Der Antrag der GRÜNEN-Landtagsfraktion 15/5541 “Lärmschutz in BW – Maßnahmen zur Vermeidung von Lärm” war Gegenstand der Plenarsitzung vom 15. April – Für die Fraktion redete der lärmschutzpolitische Sprecher Thomas Marwein
Herr Präsident, Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Koalition arbeitet zwar nahezu geräuschlos, aber trotzdem wollen wir heute das Thema Lärm und Lärmschutz hervorheben.
Wir alle kennen das doch:
laute Telefonate in Räumen voller fremder Menschen, die Baustelle vor dem Bürofenster, die Straßenbahn im Minutentakt, die am Schlafzimmer vorbeiquietscht, Güterzüge, die durch Innenstädte rollen, Flugzeuge beim Start oder Landung über Wohngebieten bis hin zum Nebensitzer im Cafè, der mit der Zeitung raschelt.
Die Liste ist endlos. Unsere Ohren sind 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche und das ganze Jahr über den verschiedensten Lärmquellen ausgesetzt. Mein Eindruck ist, dass die Lärmquellen stetig zunehmen. Lärm zählt damit zu den größten Umweltbelastungen für den Menschen und wird immer noch unterschätzt.
Lärm macht krank: Gehörschäden, Schlafstörungen, Herz-Kreislauf-Probleme, Reizbarkeit, psychische Probleme und vieles mehr können durch permanenten Lärm befördert werden.
Einige beeindruckende Aussagen dazu:
Eine Studie des Umweltbundesamtes ergab, dass nächtlicher Fluglärm die Gefahr für Bluthochdruck um 14 Prozent ansteigen lässt.
Bereits 15 Prozent der Jugendlichen hören so schlecht wie 50-Jährige.
Pro Jahr gibt es 6.000 neue Fälle von “lärmbedingter Schwerhörigkeit”, die als Berufskrankheit anerkannt werden.
Das Umweltbundesamt rechnet mit etwa 4000 Herzinfarktfällen pro Jahr, die allein der Straßenverkehrslärm in Deutschland verursacht.
Nach einer Schätzung der WHO gehen den Menschen in Westeuropa jedes Jahr etwa eine Million gesunde Lebensjahre durch Lärm in ihrer Umgebung verloren.
Und die EU beziffert die zusätzlichen Gesundheitsausgaben wegen Verkehrslärm auf rund 40 Milliarden Euro pro Jahr.
Vollständig können wir dem Lärm nicht entfliehen. Aber wir können ihn reduzieren.
Was tun wir, was tut die Landesregierung?
Wir sagen: Eine moderne Politik denkt Lärmschutz mit.
Die grün-rote Landesregierung hat sich mit dem Regierungswechsel 2011 dieser Problematik angenommen und mit der Staatssekretärin Dr. Gisela Splett das Amt einer Lärmschutzbeauftragten mit Kabinettsrang geschaffen. Das ist bundesweit einmalig.
Die grün-rote Landesregierung denkt Lärmschutz als Querschnittsthema.
Die grün-rote Landesregierung hat die verschiedenen Lärmquellen inhaltlich logisch den einzelnen Ministerien zugeordnet: So kümmert sich das Verkehrsministerium um den gebiets- und verkehrsbezogenen Immissionsschutz, der anlagen- und produktbezogene Lärmschutz ist weiterhin im Umweltministerium angesiedelt. Und anderen Ministerien wurden lärmrelevante Themenstellungen ebenfalls zugeordnet.
Die grün-rote Landesregierung hat ein Bündel an Lärmschutzmaßnahmen aufgelegt. Ich möchte drei Beispiele nennen:
- Das Lärmsanierungsprogramm 2014 bis 2016 für Bundes- und Landesstraßen mit einem Finanzvolumen von insgesamt rund 23 Millionen Euro. 130 Einzelabschnitte an Bundes- und 50 an Landesstraßen sind im Programm und dies überwiegend in Ortsdurchfahrten.
- Das Ministerium hat eine „Städtebauliche Lärmfibel“ als Arbeitshilfe für die kommunalen Planungsträger und Genehmigungsbehörden aufgelegt.
- Bei der Priorisierung für den Neu- und Ausbau von Bundes- und Landesstraßen ist die Lärmentlastung ein wichtiges Kriterium.
Sämtliche Maßnahmen können Sie detailliert in der Druckache nachlesen.
Für die grün-rote Landesregierung ist Lärmschutz nicht nur ein Wahlversprechen, sondern ein echtes Anliegen, dass wir umsetzen!
Energisch und aktiv hat sich unser Verkehrsminister Hermann im Bundesrat und Vermittlungsausschuss für die Abschaffung des Schienenbonus eingesetzt. Mit Erfolg: Seit dem 1. Januar 2015 fällt der Schienenbonus für Vorhaben weg, für die das Planfeststellungsverfahren noch nicht eröffnet ist. Dies gilt auch im Bestandsnetz bei größeren Erneuerungsmaßnahmen.
Herausheben möchte ich noch zwei Bundesrats-Initiativen, für die sich die Landesregierung gemeinsam mit anderen Ländern stark macht:
Die grün-rote Landesregierung setzte sich im Bundesrat und auf EU-Ebene wiederholt für die Minderung von Motorradlärm ein. Der Bundesratsbeschluss „Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle gesundheitlicher Lärmbelastung durch Motorradlärm“ (Drucksache 441/12) vom Herbst 2012 geht auf die Initiative unseres Landes zurück.
Die grün-rote Landesregierung setzt sich in einer gemeinsamen Initiative mit Rheinland-Pfalz für die Abschaffung des Unzumutbarkeitskriteriums bei der Fluglärmbelastung der Bevölkerung ein.
Auch dies können Sie detailliert in der Drucksache nachlesen.
Die grün-rote Landesregierung tut viel dafür, damit Ruhe als eines unserer kostbarsten Güter erhalten bleibt.
Seit 1995 gibt es den „Internationalen Tag gegen Lärm“ und wird dieses Jahr am 29. April stattfinden.
Informieren sie sich über das Thema und die Opposition kann an diesem Tag über die erfolgreiche und geräuschlos regierende grün-rote Landesregierung nachdenken.
Vielen Dank.