Thomas Marwein und Bürgermeister Jochen Fischer sprechen über Neurieder Entwicklungen

Zahlreiche Themen standen auf der Liste, die Neurieds Bürgermeister Jochen Fischer mit Landtagsmitglied Thomas Marwein zu besprechen hatte.

Beide schätzen die Kunst, die Finanzierung des Baal Novo Theaters im neu errichteten Forum am Rhein soll daher weiterhin von Kommune und Land getragen werden. Die Herausforderung, bezahlbaren Wohnraum in der Ortenau zu finden kannte Marwein bereits und auch in Neuried gebe es diesen Mangel, hob Bürgermeister Fischer hervor. In Ichenheim soll deshalb ab 2019 ein 7-stöckiges Wohnhaus im Auftrag der Gemeinde errichtet werde und nach der Fertigstellung zu niedrigen Mietpreisen vergeben werden. Es ist ein großer Schritt, auch wenn das Problem damit wohl noch nicht endgülig vom Tisch sein wird.

Ein weiterer Gesprächspunkt war die Finanzierung der Kleinkindbetreuung. Die vergleichsweise geringe Betreuungsquote erfordere mehr Erzieherinnen und Erzieher, für deren Personalkosten die Gemeinde aufkommen muss. Auch für das Land stelle die frühkindliche Bildung ein zentrales Anliegen dar, so Marwein, denn "da wird's im späteren Leben einfacher". Die intensive Betreuung hat ihren Preis: in 2018 fließen hierfür, inklusive Bundesmitteln, rund 925 Millionen Euro vom Land an die Kommunen. Seit 2014 beteiligt sich das Land mit 68% an den Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung, im kommenden Jahr wird die Förderung vorraussichtlich die Marke von 1 Milliarde Euro knacken.

Der anschließende Unternehmesbesuch bei der Firma Paradiso war geprägt von der Frage, warum - trotz europäischem Binnenmarkt und der freien Wahl des Arbeitsortes - weiterhin hohe Hürden für länderübergreifend arbeitende Unternehmen bestehen. Darüber sprachen Jochen Fischer und Thomas Marwein mit Seniorchef Karl-Heinz Fels sowie den Geschäftsführern Boris und Carsten Fels. Der Marktführer für Schwimmbadüberdachungen ist viel gefragt, allein die Aufträge aus und in Frankreich machten rund 25% des jährlichen Umsatzes aus. Hinzu kämen Anfragen aus Österreich, der Schweiz und nun auch Ländern aus dem Osten Europas. Gleichzeitig sei der bürokratische Aufwand für  Auslandsaufträge trotz aller Vorteile der EU weiterhin enorm. Formulare müssten für jeden Mitarbeiter und für jeden Auftrag neu ausgefüllt, ausgedruckt mitgeführt werden. Digital sei dies weiterhin nicht möglich. Thomas Marwein konnte da nur den Kopf schütteln und beklagte den andauernden Protektionismus. Er wolle das Thema bei Europa-Minister Guido Wolf ansprechen.

Das Offenburger Tageblatt berichtete ausführlich in seiner gedruckten Auflage über den Gemeindebesuch, die Badische Zeitung und die Kehler Zeitung über den Besuch im Unternehmen Paradiso. Zwei der Artikel können online eingesehen werden:

https://www.bo.de/lokales/offenburg/landtagsabgeordneter-thomas-marwein-besucht-gemeinde-neuried

https://www.bo.de/lokales/offenburg/neurieder-firma-paradiso-klagt-ueber-franzoesisches-arbeitsrecht

http://www.badische-zeitung.de/neuried/geschaefte-ueber-die-grenze-sind-problematisch--149317839.html