Zum Staatsvertrag im Fluglärmstreit mit der Schweiz erklären Harald Ebner, MdB und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, Josha Frey, MdL und Sprecher für Europapolitik, Thomas Marwein, MdL und Sprecher für Lärmschutz, und Wolfgang Raufelder, MdL und Sprecher für Verkehrspolitik: Der von Verkehrsminister Ramsauer vorgelegte Staatsvertrags-Entwurf ist zu den gegebenen Rahmenbedingungen nicht zustimmungsfähig.
Die außerhalb des Staatsvertrags zu regelnden Punkte werden nämlich sehr unterschiedlich interpretiert. Die verschiedenen Auslegungen der offenen Punkte z.B. bei der Mindestflughöhe, bei der Zahl der Anflüge von Norden und bei den geplanten Flugrouten führen zu Irritationen bei den Betroffenen und setzen für diese damit das Vertrauensverhältnis zur Schweiz aufs Spiel. Die durch das Schweizer Vernehmlassungspapier hervorgerufenen Bedenken und Zweifel wurden durch Minister Ramsauer bisher nicht ausgeräumt.
Die von Seiten des Bundesverkehrsministeriums abgesagten Treffen des Fluglärm-Beirats zur Klärung der offenen Fragen machen auf erschreckende Weise deutlich, dass Minister Ramsauer die Sorgen der südbadischen Bevölkerung nicht ernst genug nimmt. Das ist mehr als bedauerlich. Denn eine Regelung der vom Flughafen Zürich ausgehenden Lärmproblematik ist überfällig und der Staatsvertrag beinhaltet auch Vereinbarungen, die einen umfassenden Lärmschutz befördert hätten. Wir haben sehr begrüßt, dass die Sperrzeiten für Anflüge aus Norden um über 16 Stunden in der Woche ausgeweitet werden sollen und eine gemeinsame Luftraumüberwachung der DFS und Skyguide vereinbart wurde. Das wird nun konterkariert durch kreative Auslegungen der Spielräume des Staatsvertrags, die zu Lasten der südbadischen Bevölkerung gehen.
Die Leidtragenden dieses Durcheinander sind die Anwohnerinnen und Anwohner im Süden Baden-Württembergs, die schon lange für mehr Lärmschutz kämpfen. Die CDU-Landesgruppe, allen voran CDU-Chef Thomas Strobl haben öffentlich erklärt, sich gegen die Ratifizierung des Staatsvertrags unter den gegebenen Vorzeichen auszusprechen. Jetzt liegt es an den Mitgliedern der CDU-Landesgruppe im Bundestag, ob sie ihren Minister Ramsauer überzeugen können, dass er auf die Menschen vor Ort zugeht, auf sie eingeht und ihre Interessen berücksichtigt. Jetzt wird sich zeigen, ob das Gewicht der Landesgruppe ausreicht oder ob es am Ende heißt, „gewogen und für zu leicht befunden”.