Fraktionsklausur der Landtags-Grünen: Thomas Marwein MdL als Vorsitzender des Petitionsausschusses nominiert

Pressemitteilung / Offenburg, 19. Mai 2021

Die Fraktion der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg ist mit 58 Abgeordneten größer denn je. Am 17. und 18. Mai fand die neue Fraktion zu einer Klausur in Ludwigsburg zusammen. Dabei wurde unter anderem über die Besetzungen durch die grünen Abgeordneten in den 13 Ausschüssen des Landtags entschieden.

Thomas Marwein, direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Offenburg, zeigt sich mit den Ergebnissen äußerst zufrieden: „Ich freue mich, als Mitglied im Ausschuss für Verkehr sowie im Ausschuss für Europa Verantwortung für Themen zu übernehmen, die für die Bürgerinnen und Bürger in der Ortenau von großer Bedeutung vor Ort sind.“

Zudem wird Marwein Mitglied im Petitionsausschuss – und wurde von seiner Fraktion als Ausschussvorsitzender nominiert. Die offizielle Wahl findet Mitte Juni statt. „Der Petitionsausschuss ist als einziger Ausschuss in der Landesverfassung festgeschrieben und erfüllt damit eine ganz besondere Funktion: Die Bürgerinnen und Bürger können hier unmittelbar gegenüber der Landespolitik ihre Rechte vertreten.“, so Marwein. „Ich freue mich sehr, dass meine Fraktion mich für diese schöne und verantwortungsvolle Aufgabe vorschlagen wird.“

Über weitere Zuständigkeiten wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Die Anzahl der Beauftragten der Landesregierung wird deutlich reduziert, somit entfällt das Amt des Lärmschutzbeauftragten, das Thomas Marwein bisher innehatte. „Ich werde aber auf unseren Erfolgen aufbauen und mich als lärmschutzpolitischer Sprecher meiner Fraktion weiterhin voller Überzeugung dem Thema Lärmschutz widmen.”, so Marwein.

Bereits am 12. Mai waren im Landtag Winfried Kretschmann als Ministerpräsident wiedergewählt und die neuen Regierungsmitglieder vereidigt worden.