: Vergessen sie nicht, das Fahrrad ist eine badische Erfindung!

Meine Damen und Herren, sie sehen ohne Fahrrad geht es nicht und es bleibt noch viel zu tun. Stimmen sie dem Beschluss zu, um aus Baden-Württemberg das Fahrradland Nummer 1 zu machen.

Danke.