Fluglärmreduzierung in Südbaden sicherstellen

Zustimmung zum Staatsvertrag nur, wenn Forderungen des Landes in der Dankschrift ihren Niederschlag finden

Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, hat bestätigt, dass das Land dem Staatsvertrag mit der Schweiz über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafen Zürichs im Bundesrat nicht zustimmen werde, wenn Forderungen  des Landes über den Lärmschutz für Südbaden nicht erfüllt werden. Dies geht aus einer Stellungnahme der Landesregierung auf einen Antrag der Fraktion Grüne hervor.

Der Abgeordnete Thomas Marwein, lärmschutzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, zeigte sich zufrieden mit der Zusicherung, dass die Forderungen der Stuttgarter Erklärung, soweit sie bisher im Staatsvertrag selbst noch keinen Niederschlag gefunden haben, im Wege der Ratifizierungsverfahrens zu Vertragsgesetz noch möglichst weitgehend berücksichtigt werden sollen. „Es muss zu einer spürbaren Entlastung kommen – der Staatsvertrag allein garantiert das aber noch nicht”, so Marwein. Deshalb soll in die Denkschrift, die Bestandteil des Staatsvertrages wird, die offenen Fragen über Anflugrouten und Flugverfahren für den Luftraum über Südbaden verbindlich und transparent festgelegt werden.

Zu den wichtigen Punkten zählt Marwein auch die Sicherstellung, dass die abgesenkten Mindestflughöhen zu keiner zusätzlichen Lärmbelastung der Bevölkerung in Südbaden führen. Aus Sicht der Landesregierung – so Verkehrsminister Hermann in der Stellungnahme zum grünen Antrag – ist die Notwendigkeit der Absenkung  der Mindestflughöhe allerdings bisher nicht nachvollziehbar.

Wenn diese Forderungen der Landesregierung durch eine Ergänzung, Präzisierung  und Konkretisierung in der Denkschrift erfüllt sind, ist das Ziel des Staatsvertrages, eine deutliche Reduzierung der Fluglärmbelastung in Südbaden – weitgehend zu erreichen, ist Thomas Marwein überzeugt.

Info: Drucksache 15_2349 Antrag der Fraktion Grüne und Stellungnahme der Landesregierung „Lärmreduzierung für Südbaden sicherstellen”