Petitionsausschuss unter Vorsitz von Thomas Marwein befasst sich mit Eingaben zum Opferentschädigungsgesetz

Stuttgart. Mit mehreren Eingaben zum Opferentschädigungsgesetz hat sich der Petitionsausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 29. Februar 2024, befasst. Das hat der Vorsitzende, Thomas Marwein (Grüne), mitgeteilt. „Eine Abhilfe war nicht möglich, da wir uns im Bundesrecht bewegen“, so Marwein. Dennoch habe es im Gremium Vorschläge gegeben, die die Situation von Betroffenen verbessern könnten. „Letztlich wurden die Petitionen als Material an die Regierung überwiesen“, fasste Thomas Marwein zusammen.

Die Petenten hätten in ihren Eingaben etwa die Einrichtung einer unabhängigen Monitoringstelle zur Überprüfung der Verfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz sowie eine unabhängige Beschwerdestelle für Gewaltopfer gefordert. Insbesondere sei unter Bezugnahme auf eine Veröffentlichung des Weißen Rings in seiner Zeitschrift „Forum Opferhilfe“ zur bundesweiten Situation ein langwieriges, hochbürokratisches und nicht kundenfreundliches Antragsverfahren bemängelt worden. Dieses führe dazu, dass Gewaltopfer Anträge aus Selbstschutz zurücknehmen würden.

Der Bund habe unter dem Eindruck der schweren Folgen des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz 2016 die erhöhte Dringlichkeit und die Bedeutung von schnellen psychologischen Hilfen und medizinischen Behandlungsmöglichkeiten sowie einer umfassenden Nachversorgung der Gewaltopfer erkannt. Aus diesem Grund sei das Soziale Entschädigungsrecht umfassend reformiert worden, gab Marwein die Ausführungen des Sozialministeriums wieder. Die Belange von Gewaltopfern stünden nunmehr im Fokus des SGB XIV – Soziale Entschädigung, das das Opferentschädigungsgesetz am 1.1.2024 abgelöst hat. Als neue, niederschwellige Angebote seien etwa Schnelle Hilfen eingeführt worden, das seien Leistungen in Traumaambulanzen und Leistungen des Fallmanagements. Hierdurch sollte erreicht werden, dass mehr Betroffene die Leistungen der Sozialen Entschädigung in Anspruch nehmen und besser unterstützt werden. Darüber hinaus stünden im Land verschiedene Einrichtungen und Institutionen für Informationen und Hilfen zur Verfügung. 2020 sei von der Landesregierung ein ehrenamtlicher Opferbeauftragter ernannt und eine zentrale Anlaufstelle für Opfer und Betroffene von Terroranschlägen, Amokläufen und Großschadensereignissen sowie deren Angehörigen beim Justizministerium eingerichtet worden.

Der Petitionsausschuss hatte einen Vertreter des Weißen Rings in die Sitzung eingeladen, um mit ihm über Erfahrungen im Umgang mit Opfern von Gewalttaten zu sprechen. Im Gespräch sei deutlich geworden, so Marwein, dass das Soziale Entschädigungsrecht weniger als einem Viertel der Bevölkerung bekannt sei. Nur 9,5 Prozent der Betroffenen würden einen Antrag stellen. Überdies seien die Erfolgsaussichten abhängig vom Bundesland, in dem der Antrag gestellt werde.

„Eine Verbesserung für Opfer wäre es, wenn in den Strafverfahren der Adhäsionsantrag gestellt wird“, so Thomas Marwein. Im Adhäsionsverfahren könnten im deutschen Prozessrecht zivilrechtliche Ansprüche, die aus einer Straftat erwachsen, statt in einem eigenen zivilgerichtlichen Verfahren unmittelbar im Strafprozess geltend gemacht werden, sofern der Streitgegenstand noch nicht anderweitig gerichtlich anhängig gemacht worden sei. „Aus Opfersicht macht das viel Sinn und führt letztlich auch zu einer Entlastung der Gerichte“, erläuterte der Vorsitzende. Außerdem habe sich der Petitionsausschuss Gedanken über Opferlotsen gemacht und über speziell geschulte Staatsanwälte und Richter. Auch das Sozialressort habe der Ausschuss in den Blick genommen. Marwein: „Schulungen für Sachbearbeitende in den Versorgungsämtern sind ein guter Weg zu einem empathischeren Umgang mit Opfern.“ In der Regel würden Opfer von Retraumatisierung sprechen, wenn sie im Verwaltungsverfahren direkt mit der Tat konfrontiert würden. „Das Sozialministerium könnte diese Schulungen anbieten oder für die Teilnahme an Schulungen anderer Anbieter werben“, legte Thomas Marwein dar.

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Die Initiative RadKULTUR des Verkehrsministeriums fördert Offenburg mit mindestens 50.000 Euro

Die Initiative RadKULTUR des Verkehrsministeriums fördert Offenburg mit mindestens 50.000 Euro. Wir starten damit in eine zweijährige große Förderung, um den Radverkehr auszubauen. Mindestens 50.000 Euro fließen im Rahmen des Förderpakets an die Stadt. Als passionierter Radfahrer freut mich die Förderung ganz besonders. Der Radverkehr trägt nicht nur zur nachhaltigen Mobilität bei, sondern fördert auch die Gesundheit und den Umweltschutz. Diese positive Entwicklung stärkt die Lebensqualität in unseren Städten und setzt ein wichtiges Zeichen für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Zusätzlich leistet Offenburg einen Eigenanteil von mindestens 25.000 Euro.

Die Initiative RadKULTUR fördert dieses Jahr 14 Kommunen mit mehr als 600.000 Euro, die Hälfte davon sind Landkreise. Durch Service-Angebote, Aktionstage und Mitmachaktionen sollen die Menschen fürs Radfahren begeistert werden.

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Fachgespräch “Ruhige Gebiete” am 15.11.2023

Heute fand mein Fachgespräch zum Thema “Ruhige Gebiete” statt. Worum ging’s: Lärm ist eines der größten Umweltprobleme. Laut der Europäischen Umweltagentur resultiert die Lärmbelastung in Europa in 48.000 Herzerkrankungen und 12.000 vorzeitigen Todesfällen. Um den Lärm zu mindern, wurde 2002 die EU-Umgebungslärmrichtlinie erlassen. Hierbei kommt der Lärmaktionsplanung eine Schlüsselrolle zu. Diese soll das Ziel verfolgen, ausgewiesene Gebiete (Ruhige Gebiete) vor einer Zunahme des Lärms zu schützen. Wie das funktionieren kann, darüber habe ich heute mit

  • Elke Zimmer, Staatssekretärin im Verkehrsministerium und zuständig für Lärmschutz,
  • Prof. Dr. Berndt Zeitler, Professor an der Hochschule für Technik Stuttgart im Zentrum für akustische und thermische Bauphysik,
  • Andreas Hofer, Architekt und Intendant der IBA 2027 in Stuttgart und
  • Antje Janßen, Stadt- und Verkehrsplanerin und Geschäftsführerin des Planungsbüro LK Argus Kassel diskutiert.

Während Elke Zimmer die rechtliche Seite beleuchtete, berichtete Prof. Dr. Zeitler über seine Forschungsergebnisse zum Lärmschutz in der Stadt. Hier nehme ich mit: Einfach leiser ist nicht die Lösung. Lösungen für den Außenraum sind sehr situationsbezogen, so macht es einen Unterschied, ob jemand urban oder im ländlichen Raum wohnt.

Andreas Hofer zeigte Beispiele, wie Architektur, kluge Planung und aktives Management Lärmkonflikte lösen kann. Auch in stark belebten Gebieten können ruhige Oasen entstehen, wie der Geschäftsführer der IBA 2027 Stuttgart bewies.

Antje Janßen veranschaulichte in einem Praxisbeispiel die Anforderungen an Ruhige Gebiete in ihrer Heimatstadt Kassel. Hier soll möglichst in jedem Stadtteil eine Fläche vorhanden sein, die zu Fuß mit max. 400m Luftlinie erreicht werden kann. Darüber hinaus sollen die Ruhigen Gebiete öffentlich zugänglich und kostenlos sein.

Vielen Dank an die Referentinnen und Referenten und an das interessierte Publikum online und vor Ort!

 

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Konferenz des Europäischen Netzwerks der Ombudsstellen und Petitionsausschüsse am 09./10.11.2023

Am 09./10. November habe ich im Auftrag des Landtags in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Petitionsausschusses an der Konferenz des Europäischen Netzwerks der Ombudsstellen und Petitionsausschüsse in Brüssel teilgenommen.

Die Konferenz beschäftigte sich mit wichtigen Themen, mit denen wir in der täglichen Arbeit konfrontiert sind. Darunter Einsatz künstlicher Intelligenz in öffentlichen Verwaltungen, Migration, Wahrung der Grundrechte sowie die Aufrechterhaltung hoher ethischer Standards in öffentlichen Ämtern. Teilnehmende waren Vertreter:innen der nationalen, regionalen und europäischen Ombudsstellen und Petitionsausschüsse sowie die Verbindungsbeauftragten aus insgesamt 29 Ländern.

Der Petitionsausschuss ist als einziger Ausschuss in der Landesverfassung festgeschrieben und erfüllt damit eine ganz besondere Funktion: Die Bürger:innen können hier unmittelbar gegenüber der Landespolitik ihre Rechte vertreten. Das Petitionsreicht gilt für Deutsche und Ausländer ebenso wie für Minderjährige und Personen, die sich in Haft befinden.

Und es bedeutet, dass sich jeder Mensch, der sich durch Entscheidungen von Ämtern und Behörden benachteiligt fühlt, mit einer Petition an den Landtag wenden kann. Der Petitionsausschuss lässt sich zu jeder Petition vom zuständigen Ministerium einen Bericht geben, in dem die Sach- und Rechtsgrundlage dargestellt wird. Anschließend wird die Petition einer oder einem Abgeordneten zur Prüfung und Berichterstattung übergeben. Sind aus Sicht der Berichterstatterin oder des Berichterstatters die vorgetragenen Gesichtspunkte nicht ausreichend gewürdigt oder soll dem Anliegen entsprochen werden, wird die Petition mit einer Vertreterin bzw. mit einem Vertreter des zuständigen Ministeriums im Ausschuss erörtert. Sind die Ermittlungen abgeschlossen, erstattet die bzw. der mit der Prüfung beauftragte Abgeordnete dem Petitionsausschuss einen Bericht und legt eine Empfehlung vor, mit welchem Ergebnis die Petition abgeschlossen werden soll. Der Petitionsausschuss übergibt sein Votum dem Landtagsplenum, das abschließend entscheidet, ob die Petition erfolgreich ist oder nicht.

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Unterwegs in Sachen Lärmschutz

Verkehrslärm ist eine der größten Herausforderungen beim Lärmschutz. Bei einem Gespräch mit den beiden Polizeihauptkommissaren Thomas Hohn und Martin Uhl im Polizeipräsidium Stuttgart habe ich mich über die Möglichkeiten ausgetauscht, Manipulationen aufzudecken. Speziell Thomas Hohn kontrolliert als Leiter der Kontrollgruppe Tuning seit 30 Jahren Fahrzeuge auf Manipulationen. Bei Kontrollen muss er aber immer wieder feststellen, dass Fahrzeuge auf legalem Weg lauter sind als in der Theorie und es gegen die Besitzer wenig Handhabe gibt. Hintergrund sind Möglichkeiten, die sich die Hersteller z.B. durch den Einbau von Klappenauspuffanlagen zu Gebrauch machen.

Hier wird die Abgasanlage durch Klappen geöffnet, die einen Teil der Abgase direkt an die Umgebung ungedämpft abgeben. Dies verursacht beträchtlichen Lärm. Ursprünglich zur Leistungsregulierung eingeführt, sind diese in meisten Fällen auch zur Beeinflussung der Geräusche legal.

Bei Kontrollen kann fast nur das sogenannte Standgeräusch gemessen werden. Hier wird der Motor auf eine bestimmte Drehzahl gebracht, die der Hersteller in den Fahrzeugschein eingetragen hat. Bis zum Erreichen dieser Drehzahl darf das Fahrzeug theoretisch so viel Lärm wie gewünscht verursachen. Laut Vorschrift darf die Messung erst kurz vor Erreichen dieser Drehzahl beginnen. Die Fahrzeuge sind dabei so programmiert, daß die Klappen durch eine elektronische Steuerung unmittelbar davor geschlossen werden, leiser werden und vorschriftskonform sind.

Was müsste also passieren, um Bürger:innen vor Fahrzeuglärm zu schützen? Thomas Hohn skizziert  drei Möglichkeiten.

  1. Einsicht bei den Fahrzeugführer:innen durch Sensibilisierungsmaßnahmen
  2. Eine gesetzliche Regelung, dass Herstelle:innen keine Klappenpuffanlagen einbauen dürfen, die zur Lärmerzeugung dienen bzw. die Messvorschriften ändern und präzisieren
  3. Eine Geräuschbeschränkung auf bestimmten Strecken und max. Standgeräusche der Fahrzeuge unabhängig der Drehzahl

An der Einsicht bei den Fahrzeugführer:innen arbeitet die Polizei tatkräftig, erreicht aber leider nur einen kleinen Teil. Die weiteren Möglichkeiten begrüße ich als Lärmschutzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion ausdrücklich.

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Meine Rede zur Debatte über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit des Landes Baden-Württemberg im Plenum am 24.05.2023

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Das Thema internationale Entwicklungszusammenarbeit liegt mir besonders am Herzen.

Anfang März haben die Bundesministerinnen Baerbock und Schulze Leitlinien für die feministische Außen- und Entwicklungspolitik vorgestellt. Das Medieninteresse war groß – es gab aber auch viele kritische Nachfragen und Fragezeichen in so manchen Augen. Dabei geht es um ein simples und einleuchtendes Prinzip: alle Menschen sollen gleichermaßen teilhaben am gesellschaftlichen, wirtschaft­lichen und politischen Leben, unabhängig von Geschlecht, Religions­zugehörigkeit, sexueller Orientierung oder physischer Merkmale. Daran soll das Handeln der Bundesrepublik Deutschlands in internationalen Kontexten systematisch ausgerichtet werden.

Die Förderung der Chancengleichheit von Frauen ist auch in der Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Burundi fest verankert. Gerade in der Landwirtschaft spielen Frauen in Burundi eine herausragende Rolle und schultern große gesellschaftliche Verantwortung. Beim Baden-Württemberg-Burundi-Treffen im April fand zu diesem Thema ein Erfahrungsaustausch mit den Landfrauen aus Baden-Württemberg statt. Solche Formate des „Voneinander Lernens“ brauchen wir für eine lebendige Partnerschaft. Und wir sehen am Beispiel der feministischen Entwicklungspolitik: die Partnerschaftsarbeit zwischen Baden-Württemberg und Burundi ist am Puls der Zeit.

Die Landespartnerschaft mit Burundi ist einer der Schwerpunkte der entwicklungspolitischen Arbeit des Staatsministeriums. Deshalb möchte ich diese bald 40-jährige Partner­schaft heute besonders hervorheben. Sie basiert auf einem beid­seitigen zivilgesellschaft­lichen Engagement. Diese zivilgesellschaftliche Verankerung hat dafür gesorgt, dass auch in Zeiten politischer Krisen die menschlichen Verbindungen nicht abgerissen sind.

Seit sich Burundi international wieder öffnet, können diese Fäden wiederaufgenommen werden und als Basis für eine Vertiefung dienen. In einem Monat wird daher eine Delegation der Landesregierung nach Burundi reisen. Damit soll der politische Dialog wieder in Gang gesetzt werden. Ziel ist es, die Partnerschaft durch einen kontinuierlichen und gegenseitigen Austausch weiter zu stärken.

Die Devise der Partnerschaft lautet „gleichberechtigt zusammen­arbeiten“ und grenzt sich somit ganz klar vom überkommenen Konzept der „Entwicklungshilfe“ ab. Im Fokus der Partnerschaft stehen gemeinsame Werte wie Menschenrechte, Frieden und globale Gerechtigkeit.

Darüber hinaus haben wir gemeinsam (Bottom-up) Schwerpunkte –  sogenannte Cluster – identifiziert. Damit wollen wir folgende größere und längerfristige Vorhaben gestalten und konkretisieren:

Das Agroforst-Cluster ist bereits erfolgreich im Gange und wurde nun um zwei Jahre verlängert. Der genossenschaftliche Ansatz garantiert hier eine gleichberechtigte und kontinuierliche Zusammen­arbeit. Das ist erfreulich, denn Kontinuität ist uns wichtig, um das Projekt lang­fristig zu sichern.
Die Schulinitiative Amahoro Burundi und die Initiative gute Regierungsführung sollen dem bewährten Muster des Agroforst-Clusters folgen.
– Beim Versöhnungs-Cluster gibt es bereits feste Absprachen der Akteure, darunter die Kirchen.
– Und die Planungen zum Gesundheitscluster sind auf einem guten Weg.

All diese Vorhaben können im Rahmen der vorhandenen Haushalts­ressourcen durchgeführt werden.
Auch hier wird die Delegationsreise einen weiteren Schub geben und geplante Initiativen konkretisieren.
Meine Damen und Herren, wir sind guten Mutes, dass sich die politische Öffnung in Burundi verfestigt, und wir somit gemeinsam diese Vorhaben erfolgreich umsetzen können.
Und wir sind stolz, auf eine gewachsene und wiederbelebte Partner­schaft blicken zu können, die wir in naher Zukunft weiter stärken und aufbauen werden.

Das Eine Welt-Promotoren-Programm stärkt das Engagement der vielen Initiativen und Ehrenamtlichen in ihrem Einsatz für globale Gerechtigkeit in unserem Land. Zwanzig Fach-Promotoren und -Promo­torinnen sind im Einsatz, um die Themen Fairer Handel, Globales Lernen, nachhaltige Beschaffung, Migration, internationale Partnerschaften und Hochschulkooperationen voranzubringen.
Auch in diesem Jahr fand wieder die Messe Fair Handeln als herausragendes entwicklungspolitisches Ereignis auf der Messe Stuttgart statt. Hier konnten sich Engagierte und Interessierte mit der Politik und der Zivilgesellschaft austauschen und diskutieren.

Anlass zum Feiern gibt der Faire Handel in Deutschland.
Vor 50 Jahren eröffnete in Stuttgart in der Blumenstraße (gar nicht weit vom HdA) der erste Weltladen Deutschlands. Heute gibt es
– acht Weltläden in Stuttgart
– rund 200 in Baden-Württemberg und
– ca. 900 in Deutschland.
Die FairHandels-Bewegung hat in diesen 50 Jahren mit ihrem engagierten Einsatz gegen die Ungerechtigkeiten im Welthandel einiges erreicht.

Meine Damen und Herren, in Deutschland ist der Faire Handel mit rund 100.000 Menschen eine der größten entwick­lungs­politischen Bewegungen. Und das Engagement in Baden-Württemberg ist mit rund 1500 Akteuren besonders groß.

Hervorheben möchte ich das Engagement dieser Akteure in der entwicklungspolitischen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit und mit ihren Fair-Handels-Kampagnen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zu einer zukunftsfähigen Entwicklung der Länder des Südens. Und sie tragen zum Erreichen der globalen Nach­haltig­keits­­ziele (SDGs = Sustainable Development Goals) und damit zur Verbesserung des Lebensalltags der Produzenten und Produzentinnen bei.

Darüber hinaus haben sich Aktive im Fairen Handel zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren für das Lieferkettensorgfalts­pflichtengesetz in Deutschland eingesetzt. Das bedeutet, dass Unternehmen jetzt Verantwortung in ihrer Lieferkette in Bezug auf die Achtung international anerkannter Menschenrechte und bestimmter Umweltstandards übernehmen müssen.
Das geplante EU-Lieferkettengesetz soll zu einer global gerechteren und nachhaltigeren Welt beitragen und Regeln zu verbindlicher Unternehmensverantwortung in den Mitgliedsstaaten vereinheitlichen.

Gerade der Faire Handel gilt als wirkungsvolles Instrument der Entwicklungszusammenarbeit. Diese Instrumente sollten wir auch in unseren Wahlkreisen umsetzen. So können sich Kommunen als Fairtrade-Town, Fairtrade-School oder Fairtrade-University bewerben und konkret Einfluss auf eine Faire Beschaffung nehmen. Damit setzen sich Kommunen ganz lokal für den globalen Süden ein­. Denn Baden-Württemberg will ein Vorreiter in Fairem Handel sein.

Auch die Initiative FairTrade Deutschland hat Grund zum Feiern: Sie kann auf 30 Jahre erfolgreiche Arbeit als unabhängige Siegel­organisation zurückblicken.

Fairtrade kennzeichnet Waren, die aus fairem Handel stammen und bei deren Herstellung bestimmte soziale, ökologische und ökonomische Kriterien eingehalten wurden. Die Entstehung und Entwicklung von Fairtrade war von Beginn an eng mit der Debatte um Menschenrechte verbunden. Und für die Gründerorganisationen von TransFair waren die Menschenrechtsfrage schon immer zentraler Bestandteil ihrer Tätigkeiten.

Inzwischen finden Verbraucherinnen und Verbraucher über 8300 Fairtrade-zertifizierte Produkte im Lebensmittelhandel, in Biomärkten und Drogeriemärkten, in der Gastronomie und in online-shops. 57 % davon sind bio-zertifiziert.

Meine Damen und Herren, sie sehen, dass unsere Arbeit im Ausschuss für Europa und Internationales, die „Kleine Außenpolitik“ von großer Bedeutung ist.

Herzlichen Dank

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G7-Treffen in Hiroshima – MdL Thomas Marwein ruft zu neuen Impulsen für nukleare Abrüstung auf

MdL Thomas Marwein (Grüne): „Wir leben in einer Zeit, in der das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen höher ist als jemals zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges. Jeder Einsatz von Atomwaffen hätte katastrophale humanitäre und umweltzerstörende Folgen und alle Drohungen mit dem Einsatz von Nuklearwaffen sind zu verurteilen.“

Vom 19. bis 21. Mai kommen die Staats- und Regierungschefs der G7 im japanischen Hiroshima zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen zusammen. Dieser Anlass biete eine einmalige Gelegenheit, den Opfern der Atombombenabwürfe Gehör zu schenken und erneut klarzustellen, dass Atomwaffen niemals eingesetzt werden dürften, betont Marwein. Der Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Offenburg hat die ICAN-Abgeordnetenerklärung unterzeichnet und macht sich für nukleare Abrüstung stark.

Zwar werden bei dem Spitzentreffen am Ende keine verbindlichen Beschlüsse vereinbart, jedoch Abschlusspapiere zu speziellen Themen formuliert. Eines der Themen wird in diesem Jahr die nukleare Abrüstung sein. „Der G7-Gipfel in Hiroshima sollte zum Startpunkt für neue Abrüstungsverhandlungen und eine deutliche Reduktion der Rolle von Atomwaffen in ihren Sicherheitsstrategien werden.“, stellt Thomas Marwein heraus. „Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) ist das zentrale völkerrechtliche Instrument, um das Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu erreichen. Die Bundesregierung sollte daher auch die zweite AVV-Staatenkonferenz im November 2023 als Beobachter begleiten und Deutschland dem Vertrag baldmöglichst beitreten.“

 

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Besuch des Pilotprojekts zur Wehrinstandsetzung und zum Fischpopulationsschutz am Neckar

Bei einem Besuch am 2. Mai an der Staustufe Aldingen am Neckar in Remseck habe ich mich als Mitglied im Verkehrsausschuss auf Einladung der Neckar-AG über ein Pilotprojekt zum Fischpopulationsschutz, zur Fischdurchgängigkeit und zur Wehrinstandhaltung informiert. Die Neckar-AG und das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Neckar (WSA) wollen auch in Zukunft die Hochwassersicherheit am Wehr gewährleisten und die ökologische Durchgängigkeit der Staustufe verbessern. Dazu haben das WSA und die Neckar-AG ein Pilotprojekt zur Kooperation gestartet, um den Standort ganzheitlich zu modernisieren. Die Funktion des Wehrs zum ordnungsgemäßen Stauen und Regeln des Wasserstandes ist seit gut 100 Jahren Aufgabe der Neckar-AG, die heute eine 82-prozentige Tochter der EnBW ist.

Neben der Sanierung des Wehrs soll aber auch die Fischdurchgängigkeit und der Fischpopulationsschutz gewährleistet werden. Der Neckar verfügt mit Meerneunauge, Maifisch, Lachs, Groppe und Bitterling über eine hochwertige Fischfauna, die über Fischauf- und abstiege die Wehre im Neckar überwinden muss, um zu wandern. Die Fischauf- und abstiege werden komplett neu geplant und gebaut.

„Die Mitarbeiter:innen der Neckar-AG und des WSA leisten damit einen tollen Beitrag zur Modernisierung und damit zur Sicherung des Neckars als Wasserweg und Träger heimischer, nachhaltiger Energie und zum Fischschutz“.

Zum Hintergrund der Kooperationspartner: Die Neckar-AG ist für den Wasserkraftwerksbetrieb verantwortlich und steuert die Systeme zur Pegelhaltung für eine sichere Schifffahrt auf dem Neckar. Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Neckar (WSA) ist für den Betrieb der Schleusen und der Wehre sowie der Schifffahrtstraße zuständig. Für den Fischschutz sind beide verantwortlich.

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Tag gegen den Lärm: Austausch mit dem Ortsverband Heilbronn

Im Vorfeld zum Tag gegen Lärm am 26.04.2023 hat mich der Grüne Ortsverband Heilbronn zum Austausch über kommunalen Lärmschutz eingeladen. Umfragen zufolge fühlen sich mehr als die Hälfte aller Bürger:innen in ihrem Wohnumfeld durch Lärm gestört. Lärm mindert nicht nur die Lebensqualität – er kann sogar gesundheitliche Beeinträchtigungen zur Folge haben. Hauptquelle ist der Straßenverkehr. Natürlich auch in Heilbronn. Hier konnte ich den OV und alle Interessierten über lärmmindernde Maßnahmen, Umsetzungsmaßnahmen und Förderungsmöglichkeiten informieren.

Die größte Aufgabe sehe ich beim Motorradlärm. Hier steht eine kleine Anzahl von Verursacher:innen einer Vielzahl von Betroffenen gegenüber. Motorradlärm tritt typischerweise bei schönem Wetter und am Wochenende auf. Die individuelle Fahrweise der „schwarzen Schafherde“ unter den Motorradfahrern prägen durch hochtourige Fahrweise, künstliche Fehlzündungen und Manipulation an Auspuffanlagen den Lärmpegel. Wir wollen eine flächendeckende Begrenzung der Lärmbelastung auf ein verträgliches Maß erreichen und hier engagiere ich mich seit mehr als 10 Jahren.

Vielen Dank an OV Heilbronn für die Organisation des Abends, das Interesse und den regen Austausch.

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Klausurtagung des Arbeitskreis Verkehr im Landtag: Rheintalbahn und Verkehrswende

Zu unserer Klausurtagung vom Arbeitskreis Verkehr am 03.04.2023 konnten wir auch Verkehrsminister Winne Hermann und Staatssekretärin Elke Zimmer begrüßen. Neben vielen anderen Themen der Verkehrswende haben wir uns über Aus- und Neubau der Rheintalbahn ausgetauscht. Hier werde ich Detail-Informationen bei der Landesregierung anfragen, da dies drängendes Thema in unserer Region ist.

Verkehrswende bedeutet auch Antriebswende. Am Nachmittag stand daher der Besuch von IVECO auf dem Programm. Christian Susler, Mario Männlein und Johannes Küster informierten uns als Hersteller von Fahrzeugen des Straßengüterverkehrs über die Herausforderungen und Möglichkeiten bei der Entwicklung klimafreundlicher Antriebe im Schwerlastverkehr. IVECO ist bereits sehr aktiv in der Entwicklung von Lösungen. Überaus wichtig ist für die Branche natürlich die Entwicklung und Produktion alternativer umweltfreundlicher Antriebsstoffe.

Vielen Dank für das konstruktive Gespräch!

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Gemeinde Ohlsbach erhält 2,83 Millionen Euro Förderung für den Bau von Hochwasserrückhaltebecken

Das Land fördert den Bau von Hochwasserrückhaltebecken (HRB) in der Gemeinde Ohlsbach mit rund 2,83 Millionen Euro! Neben dem Bau des HRB sind noch weitere Maßnahmen zum Objektschutz und Gewässerausbau geplant.

Das Hochwasserrückhaltebecken Ohlsbach schützt den Ort künftig vor einem 100-jährlichen Hochwasserereignis aus dem gleichnamigen Gewässer. Die Gemeinde war zuletzt im Jahr 2014 von starken Hochwasser- und Starkregenereignissen betroffen. Das Becken umfasst ein Rückhaltevolumen von rund 33 800 Kubikmeter und besteht aus einem 80 Meter langen Hochwasserschutzdamm mit einer maximalen Dammhöhe von 7,60 Meter. Innerhalb des vom Damm umfassten Speicherbeckens wird der Verlauf des Ohlsbachs geändert und das Gelände großflächig abgetragen. Damit soll zum einen Stauraum und zum anderen das Erdmaterial für den Damm gewonnen werden.

Das Hochwasserrückhaltebecken Ohlsbach besteht aus dem Dammbauwerk, einem offenen Auslassbauwerk mit zwei Grundablassschiebern und einem Überfalltrog zur Hochwasserentlastung. Unterhalb des Auslassbauwerks wird der Bach wieder an das circa drei Meter tiefer liegende alte Bachbett angeschlossen. Um den Wasserdruck, der aus den unterschiedlichen Wasserspiegellagen herrührt, ohne Schäden am Bachbett abbauen zu können, wird eine Störkörperrampe gebaut, die Stück für Stück das ausströmende Wasser bändigt.

Es ist vorbildlich, dass die Gemeinde eine wichtige Zukunftsaufgabe aktiv anpackt: den Hochwasserschutz. Die Auswirkungen des Klimawandels machen sich so deutlich bemerkbar wie nie zuvor. Starkregen und seine Folge Hochwasser ist ein Beispiel dafür, das heute nicht mehr nur in der Theorie existiert wie am Beispiel Ohlsbach zu sehen ist. Wir als Land investieren deshalb in die Hochwasservorsorge, um die Menschen und Güter vor Ort zu schützen.

Näheres zur Hochwasserschutzstrategie des Landes unter

www.hochwasser.baden-wuerttemberg.de

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Fragen und Antworten zu PV-Anlagen & zur PV-Pflicht

In erneuerbaren Energien liegt unsere Zukunft!
Sonne und Wind gehören zu den kostengünstigsten Energiequellen. Photovoltaik trägt dazu bei, das Sonnen-Potenzial im Land auszuschöpfen und die Energiewende zu fördern. Baden-Württemberg besitzt hierfür mit mehr als 2.000 Sonnenstunden jährlich ein großes Potenzial.

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat seit kurzem informationsreiche FAQ-Listen zur PV-Pflicht und zu Dachflächenanlagen erstellt. Die häufigsten Fragen dazu wurden beantwortet und stehen ab sofort zur Verfügung:

FAQ zur Photovoltaikpflicht

FAQ zu Photovoltaikanlagen auf Dachflächen

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Fortschrittlichstes Klimaschutzgesetz in Deutschland

Stuttgart. Die Regierungsfraktionen GRÜNE und CDU haben sich heute auf eine erste überarbeitete Fassung des Klimaschutzgesetzes im Land geeinigt. Der Gesetzentwurf, mit dem sich der Landtag am 22. Juli befassen wird, ist eine ehrgeizige Weiterentwicklung des bestehenden Gesetzes, um die schädlichen Treibhausgas-Emissionen im Land spürbar zu drücken und um die Klimaschutzziele zu erreichen. Außerdem soll der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv forciert werden.

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Eine Weißtanne im Herzen Nordrachs – Landtagsabgeordneter Thomas Marwein pflanzt Setzling ein

Pressemitteilung / Offenburg, 04. Juni 2021

Die Wälder in der Ortenau sind seit Jahren starken Belastungen ausgesetzt, nicht zuletzt durch Klimaerwärmung und Trockenheit. Die Frage einer zukunftsfähigen Gestaltung des Waldes treibt Entscheidungsträger und Förster in der Region um. Als besonders robuste heimische Baumart hat sich dank ihrer tiefreichenden Wurzeln die Weißtanne erwiesen. „Als der Landeswaldverband allen Abgeordneten des neuen Landtags verschiedene Baumsetzlinge als Geschenk zu Wahl gestellt hat, war die Entscheidung für mich sofort klar: Die Weißtanne soll es sein, und sie soll in Nordrach eingepflanzt werden.“, so der Offenburger Landtagsabgeordnete Thomas Marwein.

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SWR-Bericht zum Internationalen Tag gegen Lärm

Der 28. April ist der Internationale Tag gegen Lärm. Das diesjährige Motto: “Immer noch zu laut!?”. Mit dem SWR habe ich über die gesundheitlichen Auswirkungen von dauerhafter Lärmbelastung und notwendige politische Maßnahmen gesprochen.

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Land fördert OP-Neubau in Offenburg – Ortenauer bleiben bestmöglich versorgt

Pressemitteilung (Offenburg / 02.03.21)

Das Land sichert die Versorgung in der Ortenau: Rund 43,6 Millionen Euro stellt das Sozialministerium für notwendige Überbrückungsmaßnahmen bis zur Fertigstellung der Klinikneubauten zur Verfügung. Ein großer Teil davon entfällt auf den neuen Zentralen-OP-Bereich am Ebertplatz in Offenburg. Der andere Teil der Gelder fließt in Kapazitätserweiterungen in der Geburtshilfe und in die Umgestaltungen der Notaufnahme am Standort Achern.

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Land fördert Photovoltaik-Ausbau: 500 000 Euro für PV-Anlagen auf Offenburger Hochschulgebäuden

Pressemitteilung (Offenburg / 26.02.21)

Das grün-geführte Finanzministerium des Landes will den Photovoltaik-Ausbau stärken: Mit insgesamt 1,6 Millionen Euro sollen Anlagen auf landeseigenen Gebäuden finanziert werden. Mit Abstand am stärksten profitiert davon die Hochschule Offenburg. 500 000 Euro fließen in PV-Anlagen auf den Gebäuden D und E. Der Offenburger Landtagsabgeordnete Thomas Marwein: „Das ist eine gute Botschaft in zweierlei Hinsicht:

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Offenburg, Gengenbach und Zell a. H. profitieren von Förderprogramm für Städtebau

Pressemitteilung / Offenburg, 04. Februar 2021

Offenburg, Gengenbach und Zell a. H. profitieren von Förderprogramm für Städtebau

Thomas Marwein (Grüne): „Wir unterstützen die Kommunen bei ihrer städtebaulichen Entwicklung – für mehr Lebensqualität und Zusammenalt.“

Insgesamt 16 Gemeinden im Ortenaukreis erhalten in diesem Jahr Mittel aus der Städtebauförderung 2021, darunter die Städte Offenburg und Zell am Harmersbach mit jeweils 800.000 Euro und Gengenbach mit 500.000 Euro.

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Klimaschutz, Digitalisierung und Corona: Grüne im Dialog mit der Wirtschaft

Pressemitteilung

Bündnis90/Die Grünen KV Ortenau

Wie sind die Unternehmen in der Ortenau in der aktuellen Lage aufgestellt? Dieser Frage ging der Offenburger Landtagsabgeordnete Thomas Marwein mit dem Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Ortenau GmbH (WRO), Dominik Fehringer und Thomas Zawalski auf den Grund. „Mein Wunsch ist, dass wir noch besser verstehen, was die Unternehmen bewegt“, begründet der Grünen-Politiker Thomas Zawalski sein Anliegen, einen intensiven Kontakt zur Wirtschaft in der Region herzustellen.

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