Bundesrat stimmt für Reduzierung von Motorradlärm und unterstützt Forderungen der Initiative Motorradlärm

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag mit großer Mehrheit für die wirksame Minderung und Kontrolle von Motorradlärm ausgesprochen – das freut mich sehr! Die Beschlüsse des Bundesrates greifen die Forderungen der baden-württembergischen „Initiative Motorradlärm“ auf.Konkret handelt es sich um folgende Punkte:

▶️Hersteller und Händler sollen leisere Motorräder herstellen und anbieten (Verbot des sogenannten Sound-Designs)
▶️Der Umstieg auf nachhaltige und lärmarme Mobilität ist ein Muss
▶️Motorradfahrer werden aufgefordert, rücksichtsvoll und leise zu fahren
▶️Stärkere Verkehrsüberwachung und Ausweitung von Kontrollmöglichkeiten
▶️Beschränkungen und Verbote müssen in besonderen Fällen möglich sein
▶️Vorsätzlich lärmerzeugende Fahrweisen müssen stärker geahndet werden
▶️Der Bund muss eine Lösung finden, damit insbesondere „Raser“ einer Strafe nicht entgehen können
▶️Alternativ wird zumindest die Einführung einer Halterhaftung gefordert
▶️Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuchs

Das ist noch kein Gesetz, aber ein ganz wichtiger Schritt und toller Erfolg!

Minister Winfried Hermann und ich werden uns weiterhin für verbindliche rechtliche Vorgaben auf Bundes- und EU-Ebene für einen besseren Lärmschutz einsetzen. Denn: Dauerhafter Lärm ist nicht nur belästigend, sondern wirkt sich schädlich auf die Gesundheit aus und macht krank.

Dass es in Baden-Württemberg eine breite Unterstützung für mehr Schutz vor Motorradlärm gibt, beweisen auch die mittlerweile 98 Städte, Gemeinden und Landkreise, die sich der “Initiative Motorradlärm” angeschlossen haben und über ein Viertel der elf Millionen Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg repräsentieren.

Weitere Informationen auf den Seiten des baden-württemergischen Verkehrsministeriums.