Boser/Marwein (GRÜNE): „Klimaschutz bleibt nicht länger nur eine politische Absichtserklärung“ – Klimaschutzgesetz der grün-roten Landesregierung wurde heute verabschiedet
Mit großer Mehrheit verabschiedete der Landtag am Mittwoch das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg. Darin verpflichtet sich das Land, die Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg bis 2020 um mindestens 25% und bis 2050 um 90% zu verringern. Baden-Württemberg ist damit nach Nordrhein-Westfalen das zweite Bundesland, das sich gesetzlich zur Reduktion von Treibhausgasen verpflichtet. Der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes war ein beispielhafter Beteiligungsprozess vorausgegangen.
Bereits in der Entstehungsphase des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts (IEKK) konnten sich interessierte Bürger und Verbände im Rahmen eines umfassenden Beteiligungsprozesses intensiv einbringen.
„Um die Klimaschutzziele zu erreichen, wird ein konkretes Maßnahmenpaket verabschiedet“, so der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Marwein. „Wir setzen die Ziele und zeigen den Weg, sie zu erreichen. Damit schaffen wir eine verlässliche Grundlage für die Beteiligten aus Politik, Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft.“
Damit sei ein Schlüsselprojekt der grün-roten Landesregierung verwirklicht. Klimaschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die die Rahmenbedingungen von der Politik vorgegeben werden müssen. Die Wolfacher Abgeordnete Sandra Boser ergänzt: „Heute erhält der Klimaschutz gleichberechtigt zu anderen Schutzgütern wie Biodiversität oder Wasserschutz endlich Gesetzesrang und wird zu einer weiteren Leitlinie des politischen Handelns.“ Auch in die Planungsprozesse auf kommunaler Ebene werden diese Leitlinien hineinwirken und sind bei den Abwägungsprozessen gleichberechtigt zu berücksichtigen.
“Wir möchten auch im Ortenaukreis Projekte anstoßen, damit auch wir vorbildlich zur Reduzierung von Treibhausgasen beitragen können. Gerade hier sehen wir zahlreiche Möglichkeiten, insbesondere beim Thema der Planungen auf kommunaler Ebene.“, so die beiden Ortenauer Landtagsabgeordneten abschließend.