Debatte zum Ausbau der Rheintalbahn im Landtag

Marwein (GRÜNE): „Bahn und Bund müssen mehr tun”

Auf Antrag der Fraktion GRÜNE wurde heute im Landtag über den Ausbau der Rheintalbahn diskutiert. Vertreter aller Fraktionen sowie Minister Hermann betonten die große Bedeutung dieses Infrastrukturprojektes. Der zügige menschen- und umweltfreundlichen Ausbau des 3. und 4. Gleises, so Thomas Marwein (GRÜNE), sei von überragender Notwendigkeit für den Schienengüterverkehr in ganz Europa. In Sachen Tunnel Offenburg verwies Marwein auf die klaren Zuständigkeiten: „Es hängt nicht an den Bürgern, nicht an den Gemeinden, nicht am Land, es hängt am Bund: Die Antragstrasse ist sofort vom Tisch, wenn der Bundestag dies beschließt und die Bundesregierung endlich die Finanzierung sicherstellt.“

Der lärmschutzpolitische Sprecher seiner Fraktion erinnerte an die Beteiligung des Landes an freiwilligen Lärmschutzmaßnahmen mit bis zu 125 Millionen Euro: „Damit tragen wir unseren Teil dazu bei, dass die Trasse Rotterdam-Genua bürger- und umweltfreundlich gebaut wird und mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden kann.“ Der Offenburger Abgeordnete hob die erfolgreiche Arbeit der Bürgerinitiativen im Rheintal hervor und bedankte sich für deren konstruktiv-kritische Begleitung des Vorhabens. Dadurch sei einmal mehr klar geworden, dass Bürgerbeteiligung Planungen nicht verhindere, sondern verbessere.

Erfreut nahm Marwein zu Kenntnis, dass Verkehrsminister Hermann die Alternativplanung des Bürgerbündnisses Bahn Markgräflerland zur intensiven Prüfung an das zuständige Bundesverkehrsministerium weitergeleitet hat: „Ich bin zuversichtlich, dass der Projektbeirat auch in Zukunft gute Lösungen für die Region erarbeiten wird. Wir werden ihn darin weiter unterstützen, denn die Menschen im Rheintal haben es verdient, mitzureden. Sie sind es, die die Belastungen dieser verkehrspolitisch immens wichtigen Trasse zu ertragen haben.“

Drucksache 15/4333 Antrag und Stellungnahme des MVI
Stellungnahme_MVI_4333_Stand_Ausbau_RTB