Marwein begrüßt Beteiligungsverfahren und Priorisierung bei Verkehrsplanung

Für die Anmeldung zum nächsten Bundesverkehrswegeplan hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur gestern den vorläufigen Maßnahmenkatalog veröffentlicht. Daran schließt sich nun ein Beteiligungsverfahren an. Für den Regierungsbezirk Freiburg wird es am 30. April 2013 eine Regionalkonferenz hierzu geben.

Zum weiteren Verfahren hebt der Landtagsabgeordnete Thomas Marwein hervor, dass das Land – anders als teilweise berichtet – im Anschluss an das Beteiligungsverfahren die Einzelmaßnahmen priorisieren wird. „Im Gegensatz zur Vorgängerregierung und zu anderen Ländern stellt sich Baden-Württemberg einer Bewertung der Maßnahmen.“ Als Kriterien für die Priorisierung sind vorgesehen: Kosten der Maßnahme, Verkehrssicherheit, Verkehrsfluss, Wirkung auf Mensch und Umwelt sowie die Netzfunktion. „Damit schafft das Land eine fundierte Grundlage. Auf die kann der Bund aufbauen und die Dringlichkeit der einzelnen Maßnahmen festlegen“, erklärt Verkehrsexperte Marwein.

Zur Kritik, dass der vorgelegte vorläufige Maßnahmenkatalog immer noch weitaus mehr Projekte enthält, als in absehbarer Zeit finanziert werden können, sagte Marwein: „Uns ist bewusst, dass der Entwurf des Maßnahmenpools überzeichnet ist. Deswegen wird es im zweiten Schritt die Priorisierung geben, die entlang fachlicher Kriterien Gruppen unterschiedlicher Dringlichkeit herausarbeiten wird. Um aber eine sinnvolle Priorisierung zu erreichen, müssen zunächst alle bestehenden Projekte aufgelistet werden. Die Zeit der Spatenstichpolitik ist auf jeden Fall endgültig vorbei!“

Leitlinie grüner Verkehrspolitik ist eine realistische und umweltgerechte Planung für die Betroffenen. Marwein: „Entscheidend für das weitere Verfahren ist die Priorisierung der Maßnahmen. Nur so können die knappen Finanzmittel optimal eingesetzt werden, zumal ein besorgniserregender Sanierungsstau im bestehenden Netz vorhanden ist.

Kommentar Offenburger Tageblatt vom 20.03.2013 Kommentar_Verkehrsplanungen__OT

Zur Pressemitteilung des Verkehrsministeriums http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/118881/