Bundesregierung nimmt hohe Belastung beim Rheintalbahn-Ausbau in der Ortenau und im Landkreis Emmendingen billigend in Kauf – Andreae fragt nach, ob Fahrtgeschwindigkeit Baukosten reduzieren und Realisierungszeitpunkt vorverlegen könnte
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion vom Juli 2013 hatte die Bundesregierung argumentiert, bis 2022 bereits 78% der Rheintalbahn-Strecke ausgebaut zu haben, “bis auf den rund 40 km langen Abschnitt Offenburg-Riegel/Kenzingen”. Teilweise wird in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, die sinnvollen bürger- und umweltgerechten Umplanungen würden das Projekt verteuern und damit eine Realisierung verzögern. Dem treten die beiden Grünen-Parlamentarier Kerstin Andreae und Thomas Marwein entschieden entgegen: “Bundesverkehrsminister Ramsauer will hier der Region die Schuld zuweisen, obwohl Bund und Bahn die Verantwortung für den Ausbau tragen. Dabei könnte beispielsweise durch die Reduzierung des Ausbauniveaus die Baukosten gesenkt werden. Wir fordern die Bundesregierung daher erneut auf, alle Optionen zu prüfen und dann die nötigen Finanzmittel für dieses Jahrhundertinfrastrukturprojekt zur Verfügung zu stellen.”
Anknüpfend an die Kleine Anfrage hakt die Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae deshalb nun mit vier Schriftlichen Fragen an die Bundesregierung nach. Unter anderem will sie wissen, ob durch eine Reduzierung des Ausbauniveaus auf maximal 230 km/h mit der Reduktion der Baukosten auch die Realisierung des Abschnitts Offenburg bis Riegel in zeitliche Nähe rückt. Kerstin Andreae: “Bereits jetzt ist auf diesem Abschnitt eine hohe Auslastung zu verzeichnen und die Lärmbelastung für die Ortenau und den Landkreis Emmendingen sind immens. Dies kann die Bundesregierung nicht billigend in Kauf nehmen und auf Zeit spielen. Auch wenn von einer kontinuierlichen Verkehrssteigerung bis zur vollen Leistungsfähigkeit der NEAT-Strecke in der Schweiz auszugehen ist, muss bei der bereits heute unzumutbaren Belastung alles daran gesetzt werden, den Lückenschluss zügig und vernünftig zu planen. Daher habe ich die seit Jahren in der Region geforderte Reduzierung des Ausbauniveaus in den schriftlichen Fragen an die Bundesregierung thematisiert.”
Der Offenburger Landtagsabgeordnete und lärmschutzpolitische Sprecher Thomas Marwein ergänzt: “Eine mögliche Reduktion des Ausbausniveaus muss unbedingt umfassend vom Bund geprüft werden. Die dadurch einzusparenden Mittel würden auch den Offenburger Tunnel in greifbare Nähe rücken. Unabhängig von der Trassenfrage sollten das dritte und vierte Gleis als reine Güterzugstrecke gebaut werden. Dadurch ließe sich die Ausbaugeschwindigkeit noch deutlicher reduzieren und weitere Einspareffekte herbeiführen.”
Schriftliche Fragen Kerstin Andreae zur RTB an die Bundesregierung Schriftliche_Frage_Rheintalbahn_Andreae_0813
Antwort Bundesminister Ramsauer Antwort_Ramsauer
Antwort Kleine Anfrage Kerstin Andreae zum Sachstand wichtiger Verkhersprojekte in Baden-Württemberg Antwort_KA_17_13198_Sachstand_wichtiger_Verkehrsprojekte_BaW