Das Einkaufsverbot für Pendlerinnen und Pendler aus dem Elsass muss aufgehoben und der Grenzverkehr erleichtert werden. Das fordern die Grünen-Abgeordneten der angrenzenden Wahlkreise Thomas Hentschel (Rastatt), Hans-Peter Behrens (Baden-Baden/Region Bühl), Thomas Marwein (Offenburg), Barbara Saebel (Ettlingen) sowie Ute Leidig und Alexander Salomon (beide Karlsruhe). In einem Schreiben an den Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) weisen die Abgeordneten auf die wegen der Corona-Krise unhaltbaren Zustände für Menschen hin, die in Deutschland arbeiten und im Elsass leben.
„Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein leidet“, sagt der Offenburger Abgeordnete Marwein. „Gerade jetzt, in der Corona-Krise, braucht es Solidarität. Doch die bleibt momentan auf der Strecke“, so Marwein. Sein Kollege Hans-Peter Behrens ergänzt: „Eine geschlossene Grenze, eingeschränkte Grenzpassagen für Pendlerinnen und Pendler – die deutsch-französische Freundschaft wird stark strapaziert“. So gebe es am Grenzübergang Iffezheim bis zu drei Stunden Wartezeiten. Die Kontrollen würden inzwischen mit einer Akribie betrieben, die in keinem Verhältnis zum Schutzzweck der Reisebeschränkungen steht.
„Wenn ich lese, dass manch einer bis zu fünf Bescheinigungen benötigt, um von der Wohnung bis zur Arbeit zu kommen, erinnert mich das an Berichte aus der unmittelbaren Nachkriegszeit“, sagt der Abgeordnete Thomas Hentschel. Dieses Anforderungsniveau sei mit der zu erwartenden künftigen Zunahme der Zahl an Grenzgänger (Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer/Schülerinnen/Schüler usw.) unvereinbar. Die gegenseitige Anerkennung einer einzigen Genehmigung für Grenzgänger ist notwendig. Dabei erschließen sich die zusätzlichen Beschränkungen für die Pendlerinnen und Pendler auch mit Blick auf Ausbreitung des Virus nicht, heißt es in dem Schreiben der Grünen-Abgeordneten. Angesichts der strengen Ausgangsregeln in Frankreich und der zwangsläufigen Nähe zu den in Deutschland lebenden Kolleginnen und Kollegen stehe das Einkaufsverbot nicht mehr im Verhältnis zum Zweck der Reisebeschränkungen.
Die Abgeordneten führen aus, dass die Freizügigkeit und der Wegfall von Binnengrenzen Grundpfeiler der Europäischen Integration und zugleich Grundlage dafür seien, dass der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr funktioniert. Sie fordern deshalb, darauf hinzuwirken, dass notwendige Grenzkontrollen einen reibungslosen Pendelverkehr ermöglichen und Berufspendlerinnen und -pendler auch in dem Land einkaufen können, in dem sie arbeiten, solange die Infektionsschutzmaßnahmen des Landes eingehalten werden.